Bürgerschaftswahl: Für ein Hamburg ohne Barrieren (Teil 1)

Am 20. Februar wählen die Hamburgerinnen und Hamburger eine neue Bürgerschaft. Blinde und sehbehinderte Menschen haben Fragen an die Parteien, die im Wahlkampf leicht untergehen. Wir vom Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) haben daher zehn Wahlprüfsteine aufgestellt. Im Folgenden versuche ich die Kernaussagen der Parteien zusammenzustellen – erstmal für die Fragen eins bis fünf (Fortsetzung folgt):

1. Bekennt sich Ihre Partei zu einem Leitbild einer Stadt ohne Barrieren?

  • CDU: Ein neues Leitbild ist nicht notwendig, da die Barrierefreiheit von Gebäuden und des ÖPNV Bestandteil der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist.
  • SPD: Ja. Menschen mit Behinderung stoßen oft auf Hindernisse, wenn sie sich in der Stadt selbstbestimmt bewegen wollen. Das wollen wir ändern.
  • GAL: Das Leitbild einer barrierefreien Stadt verfolgen wir seit Langem und auf vielen verschiedenen Ebenen
  • Linke: Eine Stadt ohne Barrieren lässt sich nur erreichen, wenn die UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umgesetzt wird.
  • FDP: Eine Metropole wie Hamburg muss auch eine Metropole für mobilitätseingeschränkte Bürger sein.

2. Werden Sie sich nach der Wahl für einen beschleunigten barrierefreien Umbau der Bahnhöfe einsetzen?

  • CDU: Es gibt eine mit den betroffenen Interessenverbänden abgestimmte Prioritätenliste zum barrierefreien Ausbau von U- und S-Bahnhöfen. Wir werden uns auch nach der Wahl weiterhin dafür einsetzen, dass diese Liste kontinuierlich umgesetzt wird.
  • SPD: Unser Ziel muss es sein, in einem überschaubaren Zeitraum sämtliche HVV-Haltestellen in Hamburg auch für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Eltern mit Kinderwagen besser zugänglich zu machen.
  • GAL: Zur Beschleunigung der Umbauten haben wir im Rahmen des Konjunkturprogramms 2 Millionen Euro bereit gestellt. Bei der Erweiterung des ÖPNV-Angebots setzen wir besonders auf die barrierefreie Stadtbahn.
  • Linke: Die LINKE wird sich für einen möglichst raschen barrierefreien Ausbau möglichst vieler Bahnhöfe der S- und U-Bahn in Hamburg einsetzen.
  • FDP: Die FDP Hamburg wird sich für Folgendes intensiv einsetzen: den barrierefreien Umbau von 10 Schnellbahnstationen pro Jahr.

3. Werden Sie die Vorschläge der BürgerschaftsKommission für ein barrierefreies Rathaus nach der Wahl vollständig umsetzen?

  • CDU: Es wurde über die Fraktionsgrenzen hinweg vereinbart, die Gespräche schon bald nach der Bürgerschaftswahl wieder aufzunehmen. Die Kommission hat bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit im Rathaus veranlasst.
  • SPD: Natürlich muss das Rathaus barrierefrei werden. Richtig ist aber auch, dass ein solches Vorhaben finanziell gut durchgeplant und realistisch ist.
  • GAL: Selbstverständlich wollen wir die gemeinsam erarbeiteten Vorschläge umsetzen. Auch der neue Fahrstuhl im Rathaus ist uns sehr wichtig, jedoch bräuchte es für diese große Summe Sponsoren, die sich an den sehr hohen Kosten beteiligen.
  • Linke: Die LINKE wird sich dafür einsetzen, die bisher eingestellten Belange des Denkmalschutzes noch einmal kritisch zu überprüfen und in der Abwägung die Barrierefreiheit noch stärker als bisher zu berücksichtigen.
  • FDP: Das Hamburger Rathaus sollte für alle Bürger begehbar sein. Insofern begrüßen wir die Planung, das Rathaus barrierefrei zu gestalten.

4. Was wird Ihre Partei nach der Wahl tun, um die katastrophale Situation auf den Gehwegen im Winter zu ändern?

  • CDU: Wir sind der Überzeugung, dass die Anlieger auch weiterhin für „ihre“ Gehwege verantwortlich bleiben. Zukünftig wird es ein effektiveres Vorgehen bei der Anliegerkontrolle durch die zuständigen Bezirksämter geben.
  • SPD: Weil Anlieger Gehwege nicht ordentlich geräumt haben, kam es jüngst zu Blitzeisbildung mit der Folge, dass zahlreiche Passanten stürzten und sich zum Teil schwer verletzten. Wir werden dafür sorgen, dass in solchen Fällen die körperliche Unversehrtheit der Passanten Priorität hat und Räumpflichten konsequent durchgesetzt werden – auch im Wege der Ersatzvornahme.
  • GAL: Wenn Grundstückseigentümer ihre Räumpflichten nicht erfüllen, müssen diese auf deren Kosten zukünftig schneller durch die Stadtreinigung erledigt werden.
  • Linke: Die LINKE fordert, dass die Stadtreinigung Hamburg sowohl personell wie sachlich erheblich besser ausgestattet wird als bisher.
  • FDP: Anlieger müssen konsequent zum Räumen der Gehwege vor ihren Grundstücken angehalten werden. Die Stadt muss überprüfen, ob der Winterdienst an den rund 4.000 Bushaltestellen von der Stadtreinigung Hamburg, und an den Busbahnhöfen wie z.B. Wandsbeker Markt, Altona, Poppenbüttel von der Hamburger Hochbahn auch tatsächlich ausgeführt wird.

