Bürgerschaftswahl: Für ein Hamburg ohne Barrieren (Teil 2)

Am 20. Februar wählen die Hamburgerinnen und Hamburger eine neue Bürgerschaft. Blinde und sehbehinderte Menschen haben Fragen an die Parteien, die im Wahlkampf leicht untergehen. Wir vom Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) haben daher zehn Wahlprüfsteine aufgestellt. Im Folgenden versuche ich die Kernaussagen der Parteien zusammenzustellen – heute die Fragen sechs bis zehn (den ersten Teil finden Sie hier):

6. Werden Sie sich dafür starkmachen, dass der NDR sein Hörfilm-Angebot verbindlich ausbauen muss?

  • CDU: Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich darauf geeinigt, dass finanziell leistungsfähige Menschen mit Behinderungen einen ermäßigten Beitrag zu entrichten haben. Mit diesem Geld soll die Finanzierung barrierefreier Angebote erleichtert werden.
  • SPD: Wir wollen den Anteil der barrierefreien und z.B. mit Audiodeskription und Untertiteln versehenen Sendungen weiter im öffentlich-rechtlichen Fernsehen steigern. Dafür soll künftig ein angemessener Betrag der Rundfunkgebühren verwendet werden.
  • GAL: Das barrierefreie Angebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist tatsächlich beschämend gering. Deswegen werden wir uns auch in der nächsten Wahlperiode dafür einsetzen, dass dieses Angebot deutlich ausgebaut wird. Entsprechende Anpassungen der jeweiligen Vereinbarungen sind notwendig, werden aber nicht vom Parlament, sondern von den Landesregierungen verhandelt.
  • Linke: Die LINKE wird sich dafür stark machen, dass Hörfilmfassungen und Hörfilme zum Standardangebot des NDR gehören müssen, aber auch generell das barrierefreie Angebot rasch weiter ausgebaut wird. Sollten hierzu noch Vertragsanpassungen erforderlich sein, wird sich die LINKE hierfür einsetzen.
  • FDP: Die FDP Bundestagsfraktion nimmt diese Problematik sehr ernst und hat die Rundfunkanstalten bereits zum verstärkten Ausbau barrierefreier Angebote angehalten. Bislang sind die Pläne von ARD und ZDF längst nicht ausreichend.

7. Bekennen Sie sich zum vollständigen Erhalt des Landesblindengeldes in Hamburg?

  • CDU: Veränderungen der Regelungen zum Blindengeld sind nicht geplant, aber auch keine Ausweitung auf sehbehinderte Menschen.
  • SPD: Eine Änderung des Landesblindengeldes ist derzeit nicht geplant. Da wir derzeit nicht sagen können, wie ein neuer Haushalt aussieht, wäre es zum jetzigen Zeitpunkt unseriös, Aussagen zu machen, die später nicht eingehalten werden können.
  • GAL: Die GAL hat sich für den Fortbestand des Blindengeldes im Koalitionsvertrag mit der CDU, wie auch bei der letzten Sparrunde massiv eingesetzt. Außerdem wurde das Blindengeld in Hamburg nicht gekürzt, sonder sogar noch auf unsere Initiative hin an die Rentenentwicklung gekoppelt. Dieses wollen wir auch zukünftig beibehalten.
  • Linke: Die LINKE tritt dafür ein, das bisherige Landesblindengeld nicht nur zu erhalten und automatisch an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten anzupassen, sondern es auch um ein Sehbehindertengeld zu erweitern, wie dies bereits in anderen Bundesländern geschehen ist.
  • FDP: Die FDP Hamburg erkennt die schwierige Situation der sehbehinderten Menschen und tritt für die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ein, die unterstützt werden muss. Mit der Frage der Maßnahmen zur Unterstützung der Teilhabe wird sich die FDP im Fall des Einzugs in die Bürgerschaft intensiv befassen.

