Grüner Pfeil für Fahrräder: BSVH kritisiert Pläne des Bundesverkehrsministeriums

Das Bundesverkehrsministerium prüft derzeit die Einführung eines grünen Abbiegepfeils für Radfahrer an Kreuzungen. Die Maßnahme soll das Radfahren in der Stadt sicherer machen. Der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V. sieht in der Einführung dieser Verkehrsordnung ein großes Sicherheitsrisiko für blinde und sehbehinderte Verkehrsteilnehmer. Der BSVH lehnt die Pläne deshalb ab.

Mehrere deutsche Medien, wie die Süddeutsche Zeitung, die Welt und die MOPO berichten aktuell über die Pläne des Bundesverkehrsministeriums, den Radfahrern das Rechtsabbiegen bei Rot an Kreuzungen zu erlauben. Ein entsprechender Prüfauftrag sei an die Bundesanstalt für Straßenwesen ergangen, so die Süddeutsche Zeitung. Das Vorhaben werde von Verkehrsforschern, dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) sowie den Fraktionen Die Grünen und Die LINKE unterstützt. Auch der Verkehrsexperte der Grünen-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg, Martin Bill unterstützt die Pläne im Gespräch mit der MOPO, obwohl er im Interview selbst auf die Gefahren für Menschen mit Seheinschränkung hinweist: „Das Abbiegen der Radfahrer bei Rot kann für Fußgänger eine Gefahrenquelle darstellen. Vor allem Menschen mit Seheinschränkungen brauchen beim Überqueren der Straße das Vertrauen, dass – wenn die Ampel ein akustisches Signal sendet – der Weg für sie tatsächlich frei ist.“ Der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V. kritisiert das Befürworten solcher Pläne trotz offensichtlicher Gefahren für eine Gruppe von Verkehrsteilnehmern. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass auf die Sicherheit von Menschen mit Seheinschränkung in diesem Fall keine Rücksicht genommen werden soll“, zeigt sich Heiko Kunert, Geschäftsführer des BSVH, empört. „Herr Bill hat das Gefahrenpotential selbst benannt und ist offenbar bereit, dies in Kauf zu nehmen. Dagegen wehren wir uns entschieden“, so Kunert.

Die Befürworter der neuen Regelung verweisen auf positive Beispiele in anderen Ländern. Die Süddeutsche Zeitung beispielsweise auf ein Forschungsprojekt der Stadt Basel, bei dem das Verhalten von Radfahrern an Testkreuzungen beobachtet wurde. Laut Leiter des Projekts hat es dabei keinen registrierten Vorfall gegeben, berichtet die Süddeutsche Zeitung. „Die Betonung kann hierbei nur auf den registrierten Vorfällen liegen“, sagt André Rabe vom BSVH. Er ist stellvertretender Leiter des Arbeitskreises Umwelt & Verkehr des Vereins. „Nahezu jeder blinde Mensch, den ich kenne, war schon in einen Fahrradunfall verwickelt. Aber in den seltensten Fällen werden diese gemeldet. Es geht darum, dass man sich als blinder oder sehbehinderter Mensch im Straßenverkehr sicher fühlen muss,“ so Rabe.

(Quelle: Pressemeldung des BSVH vom 17.03.2017)

Die Behindertenbewegung in der Empörungsdemokratie: Das Spiel nicht mitspielen

Shitstorms, Hate Speech, Fake News sind Schlagworte unserer Zeit. Nun sind die dahinter stehenden Mechanismen alles andere als neu, in einer vernetzten 24/7-Echtzeit-Kommunikation, in der jeder jederzeit Empfänger und Sender ist und in der die Grenze von Information und Kommentar de facto nicht mehr existiert, sind sie aber deutlich präsenter und wirkungsmächtiger als früher. Hinzu kommen politische, soziale und ökonomische Verwerfungen weltweit, die ein Klima der Empörung begünstigen. Nicht zu Unrecht spricht der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen davon, dass wir inzwischen in einer Empörungsdemokratie leben. Der Spiegel widmete diesem Phänomen zu seinem 70. Magazin-Jubiläum gleich eine ganze Titelgeschichte und fragte, ob wir kurz vor einer Revolution stünden.

