Schlagwort: Politik

Parteien-Websites und Barrierefreiheit: Gastbeitrag beim Hamburger Wahlbeobachter

Wie zugänglich sind eigentlich Partei-Websites? Sind auf ihnen die Grundregeln von Barrierefreiheit berücksichtigt? In einem Gastbeitrag beim Hamburger Wahlbeobachter bin ich diesen Fragen am Beispiel Hamburgs nachgegangen. Das Ergebnis war ernüchternd. An Wählerinnen und Wähler mit Behinderung wurde beim Webdesign kaum bis gar nicht gedacht. Immerhin stimmen die ersten Reaktionen optimistisch. Innerhalb von 24 Stunden haben alle sechs Parteien reagiert und Verbesserungen hinsichtlich Accessibility angekündigt. Ich werde berichten.

SPD: Mehr Barrierefreiheit in Hamburg

Erhalt des Blindengeldes, mehr barrierefreie U-Bahnhöfe, mehr Hörfilme im NDR. Das sind nur einige Versprechen der SPD Hamburg an die rund 3.000 blinden und schätzungsweise 50.000 sehbehinderten Menschen in der Hansestadt. Anlässlich der Wahl von Olaf Scholz zum Hamburger Bürgermeister am Montag hat der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) auf seiner Homepage die Standpunkte der Sozialdemokraten noch einmal zusammengestellt. „Was wir vor der Wahl versprochen haben, wird auch gemacht“, hat Scholz immer wieder betont. Wir vom BSVH werden die Umsetzung der Ankündigungen aufmerksam, kritisch und konstruktiv begleiten.

Web-Elite: Das ist nicht meine Verschwörung

Allmählich scheint ein Teil der digitalen Meinungsführer abzuheben, sich in einem elitären Wahn zu ergehen, der nicht mehr feierlich ist. Er zeugt von einer vollkommenen Überschätzung der Onlinewelt. Diesen Eindruck vermittelt jedenfalls Michael Seemann in seinem Text „Unsere Verschwörung“. Es habe damit begonnen, dass beinahe alle Hochschulabsolventen einen Auslandsaufenthalt vorweisen könnten. Im Web kommuniziere die Mittel- und Oberschicht in englischer Sprache, sie vernetze sich ganz selbstverständlich, tausche sich auf englischsprachigen Konferenzen aus. Diese angeblich neue Elite flechte ein engmaschiges Netz und löse sich vom Nationalstaat und seinen Denkmustern.

Die gebildete Mittelschicht in meinen Alter hat viel mehr kulturelle Schnittmengen mit seinem Pendant in anderen Ländern (und zwar egal in welchen), als mit meinem Nachbarn. Der Nachbar, der ungebildet ist und jenseits der 40 und statt “The Wire” im Original Nachmittags-Talkshows auf deutsch anschaut. Die kulturellen Unterschiede verlaufen nicht mehr entlang von Entfernungen, sondern immer mehr entlang einer internationalen, kulturell vernetzen Elite.

Seemann geht noch weiter. Für ihn richte sich die Verschwörung der neuen Elite gegen den eigenen Nachbarn:

Es ist eine Verschwörung, die gegen ihn geht. Die Welt wird global und lässt ihn, in dieser verfallenden Struktur namens “Nation” zurück. Da oben, wo er mangels Bildung oder geistiger Mobilität keinen Zutritt hat, werden die wichtigen Beziehungen geknüpft. Dort werden die kulturellen Meme getauscht, die in Zukunft Relevanz haben. Dort werden die Diskurse geführt, die ihm fremd bleiben werden, die aber die Zukunft bestimmen. Dort akkumuliert sich die neue Macht, die sich nicht mehr um sein Wohlergehen schert. Eine Elite, die sich selbstgefällig freut, wenn wieder eine Autofabrik dicht gemacht wird (Umweltschutz!). Die kein Mitleid kennt mit Druckerpressen, Arbeitsplätzen, Lohnfortzahlung, Festanstellung, familiäre Werte, Heimat, kleines Glück, Bauer sucht Frau, korrekten Schreibweisen, Briefmarken und Silberleuchtern.