8. Was werden Sie nach der Wahl tun, um die Versorgung mit Hilfsmitteln und Rehabilitationsangeboten für sehbehinderte und blinde Menschen zu verbessern?

  • CDU: Der Leistungskatalog der Hilfsmittel und Rehabilitationsmaßnahmen der Krankenkassen wird nicht einseitig von der Politik vorgegeben. Es ist gemeinsame Verantwortung von Politik, Verbänden, Krankenkassen und Betroffenen, auf die entsprechenden Verhandlungen einzuwirken.
  • SPD: Wenn wir in Regierungsverantwortung stehen, wollen wir uns insbesondere mit Hinblick auf sehbehinderte Seniorinnen und Senioren auf der Bundesebene dafür einsetzen, die Gesetzespraxis zu evaluieren und die Position der Betroffenen ggf. durch einen schnellen und effektiven Rechtsschutz zu stärken.
  • GAL: Die Betroffenen brauchen im Konfliktfall konkrete Unterstützung, deswegen wollen wir die Beratungsleistungen für Menschen mit Behinderungen verbessern, die unabhängige Sozialberatung in Hamburg stärken und die Öffentliche Rechtsauskunft ÖRA personell ausbauen.
  • Linke: Leistungen zur medizinischen Rehabilitation kommen grundsätzlich auch als Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII in Betracht. Hier besteht die Möglichkeit, auf eine verstärkte vorläufige Bewilligung von medizinischen Reha-Leistungen an neu von einer Sehbehinderung betroffene Senioren zu sorgen, bis eine nachträgliche Kostenübernahme durch die Krankenkasse erreicht werden kann. Hierfür wird sich die LINKE in der nächsten Wahlperiode parlamentarisch einsetzen.
  • FDP: In erster Linie kann dies nur bundespolitisch geregelt werden und fällt primär in die Zuständigkeit der Ärzte und Krankenkassen, die darüber entscheiden müssten.

9. Was werden Sie nach der Wahl für die berufliche Eingliederung blinder und sehbehinderter Menschen tun?

  • CDU: Wir werden die Arbeitgeber weiterhin auf die Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung durch das Integrationsamt hinweisen. Zudem werden wir weiter diverse Integrationsfachdienste finanzieren, die mit spezifischen fachlichen Schwerpunkten die Arbeitgeber zu den Rechten und Pflichten zum SGB IX beraten. Generell muss aber auch der langfristige Minderleistungsausgleich eingeführt werden, damit Inklusion auch im regulären Arbeitsmarkt gelingen kann.
  • SPD: Hier müssen gemeinsam mit engagierten Unternehmen und den Kammern neue Wege beschritten werden. Leider schränken die drastischen Sparvorgaben des Bundes und die Verpflichtungen, die der jetzige Senat noch kurz vor der Wahl eingeht, den Gestaltungsspielraum in der Hamburger Arbeitsmarktpolitik für die nächsten Jahre erheblich ein. Wir stehen dafür ein, dass in der öffentlichen Verwaltung die Schwerbehindertenquote von 5% mindestens eingehalten wird.
  • GAL: Wir wollen, dass individuell und dauerhaft gefördert wird und jede und jeder selbst entscheiden kann, in welcher Form sie/er teilhaben möchte. Dies kann eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, in einer Integrationsfirma oder aber bei Bedarf im geschützten Arbeitsmarkt sein.
  • Linke: Die LINKE wird sich dafür einsetzen, dass nicht nur mehr sehbehinderte und blinde, sondern allgemein mehr schwerbehinderte Menschen bei der Freien und Hansestadt eingestellt werden. Es stellt sich vorrangig die Frage, warum das Job-Center team.arbeit.hamburg nicht zunächst einmal mit anderen Programmen versucht, es Arbeitgebern in Hamburg attraktiv zu machen, schwerbehinderte Menschen mit Unterstützung einzustellen.
  • FDP: Eine verstärkte Integration von Menschen mit Behinderung in den 1. Arbeitsmarkt soll durch intensive Kooperation der Werkstätten mit Unternehmen geschehen. Durch verstärkte Nutzung des Persönliche Budgets, verbunden mit einer Arbeitsassistenz, kann die Ausbildungssuche optimiert werden.

