Am 20. Februar wählen die Hamburgerinnen und Hamburger eine neue Bürgerschaft. Blinde und sehbehinderte Menschen haben Fragen an die Parteien, die im Wahlkampf leicht untergehen. Wir vom Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) haben daher zehn Wahlprüfsteine aufgestellt. Im Folgenden versuche ich die Kernaussagen der Parteien zusammenzustellen – erstmal für die Fragen eins bis fünf (Fortsetzung folgt):
1. Bekennt sich Ihre Partei zu einem Leitbild einer Stadt ohne Barrieren?
- CDU: Ein neues Leitbild ist nicht notwendig, da die Barrierefreiheit von Gebäuden und des ÖPNV Bestandteil der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist.
- SPD: Ja. Menschen mit Behinderung stoßen oft auf Hindernisse, wenn sie sich in der Stadt selbstbestimmt bewegen wollen. Das wollen wir ändern.
- GAL: Das Leitbild einer barrierefreien Stadt verfolgen wir seit Langem und auf vielen verschiedenen Ebenen
- Linke: Eine Stadt ohne Barrieren lässt sich nur erreichen, wenn die UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umgesetzt wird.
- FDP: Eine Metropole wie Hamburg muss auch eine Metropole für mobilitätseingeschränkte Bürger sein.
2. Werden Sie sich nach der Wahl für einen beschleunigten barrierefreien Umbau der Bahnhöfe einsetzen?
- CDU: Es gibt eine mit den betroffenen Interessenverbänden abgestimmte Prioritätenliste zum barrierefreien Ausbau von U- und S-Bahnhöfen. Wir werden uns auch nach der Wahl weiterhin dafür einsetzen, dass diese Liste kontinuierlich umgesetzt wird.
- SPD: Unser Ziel muss es sein, in einem überschaubaren Zeitraum sämtliche HVV-Haltestellen in Hamburg auch für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Eltern mit Kinderwagen besser zugänglich zu machen.
- GAL: Zur Beschleunigung der Umbauten haben wir im Rahmen des Konjunkturprogramms 2 Millionen Euro bereit gestellt. Bei der Erweiterung des ÖPNV-Angebots setzen wir besonders auf die barrierefreie Stadtbahn.
- Linke: Die LINKE wird sich für einen möglichst raschen barrierefreien Ausbau möglichst vieler Bahnhöfe der S- und U-Bahn in Hamburg einsetzen.
- FDP: Die FDP Hamburg wird sich für Folgendes intensiv einsetzen: den barrierefreien Umbau von 10 Schnellbahnstationen pro Jahr.
3. Werden Sie die Vorschläge der BürgerschaftsKommission für ein barrierefreies Rathaus nach der Wahl vollständig umsetzen?
- CDU: Es wurde über die Fraktionsgrenzen hinweg vereinbart, die Gespräche schon bald nach der Bürgerschaftswahl wieder aufzunehmen. Die Kommission hat bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit im Rathaus veranlasst.
- SPD: Natürlich muss das Rathaus barrierefrei werden. Richtig ist aber auch, dass ein solches Vorhaben finanziell gut durchgeplant und realistisch ist.
- GAL: Selbstverständlich wollen wir die gemeinsam erarbeiteten Vorschläge umsetzen. Auch der neue Fahrstuhl im Rathaus ist uns sehr wichtig, jedoch bräuchte es für diese große Summe Sponsoren, die sich an den sehr hohen Kosten beteiligen.
- Linke: Die LINKE wird sich dafür einsetzen, die bisher eingestellten Belange des Denkmalschutzes noch einmal kritisch zu überprüfen und in der Abwägung die Barrierefreiheit noch stärker als bisher zu berücksichtigen.
- FDP: Das Hamburger Rathaus sollte für alle Bürger begehbar sein. Insofern begrüßen wir die Planung, das Rathaus barrierefrei zu gestalten.
4. Was wird Ihre Partei nach der Wahl tun, um die katastrophale Situation auf den Gehwegen im Winter zu ändern?
- CDU: Wir sind der Überzeugung, dass die Anlieger auch weiterhin für „ihre“ Gehwege verantwortlich bleiben. Zukünftig wird es ein effektiveres Vorgehen bei der Anliegerkontrolle durch die zuständigen Bezirksämter geben.
- SPD: Weil Anlieger Gehwege nicht ordentlich geräumt haben, kam es jüngst zu Blitzeisbildung mit der Folge, dass zahlreiche Passanten stürzten und sich zum Teil schwer verletzten. Wir werden dafür sorgen, dass in solchen Fällen die körperliche Unversehrtheit der Passanten Priorität hat und Räumpflichten konsequent durchgesetzt werden – auch im Wege der Ersatzvornahme.
- GAL: Wenn Grundstückseigentümer ihre Räumpflichten nicht erfüllen, müssen diese auf deren Kosten zukünftig schneller durch die Stadtreinigung erledigt werden.
- Linke: Die LINKE fordert, dass die Stadtreinigung Hamburg sowohl personell wie sachlich erheblich besser ausgestattet wird als bisher.
- FDP: Anlieger müssen konsequent zum Räumen der Gehwege vor ihren Grundstücken angehalten werden. Die Stadt muss überprüfen, ob der Winterdienst an den rund 4.000 Bushaltestellen von der Stadtreinigung Hamburg, und an den Busbahnhöfen wie z.B. Wandsbeker Markt, Altona, Poppenbüttel von der Hamburger Hochbahn auch tatsächlich ausgeführt wird.
5. Werden Sie sich nach der Wahl für einen Stopp bei den Shared-Space-Plänen stark machen?
- CDU: Die Idee zur Schaffung von Gemeinschaftsstraßen finden wir gut. Allerdings lebt ein solches Konzept maßgeblich von der Akzeptanz der Nutzer.
- SPD: Denkbar ist höchstens ein Pilotprojekt. Voraussetzung hierfür ist jedoch die Akzeptanz durch die Bürgerinnen und Bürger, die bei den bisherigen schwarz-grünen Planungen erkennbar nicht vorhanden war.
- GAL: Bei allen Planungen für Gemeinschaftsstraßen sollen die Belange sehbehinderter und blinder Menschen konsequent berücksichtigt und daher Vertreter/-innen des Blinden- und Sehbehindertenvereins Hamburg e.V. frühzeitig in die Diskussions- und Planungsprozesse einbezogen werden.
- Linke: Behindertenverbände müssen nicht nur bei der Planung, sondern erst recht bei Ablauf und Umsetzung einzelner Maßnahmen umfassend eingebunden werden. Bis das Konzept in diesem Sinne an die UN-Behindertenrechtskonvention angepasst worden ist, sollte das Konzept nach Auffassung der Linken erst einmal gestoppt werden.
- FDP: Die FDP Hamburg lehnt das Shared Space Vorhaben ab. Mit den für das Projekt eingeplanten Mitteln sollten lieber Schlaglöcher beseitigt und Radwege saniert werden.
Die vollständigen Fragen und Antworten finden Sie auf der Homepage des BSVH.
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