Die Behindertenbewegung in der Empörungsdemokratie: Das Spiel nicht mitspielen

Shitstorms, Hate Speech, Fake News sind Schlagworte unserer Zeit. Nun sind die dahinter stehenden Mechanismen alles andere als neu, in einer vernetzten 24/7-Echtzeit-Kommunikation, in der jeder jederzeit Empfänger und Sender ist und in der die Grenze von Information und Kommentar de facto nicht mehr existiert, sind sie aber deutlich präsenter und wirkungsmächtiger als früher. Hinzu kommen politische, soziale und ökonomische Verwerfungen weltweit, die ein Klima der Empörung begünstigen. Nicht zu Unrecht spricht der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen davon, dass wir inzwischen in einer Empörungsdemokratie leben. Der Spiegel widmete diesem Phänomen zu seinem 70. Magazin-Jubiläum gleich eine ganze Titelgeschichte und fragte, ob wir kurz vor einer Revolution stünden.

Parallel hierzu streitet eine, zuletzt wieder sichtbarere, Behindertenbewegung in Deutschland für ihre Rechte. Zuletzt konnte sie Erfolge im Kampf gegen das Bundesteilhabegesetz erzielen. Neben kreativen Protestformen und klassischen Demonstrationen, setzten die Aktivisten auch auf die Möglichkeiten von Social Media und Internet. Es dauerte nicht lang, bis der politische Gegner die Bewegung in die populistische, undemokratische Ecke stellte.

Es ist offensichtlich, dass hier der mehr als begründeten Kritik am Bundesteilhabegesetz der Wind aus den Segeln genommen werden sollte. Eine emanzipatorische Bewegung, die lediglich die Gewährung von Menschenrechten einfordert und sich hierbei auf die UN-Behindertenrechtskonvention beziehen kann, gleichzusetzen mit destruktiven Wutbürgern, war mehr als haltlos.

Unabhängig von diesem Fall muss sich aber die Behindertenbewegung immer wieder selbstkritisch hinterfragen, ob sie sich nicht hin und wieder der Mechanismen der Empörungsdemokratie bedient und somit den Menschen mit Behinderung einen Bärendienst erweist. Exemplarisch kam Denise Linke in der „taz.mit behinderung“ am Beispiel derjenigen, die sich bei Twitter gegen den Begriff Autismus als Schimpfwort wenden, zu folgendem Fazit:

Wir Autisten müssen uns wehren. Wir müssen laut sein und penetrant. Wir müssen uns für unsere Rechte und unsere Sichtbarkeit starkmachen. Keine Frage. Aber vielleicht schaffen wir mehr, wenn wir mit weniger Aggression und mehr Verständnis vorgehen. Nichts liegt mir ferner als victim blaming. Aber wir gehen die Sache falsch an. So kann Aktivismus, davon bin ich überzeugt, nicht erfolgreich sein.

Und auch ich wundere mich manches Mal über die Art und Weise, wie Kritik in den sozialen Medien formuliert wird. Meistens stimme ich mit den inhaltlichen Forderungen der Menschen mit Behinderung sogar überein, aber indem zwecks Pointierung Halbwahrheiten eingestreut werden oder selbst fragwürdige Sprachbilder verwandt werden, machen wir uns unglaubwürdig.

Da wird in einem Tweet pauschal behauptet, die Elbphilharmonie sei nicht barrierefrei, was so einfach nicht stimmt. Es mag Verbesserungspotenzial geben, aber die Tatsache dass es Induktionsschleifen für schwerhörige Menschen, einen rollstuhlgerechten Zugang und ein taktiles Leitsystem für blinde und sehbehinderte Menschen gibt, einfach zu ignorieren, fällt einem schnell auf die eigenen Füße.

Oder bei Facebook wird von Usern die Lebenshilfe als Krebsgeschwür der Behindertenbewegung bezeichnet. Und in der Tat gibt es an ihr allerlei zu kritisieren, nicht zuletzt ihre enge personelle Verquickung mit Politikerinnen und Politikern der großen Koalition, aber „Krebsgeschwür“, sorry. Krebsgeschwüre schneidet man raus, zerstört sie mit Chemotherapie oder Bestrahlung. Man vernichtet sie, damit sie sich im Körper nicht weiter ausbreiten. Ist das eine Sprache, der wir uns, die wir selbst sehr kritisch auf die Berichterstattung über Menschen mit Behinderung schauen, bedienen sollten? Ich denke nein.

Die Behindertenbewegung hierzulande ist weit davon entfernt, ein empörtes Wutbürgerphänomen zu sein. Im Gegenteil: Ihre Proteste in den letzten Jahren waren kreativ, ihre Forderungen konstruktiv und ihre Argumentation substantiell. Die Stimme der Menschen mit Behinderung muss gerade in Zeiten sozialer Spannungen hörbar sein. Sie kann ihren Teil zu einer menschlicheren Gesellschaft beitragen. Damit das gelingt, muss sie sich aber zwingend bei jeder Aktion, bei jedem Blog-, Facebook- oder Twitter-Post kritisch hinterfragen. Sie sollte tunlichst vermeiden, das Spiel der Empörungsdemokratie mitzuspielen.