10. Was werden Sie nach der Wahl für das Erreichen des Zieles der Inklusion an den Hamburger Schulen tun?

  • CDU: Die Eltern von behinderten, schulpflichtigen Kindern haben seit dem Schuljahr 2010/11 ein Wahlrecht, ob ihre behinderten Kinder am gemeinsamen Schulleben einer allgemeinen Schule teilnehmen oder auf Wunsch eine Sonderschule besuchen. Da es sich ausdrücklich um ein Wahlrecht handelt, haben die Eltern auch weiterhin einen Anspruch, ihre Kinder bei Bedarf auf eine Sonderschule zu schicken. Dennoch wird die schrittweise Entwicklung der Inklusion mehr Zeit, Sorgfalt aber auch Ressourcen benötigen, als dies zuletzt der Fall war. Dafür setzt sich die CDU ein.
  • SPD: Wir werden allen Kindern mit Behinderungen oder Förderbedarf, deren Eltern das wollen, den Besuch der allgemeinen Schulen ermöglichen. Dazu sollen nach dem Vorbild der seit Jahren erfolgreichen „Integrationsklassen“ und der „integrativen Regelklassen“ weitere Angebote geschaffen werden und deutlich mehr Sonderschulpädagogen an den allgemeinen Schulen unterrichten. Die bisherigen Sonder- und Förderschulen werden wir zu Kompetenzzentren für Sonder- und Förderpädagogik weiterentwickeln.
  • GAL: Es muss gewährleistet sein, dass sehbehinderte und blinde Schülerinnen und Schüler an Regelschulen optimal mit Lehrmaterialien versorgt werden. Gleichzeitig muss gewährleistet werden, dass neben den Lehrinhalten auch die blinden- und sehbehindertenspezifischen Arbeitstechniken vermittelt werden. Das gilt insbesondere für das Erlernen der Braille-Schrift.
  • Linke: Die LINKE fordert einen flächendeckenden Ausbau der Grund- und Stadtteilschulen zu echten inklusiven Ganztagsschulen. Bereits mit „zeitweilig gesonderten Lerngruppen“ bestünde aus Sicht der LINKEN die große Gefahr, dass so genannte Nebenklassen wieder entstehen könnten mit eigenem Bildungsgang und entsprechendem eigenen Abschluss. Die LINKE fordert, dass alle Schülerinnen und Schüler grundsätzlich in integrative Regelklassen aufgenommen werden müssen.
  • FDP: Wir fordern zur Umsetzung der Inklusion die Ausstattung der betroffenen Schulen mit ausreichend sozialpädagogischen Fachkräften. Selbstverständlich müssen die sehbehinderten und blinden Schüler mit ausreichend spezifischen Lernmaterial versorgt werden. Die FDP möchte den Eltern überlassen, ob sie ihre betroffenen Kinder in den noch bestehenden Sonderschulen oder in einer Regelschule anmelden möchten.

Die vollständigen Fragenund Antworten finden Sie auf der Homepage des BSVH.

Und welche Partei sollten blinde und sehbehinderte Menschen nun wählen? Was meinen Sie?

