Hoffen und Bangen

Während es aus Niedersachsen Nachrichten gibt, die blinde Menschen hoffen lassen, müssen die Betroffenen in Mecklenburg-Vorpommern weiter bangen. Aus Hannover heißt es, dass die Regierung eine Blindengeld-Erhöhung erwäge, so stand es zuletzt in der Nordwestzeitung. Das Land zahlt zurzeit mit 220 Euro das niedrigste Blindengeld der Republik. Die Schweriner Regierung möchte hingegen scheinbar weiter den entgegengesetzten Weg gehen und die Leistung von 546 auf 333 Euro senken. Im Sozialausschuss fand hierzu gestern eine Experten-Anhörung statt. Zu dieser schreibt DBSV-Direkt folgendes:

im Sozialausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern fand heute die öffentliche Anhörung über den Gesetzentwurf zur Kürzung des Landesblindengeldes statt. Renate Reymann, Präsidentin des DBSV, war als Zuhörerin dabei und sagte in einer ersten Stellungnahme: „Das war eine starke Vorstellung, die die Sachverständigen heute abgeliefert haben. Die Landesregierung wurde ganz deutlich in ihre Schranken gewiesen.“

Als Vertreter des Blinden- und Sehbehinderten-Vereins Mecklenburg-Vorpommern (BSVMV), des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) und des Vereins der Blindenwohlfahrt Neukloster sprachen Gudrun Buse, Uwe Boysen und Werner Sill vor dem Ausschuss. Sie hoben zum wiederholten Mal hervor, dass das Blindengeld unverzichtbar ist, um behinderungsbedingte Mehraufwendungen zu finanzieren und damit gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Außerdem wurde deutlich darauf hingewiesen, dass durch die Kürzung des Landesblindengeldes mit einer steigenden Zahl von Anträgen auf Blindenhilfe zu rechnen sei, was die angestrebten Einsparungen weitgehend zunichte machen dürfte.

Dass der vorliegende Gesetzentwurf eine sauber recherchierte Analyse der Lebenssituation blinder und sehbehinderter Menschen vermissen lässt, beklagte Dr. Martin Scriba von der Evangelischen Landeskirche Mecklenburg-Vorpommern, der sich gegen eine Kürzung des Landesblindengeldes aussprach. Genauso klar ist die Haltung des Integrationsförderrats und der LAG Selbsthilfe. Auf Nachfragen stellte sich heraus, dass auch die Mehrheit der im DPWV zusammengeschlossenen Verbände für die unveränderte Beibehaltung des Landesblindengelds ist.

„Wir hoffen sehr, dass der Sozialausschuss den Gesetzentwurf zurückweisen wird“, erklärte Renate Reymann. „Das wäre ein deutliches Signal dafür, dass blinde und sehbehinderte Menschen in diesem Land ernst genommen werden.“

Autor: Heiko Kunert

Heiko Kunert (40) ist Geschäftsführer des Blinden- und Sehbehindertenvereins Hamburg und ist selbst blind.

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