Der Autor beschreibt im Gestus des aufklärenden Provokateurs ein vermeintlich neues Phänomen, das aber überhaupt nicht neu ist. Schon vor dem ersten Weltkrieg tauschte sich die – damals meist noch adlige – Elite auf einer gemeinsamen Ebene aus, sprach französisch und networkte in Königshäusern und Fürstentümern. Dennoch zog man 1914 gegeneinander in einen gnadenlosen Krieg. Und auch das kosmopolitische Berlin der 20er Jahre konnte den Nationalsozialismus nicht verhindern. Und ich möchte mal sehen, wie frei Deutschlands digitale Oberschicht von nationalen Denkmustern ist, wenn Terroranschläge oder gar Krieg das moderne Office und den trendigen Lebensstil bedrohen oder das hippe Loft in die Luft sprengen. Die Geschichte zeigt, dass dann ein Jahr Studium in den USA oder ein internationales Network weniger Einfluss haben als die Sozialisation im eigenen Land. Unser Denken und Handeln ist maßgeblich vom eigenen Elternhaus, von Kindergarten und Schule beeinflusst – das weiß jeder Küchenpsychologe.

Klar ermöglicht das Web ein umfassenderes Verständnis der Welt, liefert uns mehr Sichtweisen. Wir schauen Al Jazeera im Lifestream, wenn wir etwas über Ägypten wissen wollen, nicht mehr die Tagesschau um 20 Uhr. Dennoch ist der Kosmos der digitalen Elite immer noch stark westlich geprägt – oder wie häufig twittern wir denn mit Indern, chatten wir mit Menschen in Kenia? Wann verlinkt ein deutscher Blogeintrag auf einen Post aus China?

Wir neigen dazu, unsere Erfahrungen zu verallgemeinern. Das, womit wir uns tagtäglich beschäftigen, muss wichtig sein, sonst würden wir es ja nicht tun. Seemann setzt noch einen drauf und spricht von einer Weltverschwörung, an der er sich liebend gern zu beteiligen scheint. Ihm würde ein kleiner Offline-Reality-Check gut tun. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich liebe das Internet, den Austausch mit anderen Menschen und Ideen, Kulturen und Erfahrungshorizonten. Ich bin gern auf Reisen und unterhalte mich mit Menschen im Ausland. Das Web bietet Tools, die diese Kommunikation erleichtern. Diese Tools verpflichten aber nicht dazu, nur im eigenen Mittel- und Oberschichtsaft zu schmoren. Im Gegenteil: es strömen immer mehr Menschen ins Internet, die bisher am Rande der Gesellschaft leben – psychisch Kranke, Behinderte, Arme. Das WWW bietet die große Chance, andere Denkweisen kennen zu lernen und die eigenen zu hinterfragen. Das scheint Seemann nicht zu wollen, stattdessen feiert er die digitalen Verschwörer. Diese scheinen sich nicht nur vom Konstrukt des Nationalstaates zu verabschieden, sondern gleich von jeder sozialen Realität.

Nachtrag: Wie ich Twitter entnehmen konnte, hat Seemann bewusst eine gruselige Wortwahl gewählt, um uns zum Nachdenken zu bringen. Das hat er dann ja wohl geschafft.;-)

Bürgerschaftswahl: Für ein Hamburg ohne Barrieren (Teil 2)

Am 20. Februar wählen die Hamburgerinnen und Hamburger eine neue Bürgerschaft. Blinde und sehbehinderte Menschen haben Fragen an die Parteien, die im Wahlkampf leicht untergehen. Wir vom Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) haben daher zehn Wahlprüfsteine aufgestellt. Im Folgenden versuche ich die Kernaussagen der Parteien zusammenzustellen – heute die Fragen sechs bis zehn (den ersten Teil finden Sie hier):

6. Werden Sie sich dafür starkmachen, dass der NDR sein Hörfilm-Angebot verbindlich ausbauen muss?

  • CDU: Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich darauf geeinigt, dass finanziell leistungsfähige Menschen mit Behinderungen einen ermäßigten Beitrag zu entrichten haben. Mit diesem Geld soll die Finanzierung barrierefreier Angebote erleichtert werden.
  • SPD: Wir wollen den Anteil der barrierefreien und z.B. mit Audiodeskription und Untertiteln versehenen Sendungen weiter im öffentlich-rechtlichen Fernsehen steigern. Dafür soll künftig ein angemessener Betrag der Rundfunkgebühren verwendet werden.
  • GAL: Das barrierefreie Angebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist tatsächlich beschämend gering. Deswegen werden wir uns auch in der nächsten Wahlperiode dafür einsetzen, dass dieses Angebot deutlich ausgebaut wird. Entsprechende Anpassungen der jeweiligen Vereinbarungen sind notwendig, werden aber nicht vom Parlament, sondern von den Landesregierungen verhandelt.
  • Linke: Die LINKE wird sich dafür stark machen, dass Hörfilmfassungen und Hörfilme zum Standardangebot des NDR gehören müssen, aber auch generell das barrierefreie Angebot rasch weiter ausgebaut wird. Sollten hierzu noch Vertragsanpassungen erforderlich sein, wird sich die LINKE hierfür einsetzen.
  • FDP: Die FDP Bundestagsfraktion nimmt diese Problematik sehr ernst und hat die Rundfunkanstalten bereits zum verstärkten Ausbau barrierefreier Angebote angehalten. Bislang sind die Pläne von ARD und ZDF längst nicht ausreichend.