Bürgerschaftswahl: Für ein Hamburg ohne Barrieren (Teil 1)

Am 20. Februar wählen die Hamburgerinnen und Hamburger eine neue Bürgerschaft. Blinde und sehbehinderte Menschen haben Fragen an die Parteien, die im Wahlkampf leicht untergehen. Wir vom Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) haben daher zehn Wahlprüfsteine aufgestellt. Im Folgenden versuche ich die Kernaussagen der Parteien zusammenzustellen – erstmal für die Fragen eins bis fünf (Fortsetzung folgt):

1. Bekennt sich Ihre Partei zu einem Leitbild einer Stadt ohne Barrieren?

  • CDU: Ein neues Leitbild ist nicht notwendig, da die Barrierefreiheit von Gebäuden und des ÖPNV Bestandteil der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist.
  • SPD: Ja. Menschen mit Behinderung stoßen oft auf Hindernisse, wenn sie sich in der Stadt selbstbestimmt bewegen wollen. Das wollen wir ändern.
  • GAL: Das Leitbild einer barrierefreien Stadt verfolgen wir seit Langem und auf vielen verschiedenen Ebenen
  • Linke: Eine Stadt ohne Barrieren lässt sich nur erreichen, wenn die UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umgesetzt wird.
  • FDP: Eine Metropole wie Hamburg muss auch eine Metropole für mobilitätseingeschränkte Bürger sein.

2. Werden Sie sich nach der Wahl für einen beschleunigten barrierefreien Umbau der Bahnhöfe einsetzen?

  • CDU: Es gibt eine mit den betroffenen Interessenverbänden abgestimmte Prioritätenliste zum barrierefreien Ausbau von U- und S-Bahnhöfen. Wir werden uns auch nach der Wahl weiterhin dafür einsetzen, dass diese Liste kontinuierlich umgesetzt wird.
  • SPD: Unser Ziel muss es sein, in einem überschaubaren Zeitraum sämtliche HVV-Haltestellen in Hamburg auch für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Eltern mit Kinderwagen besser zugänglich zu machen.
  • GAL: Zur Beschleunigung der Umbauten haben wir im Rahmen des Konjunkturprogramms 2 Millionen Euro bereit gestellt. Bei der Erweiterung des ÖPNV-Angebots setzen wir besonders auf die barrierefreie Stadtbahn.
  • Linke: Die LINKE wird sich für einen möglichst raschen barrierefreien Ausbau möglichst vieler Bahnhöfe der S- und U-Bahn in Hamburg einsetzen.
  • FDP: Die FDP Hamburg wird sich für Folgendes intensiv einsetzen: den barrierefreien Umbau von 10 Schnellbahnstationen pro Jahr.

3. Werden Sie die Vorschläge der BürgerschaftsKommission für ein barrierefreies Rathaus nach der Wahl vollständig umsetzen?

  • CDU: Es wurde über die Fraktionsgrenzen hinweg vereinbart, die Gespräche schon bald nach der Bürgerschaftswahl wieder aufzunehmen. Die Kommission hat bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit im Rathaus veranlasst.
  • SPD: Natürlich muss das Rathaus barrierefrei werden. Richtig ist aber auch, dass ein solches Vorhaben finanziell gut durchgeplant und realistisch ist.
  • GAL: Selbstverständlich wollen wir die gemeinsam erarbeiteten Vorschläge umsetzen. Auch der neue Fahrstuhl im Rathaus ist uns sehr wichtig, jedoch bräuchte es für diese große Summe Sponsoren, die sich an den sehr hohen Kosten beteiligen.
  • Linke: Die LINKE wird sich dafür einsetzen, die bisher eingestellten Belange des Denkmalschutzes noch einmal kritisch zu überprüfen und in der Abwägung die Barrierefreiheit noch stärker als bisher zu berücksichtigen.
  • FDP: Das Hamburger Rathaus sollte für alle Bürger begehbar sein. Insofern begrüßen wir die Planung, das Rathaus barrierefrei zu gestalten.