Parallel hierzu streitet eine, zuletzt wieder sichtbarere, Behindertenbewegung in Deutschland für ihre Rechte. Zuletzt konnte sie Erfolge im Kampf gegen das Bundesteilhabegesetz erzielen. Neben kreativen Protestformen und klassischen Demonstrationen, setzten die Aktivisten auch auf die Möglichkeiten von Social Media und Internet. Es dauerte nicht lang, bis der politische Gegner die Bewegung in die populistische, undemokratische Ecke stellte.

Es ist offensichtlich, dass hier der mehr als begründeten Kritik am Bundesteilhabegesetz der Wind aus den Segeln genommen werden sollte. Eine emanzipatorische Bewegung, die lediglich die Gewährung von Menschenrechten einfordert und sich hierbei auf die UN-Behindertenrechtskonvention beziehen kann, gleichzusetzen mit destruktiven Wutbürgern, war mehr als haltlos.

Unabhängig von diesem Fall muss sich aber die Behindertenbewegung immer wieder selbstkritisch hinterfragen, ob sie sich nicht hin und wieder der Mechanismen der Empörungsdemokratie bedient und somit den Menschen mit Behinderung einen Bärendienst erweist. Exemplarisch kam Denise Linke in der „taz.mit behinderung“ am Beispiel derjenigen, die sich bei Twitter gegen den Begriff Autismus als Schimpfwort wenden, zu folgendem Fazit:

Wir Autisten müssen uns wehren. Wir müssen laut sein und penetrant. Wir müssen uns für unsere Rechte und unsere Sichtbarkeit starkmachen. Keine Frage. Aber vielleicht schaffen wir mehr, wenn wir mit weniger Aggression und mehr Verständnis vorgehen. Nichts liegt mir ferner als victim blaming. Aber wir gehen die Sache falsch an. So kann Aktivismus, davon bin ich überzeugt, nicht erfolgreich sein.

Und auch ich wundere mich manches Mal über die Art und Weise, wie Kritik in den sozialen Medien formuliert wird. Meistens stimme ich mit den inhaltlichen Forderungen der Menschen mit Behinderung sogar überein, aber indem zwecks Pointierung Halbwahrheiten eingestreut werden oder selbst fragwürdige Sprachbilder verwandt werden, machen wir uns unglaubwürdig.

Da wird in einem Tweet pauschal behauptet, die Elbphilharmonie sei nicht barrierefrei, was so einfach nicht stimmt. Es mag Verbesserungspotenzial geben, aber die Tatsache dass es Induktionsschleifen für schwerhörige Menschen, einen rollstuhlgerechten Zugang und ein taktiles Leitsystem für blinde und sehbehinderte Menschen gibt, einfach zu ignorieren, fällt einem schnell auf die eigenen Füße.

Oder bei Facebook wird von Usern die Lebenshilfe als Krebsgeschwür der Behindertenbewegung bezeichnet. Und in der Tat gibt es an ihr allerlei zu kritisieren, nicht zuletzt ihre enge personelle Verquickung mit Politikerinnen und Politikern der großen Koalition, aber „Krebsgeschwür“, sorry. Krebsgeschwüre schneidet man raus, zerstört sie mit Chemotherapie oder Bestrahlung. Man vernichtet sie, damit sie sich im Körper nicht weiter ausbreiten. Ist das eine Sprache, der wir uns, die wir selbst sehr kritisch auf die Berichterstattung über Menschen mit Behinderung schauen, bedienen sollten? Ich denke nein.