7. Bekennen Sie sich zum vollständigen Erhalt des Landesblindengeldes in Hamburg?

  • CDU: Veränderungen der Regelungen zum Blindengeld sind nicht geplant, aber auch keine Ausweitung auf sehbehinderte Menschen.
  • SPD: Eine Änderung des Landesblindengeldes ist derzeit nicht geplant. Da wir derzeit nicht sagen können, wie ein neuer Haushalt aussieht, wäre es zum jetzigen Zeitpunkt unseriös, Aussagen zu machen, die später nicht eingehalten werden können.
  • GAL: Die GAL hat sich für den Fortbestand des Blindengeldes im Koalitionsvertrag mit der CDU, wie auch bei der letzten Sparrunde massiv eingesetzt. Außerdem wurde das Blindengeld in Hamburg nicht gekürzt, sonder sogar noch auf unsere Initiative hin an die Rentenentwicklung gekoppelt. Dieses wollen wir auch zukünftig beibehalten.
  • Linke: Die LINKE tritt dafür ein, das bisherige Landesblindengeld nicht nur zu erhalten und automatisch an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten anzupassen, sondern es auch um ein Sehbehindertengeld zu erweitern, wie dies bereits in anderen Bundesländern geschehen ist.
  • FDP: Die FDP Hamburg erkennt die schwierige Situation der sehbehinderten Menschen und tritt für die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ein, die unterstützt werden muss. Mit der Frage der Maßnahmen zur Unterstützung der Teilhabe wird sich die FDP im Fall des Einzugs in die Bürgerschaft intensiv befassen.

8. Was werden Sie nach der Wahl tun, um die Versorgung mit Hilfsmitteln und Rehabilitationsangeboten für sehbehinderte und blinde Menschen zu verbessern?

  • CDU: Der Leistungskatalog der Hilfsmittel und Rehabilitationsmaßnahmen der Krankenkassen wird nicht einseitig von der Politik vorgegeben. Es ist gemeinsame Verantwortung von Politik, Verbänden, Krankenkassen und Betroffenen, auf die entsprechenden Verhandlungen einzuwirken.
  • SPD: Wenn wir in Regierungsverantwortung stehen, wollen wir uns insbesondere mit Hinblick auf sehbehinderte Seniorinnen und Senioren auf der Bundesebene dafür einsetzen, die Gesetzespraxis zu evaluieren und die Position der Betroffenen ggf. durch einen schnellen und effektiven Rechtsschutz zu stärken.
  • GAL: Die Betroffenen brauchen im Konfliktfall konkrete Unterstützung, deswegen wollen wir die Beratungsleistungen für Menschen mit Behinderungen verbessern, die unabhängige Sozialberatung in Hamburg stärken und die Öffentliche Rechtsauskunft ÖRA personell ausbauen.
  • Linke: Leistungen zur medizinischen Rehabilitation kommen grundsätzlich auch als Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII in Betracht. Hier besteht die Möglichkeit, auf eine verstärkte vorläufige Bewilligung von medizinischen Reha-Leistungen an neu von einer Sehbehinderung betroffene Senioren zu sorgen, bis eine nachträgliche Kostenübernahme durch die Krankenkasse erreicht werden kann. Hierfür wird sich die LINKE in der nächsten Wahlperiode parlamentarisch einsetzen.
  • FDP: In erster Linie kann dies nur bundespolitisch geregelt werden und fällt primär in die Zuständigkeit der Ärzte und Krankenkassen, die darüber entscheiden müssten.