4. Was wird Ihre Partei nach der Wahl tun, um die katastrophale Situation auf den Gehwegen im Winter zu ändern?

  • CDU: Wir sind der Überzeugung, dass die Anlieger auch weiterhin für „ihre“ Gehwege verantwortlich bleiben. Zukünftig wird es ein effektiveres Vorgehen bei der Anliegerkontrolle durch die zuständigen Bezirksämter geben.
  • SPD: Weil Anlieger Gehwege nicht ordentlich geräumt haben, kam es jüngst zu Blitzeisbildung mit der Folge, dass zahlreiche Passanten stürzten und sich zum Teil schwer verletzten. Wir werden dafür sorgen, dass in solchen Fällen die körperliche Unversehrtheit der Passanten Priorität hat und Räumpflichten konsequent durchgesetzt werden – auch im Wege der Ersatzvornahme.
  • GAL: Wenn Grundstückseigentümer ihre Räumpflichten nicht erfüllen, müssen diese auf deren Kosten zukünftig schneller durch die Stadtreinigung erledigt werden.
  • Linke: Die LINKE fordert, dass die Stadtreinigung Hamburg sowohl personell wie sachlich erheblich besser ausgestattet wird als bisher.
  • FDP: Anlieger müssen konsequent zum Räumen der Gehwege vor ihren Grundstücken angehalten werden. Die Stadt muss überprüfen, ob der Winterdienst an den rund 4.000 Bushaltestellen von der Stadtreinigung Hamburg, und an den Busbahnhöfen wie z.B. Wandsbeker Markt, Altona, Poppenbüttel von der Hamburger Hochbahn auch tatsächlich ausgeführt wird.

5. Werden Sie sich nach der Wahl für einen Stopp bei den Shared-Space-Plänen stark machen?

  • CDU: Die Idee zur Schaffung von Gemeinschaftsstraßen finden wir gut. Allerdings lebt ein solches Konzept maßgeblich von der Akzeptanz der Nutzer.
  • SPD: Denkbar ist höchstens ein Pilotprojekt. Voraussetzung hierfür ist jedoch die Akzeptanz durch die Bürgerinnen und Bürger, die bei den bisherigen schwarz-grünen Planungen erkennbar nicht vorhanden war.
  • GAL: Bei allen Planungen für Gemeinschaftsstraßen sollen die Belange sehbehinderter und blinder Menschen konsequent berücksichtigt und daher Vertreter/-innen des Blinden- und Sehbehindertenvereins Hamburg e.V. frühzeitig in die Diskussions- und Planungsprozesse einbezogen werden.
  • Linke: Behindertenverbände müssen nicht nur bei der Planung, sondern erst recht bei Ablauf und Umsetzung einzelner Maßnahmen umfassend eingebunden werden. Bis das Konzept in diesem Sinne an die UN-Behindertenrechtskonvention angepasst worden ist, sollte das Konzept nach Auffassung der Linken erst einmal gestoppt werden.
  • FDP: Die FDP Hamburg lehnt das Shared Space Vorhaben ab. Mit den für das Projekt eingeplanten Mitteln sollten lieber Schlaglöcher beseitigt und Radwege saniert werden.

Die vollständigen Fragen und Antworten finden Sie auf der Homepage des BSVH.

Shared Space in Hamburg: Ausgrenzung statt Inklusion

Es wird konkret: fünf Hamburger Straßen stehen fest, die zu Shared-Space-Flächen umgewandelt werden sollen. Geht es nach der grünen Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk, gilt in der Langen Reihe in St. Georg, in der Osterstraße in Eimsbüttel, in der Bahrenfelder Straße in Ottensen, in der Tangstedter Landstraße in Langenhorn und im Bergedorfer Weidenbaumsweg ab 2011 das Prinzip Blickkontakt. Statt Ampeln, Bürgersteigen, Zebrastreifen, Verkehrsschildern und vieler Regeln, soll es einen gemeinsam genutzten Verkehrsraum und gegenseitige Rücksichtnahme geben. Dass viele sehbehinderte und blinde Menschen das Konzept kritisch sehen, habe ich hier im blog bereits gepostet. In der vergangenen Woche hat sich der Blinden- und Sehbehindertenverein mit einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Kobinet, Welt, Saarländer Online-Zeitung, Heimatspiegel, HH-Heute u. A. griffen das Thema auf. Auch die zuständige Behörde reagierte prompt und bot uns weitere Gespräche an. In der kommenden Woche werden BehördenVertreter und BSVH-Verkehrsexperten das Thema im Louis-Braille-Center erneut diskutieren. Gegenüber Altona.info sagte Enno Isermann von der Behörde für stadtentwicklung und Umwelt (BSU), Man habe ein Maßnahmenbündel mit den Verbänden, wie Tempobegrenzung, Leitelemente oder besser strukturierte Überquerungswege besprochen. “Wir werden Lösungen finden, damit die Gemeinschaftsstraße nicht zu Lasten behinderter Menschen geht”, so Isermann.