Die Behindertenbewegung hierzulande ist weit davon entfernt, ein empörtes Wutbürgerphänomen zu sein. Im Gegenteil: Ihre Proteste in den letzten Jahren waren kreativ, ihre Forderungen konstruktiv und ihre Argumentation substantiell. Die Stimme der Menschen mit Behinderung muss gerade in Zeiten sozialer Spannungen hörbar sein. Sie kann ihren Teil zu einer menschlicheren Gesellschaft beitragen. Damit das gelingt, muss sie sich aber zwingend bei jeder Aktion, bei jedem Blog-, Facebook- oder Twitter-Post kritisch hinterfragen. Sie sollte tunlichst vermeiden, das Spiel der Empörungsdemokratie mitzuspielen.

Bundesteilhabegesetz: Mein Fazit im Ohrfunk-Interview

Das behindertenpolitische Jahr 2016 stand ganz im Zeichen des Bundesteilhabegesetzes. Am 1. Dezember verabschiedete der Bundestag das Gesetz mit knapp 70 Änderungen, am 16. Dezember schließlich stimmte auch der Bundesrat zu. Das Internetradio Ohrfunk hat mich um mein Fazit gebeten. Im Podcast des BSVH-Treff könnt Ihr das Interview nachhören.

Hamburgs Sozialsenator: Bundesteilhabegeld unwahrscheinlich

Am letzten Mittwoch waren Karsten Warnke, der 2. Vorsitzende des Blinden- und Sehbehindertenvereins Hamburg, und ich bei Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) zum Gespräch. Es ging…

…ums Teilhabegesetz:

Scheele (…) hatte sich bereits während der Koalitionsverhandlungen der Bundesregierung entscheidend für den Reformprozess der Eingliederungshilfe durch ein Bundesteilhabegesetz stark gemacht und versicherte, auch weiterhin hinter der Forderung zu stehen. In welcher Form Ressourcen des Bundes jedoch zukünftig verteilt und eingesetzt werden würden, sei im Moment noch unklar. Nach wie vor halte er die Einführung eines Bundesteilhabegeldes für eine gute Lösung, auch wenn eine Umsetzung derzeit unwahrscheinlich geworden sei. Priorität haben aus seiner Sicht aber auch Konzepte einer veränderten Einkommens- und Vermögensanrechnung für Menschen mit Behinderungen sowie die Umsetzung trägerunabhängiger Beratungsleistungen.

…um eine gerechte und bundeseinheitliche Blindengeld-Lösung:

„In Hamburg gibt es ein Blindengeld, aber keinen Nachteilsausgleich für hochgradig sehbehinderte Menschen, obwohl diese ebenfalls auf Hilfsmittel angewiesen sind und höhere Kosten haben. Taubblinde Menschen erhalten lediglich das Blindengeld, obwohl ihr Assistenzbedarf weitaus höher ist“, erklärt BSVH-Geschäftsführer Heiko Kunert. „Hier werden die Nachteile durch die Behinderungen der Menschen nicht gerecht ausgeglichen. Darüber hinaus erhalten die Menschen beispielsweise in Westdeutschland tendenziell mehr Blindengeld als in Ostdeutschland, in Hamburg mehr als in Niedersachsen. Es bedarf hier dringend einer einheitlichen Lösung, damit die Lebensbedingungen für diese Menschen nicht davon abhängen, wo sie leben,“ betont Kunert.

…und um Grundrehabilitation für blinde und sehbehinderte Menschen:

Wieso gibt es keine Strukturen, die Menschen nach einem Sehverlust helfen, mit der neuen Situation umzugehen? Bei einem Schlaganfall oder Herzinfarkt sind diese Maßnahmen selbstverständlich. Diese Fragestellung findet auch Senator Scheele berechtigt. Der BSVH erklärte, der Verein versuche, durch seine Leistungen, die seit Juni auch um psychologische Angebote erweitert wurden, den Bedarf aufzufangen. Geschäftsführer Heiko Kunert stellte jedoch klar, dass hier ein ganzheitlicher Ansatz gefragt sei, der eine Sensibilisierung der Politik, aber auch potentieller Träger, wie der Krankenkassen voraussetze.

Die vollständige Meldung finden Sie auf bsvh.org.