9. Was werden Sie nach der Wahl für die berufliche Eingliederung blinder und sehbehinderter Menschen tun?

  • CDU: Wir werden die Arbeitgeber weiterhin auf die Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung durch das Integrationsamt hinweisen. Zudem werden wir weiter diverse Integrationsfachdienste finanzieren, die mit spezifischen fachlichen Schwerpunkten die Arbeitgeber zu den Rechten und Pflichten zum SGB IX beraten. Generell muss aber auch der langfristige Minderleistungsausgleich eingeführt werden, damit Inklusion auch im regulären Arbeitsmarkt gelingen kann.
  • SPD: Hier müssen gemeinsam mit engagierten Unternehmen und den Kammern neue Wege beschritten werden. Leider schränken die drastischen Sparvorgaben des Bundes und die Verpflichtungen, die der jetzige Senat noch kurz vor der Wahl eingeht, den Gestaltungsspielraum in der Hamburger Arbeitsmarktpolitik für die nächsten Jahre erheblich ein. Wir stehen dafür ein, dass in der öffentlichen Verwaltung die Schwerbehindertenquote von 5% mindestens eingehalten wird.
  • GAL: Wir wollen, dass individuell und dauerhaft gefördert wird und jede und jeder selbst entscheiden kann, in welcher Form sie/er teilhaben möchte. Dies kann eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, in einer Integrationsfirma oder aber bei Bedarf im geschützten Arbeitsmarkt sein.
  • Linke: Die LINKE wird sich dafür einsetzen, dass nicht nur mehr sehbehinderte und blinde, sondern allgemein mehr schwerbehinderte Menschen bei der Freien und Hansestadt eingestellt werden. Es stellt sich vorrangig die Frage, warum das Job-Center team.arbeit.hamburg nicht zunächst einmal mit anderen Programmen versucht, es Arbeitgebern in Hamburg attraktiv zu machen, schwerbehinderte Menschen mit Unterstützung einzustellen.
  • FDP: Eine verstärkte Integration von Menschen mit Behinderung in den 1. Arbeitsmarkt soll durch intensive Kooperation der Werkstätten mit Unternehmen geschehen. Durch verstärkte Nutzung des Persönliche Budgets, verbunden mit einer Arbeitsassistenz, kann die Ausbildungssuche optimiert werden.

10. Was werden Sie nach der Wahl für das Erreichen des Zieles der Inklusion an den Hamburger Schulen tun?

  • CDU: Die Eltern von behinderten, schulpflichtigen Kindern haben seit dem Schuljahr 2010/11 ein Wahlrecht, ob ihre behinderten Kinder am gemeinsamen Schulleben einer allgemeinen Schule teilnehmen oder auf Wunsch eine Sonderschule besuchen. Da es sich ausdrücklich um ein Wahlrecht handelt, haben die Eltern auch weiterhin einen Anspruch, ihre Kinder bei Bedarf auf eine Sonderschule zu schicken. Dennoch wird die schrittweise Entwicklung der Inklusion mehr Zeit, Sorgfalt aber auch Ressourcen benötigen, als dies zuletzt der Fall war. Dafür setzt sich die CDU ein.
  • SPD: Wir werden allen Kindern mit Behinderungen oder Förderbedarf, deren Eltern das wollen, den Besuch der allgemeinen Schulen ermöglichen. Dazu sollen nach dem Vorbild der seit Jahren erfolgreichen „Integrationsklassen“ und der „integrativen Regelklassen“ weitere Angebote geschaffen werden und deutlich mehr Sonderschulpädagogen an den allgemeinen Schulen unterrichten. Die bisherigen Sonder- und Förderschulen werden wir zu Kompetenzzentren für Sonder- und Förderpädagogik weiterentwickeln.
  • GAL: Es muss gewährleistet sein, dass sehbehinderte und blinde Schülerinnen und Schüler an Regelschulen optimal mit Lehrmaterialien versorgt werden. Gleichzeitig muss gewährleistet werden, dass neben den Lehrinhalten auch die blinden- und sehbehindertenspezifischen Arbeitstechniken vermittelt werden. Das gilt insbesondere für das Erlernen der Braille-Schrift.
  • Linke: Die LINKE fordert einen flächendeckenden Ausbau der Grund- und Stadtteilschulen zu echten inklusiven Ganztagsschulen. Bereits mit „zeitweilig gesonderten Lerngruppen“ bestünde aus Sicht der LINKEN die große Gefahr, dass so genannte Nebenklassen wieder entstehen könnten mit eigenem Bildungsgang und entsprechendem eigenen Abschluss. Die LINKE fordert, dass alle Schülerinnen und Schüler grundsätzlich in integrative Regelklassen aufgenommen werden müssen.
  • FDP: Wir fordern zur Umsetzung der Inklusion die Ausstattung der betroffenen Schulen mit ausreichend sozialpädagogischen Fachkräften. Selbstverständlich müssen die sehbehinderten und blinden Schüler mit ausreichend spezifischen Lernmaterial versorgt werden. Die FDP möchte den Eltern überlassen, ob sie ihre betroffenen Kinder in den noch bestehenden Sonderschulen oder in einer Regelschule anmelden möchten.

Die vollständigen Fragenund Antworten finden Sie auf der Homepage des BSVH.

Und welche Partei sollten blinde und sehbehinderte Menschen nun wählen? Was meinen Sie?