Bundesteilhabegesetz: Mein Fazit im Ohrfunk-Interview

Das behindertenpolitische Jahr 2016 stand ganz im Zeichen des Bundesteilhabegesetzes. Am 1. Dezember verabschiedete der Bundestag das Gesetz mit knapp 70 Änderungen, am 16. Dezember schließlich stimmte auch der Bundesrat zu. Das Internetradio Ohrfunk hat mich um mein Fazit gebeten. Im Podcast des BSVH-Treff könnt Ihr das Interview nachhören.

Diskriminierung im Schwimmbad: Sehbehinderte müssen draußen bleiben

In dieser Woche machte ein Gerichtsurteil die Runde, wonach es Rechtens sei, einer sehbehinderten Frau ohne Begleitperson den Zutritt zu einem Schwimmbad zu untersagen. Mit diesem Urteil verwarf das Amtsgericht die Berufung der betroffenen Frau. Angelika Höhne-Schaller war im Oktober 2014 vom Personal nicht erlaubt worden, allein die Titania-Therme im schwäbischen Neusäß zu besuchen. Im aktuellen Verfahren ging es um die Frage, ob hiermit gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen worden sei.

Die Richter sagten nein. Es gebe einen sachlichen Grund für das Verbot. Der Schwimmbad-Betreiber stehe in der Pflicht, die Badegäste vor Gefahren zu schützen. „Aufgrund der baulichen Besonderheiten des Erlebnisbades mit seinen geschwungenen Wegen, den Wasserströmungen und der unterschiedlichen Beleuchtung“ seien die Gefahren und der Überwachungsaufwand erhöht. Für die Sicherheit sehbehinderter Personen könne daher ohne Begleitperson nicht ausreichend gesorgt werden. Die Klägerin müsse nun entscheiden, ob sie auf eine Begleitperson zurückgreift oder in andere Schwimmbäder ausweicht.

Argumentationen wie diese höre ich häufig. In Gesprächen mit Behördenvertretern, Stadtplanern oder Unternehmern. Und selbst viele Menschen mit Behinderung haben Verständnis. Das zeigt, wie tief verwurzelt Diskriminierung in unserer Gesellschaft ist – in unseren Gesetzen, in unserem Denken, im alltäglichen Handeln. Vorurteile gegenüber behinderten Menschen, Unwissenheit über ihre Fähigkeiten, der um sich greifende Sicherheitswahn, Paternalismus und Behindertenfeindlichkeit gehen allzu oft eine unsägliche Verbindung ein. In einigen Freizeitparks dürfen blinde Menschen nicht allein Achterbahn fahren. Nun wird uns mit richterlichem Segen das selbstständige Schwimmen verboten. Was kommt als nächstes?

Wie passt solch ein Denken in eine Zeit, in der allerorten von Inklusion und gesellschaftlicher Teilhabe gesprochen wird? Es mag ja sein, dass das Schwimmbad nicht sehbehindertengerecht ist. Dennoch scheint sich die Klägerin die Benutzung zuzutrauen. Sie dürfte am besten einschätzen können, was für sie geht und was nicht. Statt gesetzlich vorzuschreiben, dass die fehlende Barrierefreiheit im Schwimmbad beseitigt werden muss, schließt man lieber die Menschen mit Behinderung aus. Bis zu einem inklusiven Deutschland ist es noch ein weiter Weg.

Journalismus inklusiv: Freundliche Übernahme bei der taz

Menschen mit Behinderung sind im deutschen Journalismus unterrepräsentiert. Umso erfreulicher ist die Aktion der Tageszeitung taz, die am 2. Dezember 2016 eine komplette Ausgabe von Autorinnen und Autoren mit Behinderung schreiben ließ. Behinderte Fotografen lieferten das Bildmaterial. Die „freundliche Übernahme“ fand anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung statt und ist für den hiesigen Journalismus ein bedeutsames Signal für mehr Teilhabe auch am Medienbetrieb. Hoffentlich wird es zukünftig selbstverständlicher, dass Menschen mit Behinderung In Redaktionen und als freie Journalisten tätig sind – und das nicht nur als Autoren fürs Thema Behinderung.

Ich selbst durfte zur taz.mit Behinderung fünf Artikel beitragen: Sie befassten sich mit der Auswirkung einer Sehbehinderung auf die Angehörigen der Betroffenen, mit der mangelhaften Versorgung mit Blindenschriftbüchern, mit dem Fehlen von Barrierefreiheit im Web, mit Barrieren in Arztpraxen und mit ungewollten Berührungen im Alltag.

Herzlichen Dank an Leidmedien.de und die taz für dieses großartige Projekt!