Zynische Sozialpolitik: Mecklenburg-Vorpommern kürzt Blindengeld

Blindengeld bleibt ein politischer Dauerbrenner: In Niedersachsen stieg die Leistung leicht, der Thüringer Blinden- und Sehbehindertenverein kämpft für eine Erhöhung im Schlusslichtland, von europäischer Seite gibt es Bedenken, ob die Kleinstaaterei beim Nachteilsausgleich rechtens ist. Und in Mecklenburg-Vorpommern hat der Landtag heute eine dramatische Leistungskürzung um 20 prozent beschlossen. Um den Haushalt zu sanieren, wird im Nordosten im sozialen Bereich gespart. Dabei hatte die vermeintlich kleine Gruppe der blinden und sehbehinderten Menschen enorme Schlagkraft bewiesen: Demonstrationen, Mahnwachen, Unterschriften-Aktionen und Gespräche mit Politikerinnen und politikern wurden auf die Beine gestellt. Leider konnte die Kürzung nicht verhindert werden. Immerhin aber konnten die 40prozentigen Streichungspläne des Sozialministeriums reduziert werden. Dass sich SPD und CDU die geringere Kürzung nun auf ihre sozialpolitischen Fahnen schreiben, ist allerdings mehr als zynisch. DBSV-Inform schreibt zum heutigen Landtagsbeschluss:

„acht Monate lang hat der Blinden- und Sehbehinderten-Verein Mecklenburg-Vorpommern (BSVMV) intensiv gegen die geplante Kürzung des Landesblindengeldes gekämpft. Heute fiel die Entscheidung: Der Schweriner Landtag verabschiedete in zweiter Lesung die Kürzung von 546,10 Euro auf 430 Euro im Monat. Dabei stimmten 36 Abgeordnete für und 28 gegen das neue Landesblindengeldgesetz, das zum 1. Mai 2009 in Kraft treten wird.

Nachdem sich der Koalitionsausschuss Ende Januar darauf verständigt hatte, die geplante Kürzung von 40 auf 20 Prozent zu reduzieren, war das Ergebnis der heutigen Landtagssitzung abzusehen. Trotzdem hatte der BSVMV noch einmal zum Protest aufgerufen. Rund 100 blinde und sehbehinderte Menschen versammelten sich heute früh zu einer Mahnwache vor dem Schweriner Schloss, um die Abgeordneten daran zu erinnern, dass sie bei der Abstimmung allein ihrem Gewissen verpflichtet sind.

Betrachtet man allein die Zahlen, sieht das Ergebnis des Blindengeldkampfes in Mecklenburg-Vorpommern wie ein Kompromiss aus. Die Enttäuschung bei den Vertretern der Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe ist trotzdem groß. „Am Ende ging es der Landesregierung nur noch darum, unbeschadet aus dem Blindengeldkampf herauszukommen. Mit großer Enttäuschung müssen wir erkennen, dass es sich um eine rein politische Entscheidung handelt, die nicht mit nachvollziehbaren Gründen belegbar ist“, erklärt Gudrun Buse, Landesvorsitzende des BSVMV. Und auch Renate Reymann, Präsidentin des DBSV, beklagt: „Es entsteht der bittere Beigeschmack, dass wir nur Statisten sind im politischen Theaterstück „Wie es uns gefällt“. Wir werden uns weiter gegen jede Politik der sozialen Kälte zur Wehr setzen und auch nach neuen Wegen suchen, um den Nachteilsausgleich für blinde und sehbehinderte Menschen abzusichern.““

Hoffen und Bangen

Während es aus Niedersachsen Nachrichten gibt, die blinde Menschen hoffen lassen, müssen die Betroffenen in Mecklenburg-Vorpommern weiter bangen. Aus Hannover heißt es, dass die Regierung eine Blindengeld-Erhöhung erwäge, so stand es zuletzt in der Nordwestzeitung. Das Land zahlt zurzeit mit 220 Euro das niedrigste Blindengeld der Republik. Die Schweriner Regierung möchte hingegen scheinbar weiter den entgegengesetzten Weg gehen und die Leistung von 546 auf 333 Euro senken. Im Sozialausschuss fand hierzu gestern eine Experten-Anhörung statt. Zu dieser schreibt DBSV-Direkt folgendes:

im Sozialausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern fand heute die öffentliche Anhörung über den Gesetzentwurf zur Kürzung des Landesblindengeldes statt. Renate Reymann, Präsidentin des DBSV, war als Zuhörerin dabei und sagte in einer ersten Stellungnahme: „Das war eine starke Vorstellung, die die Sachverständigen heute abgeliefert haben. Die Landesregierung wurde ganz deutlich in ihre Schranken gewiesen.“

Als Vertreter des Blinden- und Sehbehinderten-Vereins Mecklenburg-Vorpommern (BSVMV), des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) und des Vereins der Blindenwohlfahrt Neukloster sprachen Gudrun Buse, Uwe Boysen und Werner Sill vor dem Ausschuss. Sie hoben zum wiederholten Mal hervor, dass das Blindengeld unverzichtbar ist, um behinderungsbedingte Mehraufwendungen zu finanzieren und damit gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Außerdem wurde deutlich darauf hingewiesen, dass durch die Kürzung des Landesblindengeldes mit einer steigenden Zahl von Anträgen auf Blindenhilfe zu rechnen sei, was die angestrebten Einsparungen weitgehend zunichte machen dürfte.

Dass der vorliegende Gesetzentwurf eine sauber recherchierte Analyse der Lebenssituation blinder und sehbehinderter Menschen vermissen lässt, beklagte Dr. Martin Scriba von der Evangelischen Landeskirche Mecklenburg-Vorpommern, der sich gegen eine Kürzung des Landesblindengeldes aussprach. Genauso klar ist die Haltung des Integrationsförderrats und der LAG Selbsthilfe. Auf Nachfragen stellte sich heraus, dass auch die Mehrheit der im DPWV zusammengeschlossenen Verbände für die unveränderte Beibehaltung des Landesblindengelds ist.

„Wir hoffen sehr, dass der Sozialausschuss den Gesetzentwurf zurückweisen wird“, erklärte Renate Reymann. „Das wäre ein deutliches Signal dafür, dass blinde und sehbehinderte Menschen in diesem Land ernst genommen werden.“