Das bleibt zu wünschen. Dennoch ist eines auch klar, Tempobegrenzungen, Leitelemente und besser strukturierte Überquerungswege lösen das Problem des fehlenden Blickkontakts nicht. Vielerorts regt sich Widerstand gegen die so genannte Gemeinschaftsstraße. Dabei kritisieren nicht nur Behinderten- und Senioren-Organisationen das Verkehrskonzept, sondern auch Anwohner und Gewerbetreibende. In St. Georg fordert der Stadtteilbeirat die BSU auf, von ihren Plänen Abstand zu nehmen. Die Linke in der Bürgerschaft verweist auf die vielen, vom Frost verursachten Schlaglöcher in der Stadt, die mit den Shared-Space-Millionen repariert werden könnten.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Auch ich bin für Verkehrsberuhigung und dafür, dass die Vorherrschaft des Autos im öffentlichen Raum in Frage gestellt wird. Das Ziel des schwarz-grünen Senats ist auch im Sinne der blinden und sehbehinderten Hamburger. Mir scheint Shared Space hierfür aber kein geeignetes Mittel. Das Konzept ist auf eine Großstadt wie Hamburg nicht übertragbar. Es grenzt behinderte Menschen aus. Ich hoffe, dass der öffentliche Druck gegen das Konzept anhält. Wir vom BSVH werden alles dafür tun, dass sehbehinderte und blinde Menschen in der Debatte um Shared Space nicht übersehen werden. Über den aktuellen Stand habe ich Ohrfunk.de in einem Interview Rede und Antwort gestanden.

Und was halten Sie von „Gemeinschaftsstraßen“? Ich freue mich auf Ihre Standpunkte und Anregungen in den Kommentaren.

Infoseite: Shared Space in Hamburg

Das Thema Shared Space bleibt in Hamburg aktuell. Inzwischen haben sechs der sieben Bezirke Vorschläge für sog. Gemeinschaftsstraßen gemacht. In Harburg wird noch über geeignete Flächen diskutiert. Der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) macht sich weiter in vielen Gesprächen mit Bezirkspolitikern und Behörden-Vertretern für die Belange der sehbehinderten und blinden Verkehrsteilnehmer stark. Mir will weiter nicht einleuchten, wie ich über eine stark befahrene Straße wie die Lange Reihe, die osterstraße oder dem Mühlenkamp gehen soll, wenn es keine Verkehrsschilder, formalen Geschwindigkeitsbegrenzungen, Zebrastreifen und Ampeln gibt. Das Konzept setzt auf das verständigen per Handzeichen und Blickkontakt – für mich als blindem Menschen nicht möglich.

Ich habe eine Infoseite zu Shared Space in Hamburg zusammengestellt. Auf ihr finden Sie Definitionsversuche und die Kritik der Blinden- und Sehbehindertenvereine und der Unfallversicherer. Außerdem nimmt die Grün-Alternative Liste Stellung zum Thema. Und es gibt Auszüge aus dem Gutachten der Stadt und eine Liste der vorgeschlagenen Straßen. Die Infoseite finden Sie unter http://www.bsvh.org/angebote/mobil/umwelt-verkehr/shared-space/.