5. Werden Sie sich nach der Wahl für einen Stopp bei den Shared-Space-Plänen stark machen?

  • CDU: Die Idee zur Schaffung von Gemeinschaftsstraßen finden wir gut. Allerdings lebt ein solches Konzept maßgeblich von der Akzeptanz der Nutzer.
  • SPD: Denkbar ist höchstens ein Pilotprojekt. Voraussetzung hierfür ist jedoch die Akzeptanz durch die Bürgerinnen und Bürger, die bei den bisherigen schwarz-grünen Planungen erkennbar nicht vorhanden war.
  • GAL: Bei allen Planungen für Gemeinschaftsstraßen sollen die Belange sehbehinderter und blinder Menschen konsequent berücksichtigt und daher Vertreter/-innen des Blinden- und Sehbehindertenvereins Hamburg e.V. frühzeitig in die Diskussions- und Planungsprozesse einbezogen werden.
  • Linke: Behindertenverbände müssen nicht nur bei der Planung, sondern erst recht bei Ablauf und Umsetzung einzelner Maßnahmen umfassend eingebunden werden. Bis das Konzept in diesem Sinne an die UN-Behindertenrechtskonvention angepasst worden ist, sollte das Konzept nach Auffassung der Linken erst einmal gestoppt werden.
  • FDP: Die FDP Hamburg lehnt das Shared Space Vorhaben ab. Mit den für das Projekt eingeplanten Mitteln sollten lieber Schlaglöcher beseitigt und Radwege saniert werden.

Die vollständigen Fragen und Antworten finden Sie auf der Homepage des BSVH.

Perspektiven (6): „Schizophren, dass wir eine Behindertensport-Organisation haben“

Morgen enden in Vancouver die Winter-Paralympics, die olympischen Spiele der Sportler mit einer Behinderung. Deutschlands Vorzeige-Paralympics-Sportlerin ist die blinde Verena Bentele. Ronny Blaschke analysiert in der TAZ vom 17. März, wie sie zur Königin der Nische wurde:

Bentele hat Tiefen erlebt, die ihre Höhen interessanter erscheinen lassen. Sie weiß, wie sie sich beim Verband Gehör verschafft, notfalls mit Kritik an Strukturen. In Whistler hinterfragte sie die Prämienverteilung der Deutschen Sporthilfe. 4.500 Euro erhalten deutsche Sieger bei den Paralympics, olympische Goldmedaillen wurden mit 15.000 Euro entlohnt. Bentele kennt den richtigen Zeitpunkt, um offensiv zu werden: „Wir wollen gleich behandelt werden, ebenso wie alle behinderten Menschen in der Gesellschaft.“

(taz.de)

Noch schärfer formuliert Frank Höfle die Kritik gegenüber Deutsche-Welle-Redakteurin Sarah Faupel:

Höfle, der als Biathlet, Langläufer und Straßenradfahrer bei neun Paralympischen Spielen insgesamt 25 Medaillen gewonnen hat, stellt auch die Daseinsberechtigung seines eigenen Dachverbands in Frage. „Ich finde es schizophren, dass wir extra eine Behindertensport-Organisation haben. Das zeigt doch, dass wir gar nicht versuchen, den Weg der Integration zu gehen.“ Ebenfalls fordert Höfle seine Mitmenschen auf, ihre Haltung gegenüber Sportlern wie ihm zu überdenken. „Mit dem Herzen sind viele Deutsche dabei. Aber mit dem Kopf, da macht’s immer klick-klack: Ach Behindertensport, gleich mal drei Etagen tiefer ansiedeln.“

(dw-world.de)

Als erster Wintersportler in der olympischen Geschichte wollte der kanadische Langläufer Brian McKeever sowohl an den Paralympics als auch an den olympischen Spielen teilnehmen. Doch am Ende durfte der Sehbehinderte nur an den Spielen der behinderten Sportler teilnehmen. Er holte souverän Doppelgold. Arne Leyenberg schildert in der FAZ vom 19. März McKeevers Fall:

Vor Wochen wollte er am selben Ort Sportgeschichte schreiben und als erster Wintersportler bei den Olympischen und Paralympischen Spielen starten. Kurz vor dem olympischen Rennen über 50 Kilometer wurde er jedoch aus dem kanadischen Team gestrichen. „Ich habe mich gefühlt wie an dem Tag, an dem mir gesagt wurde, dass ich mein Augenlicht verlieren werde“, sagte McKeever. „Aber ich habe es verarbeitet, dass ich blind bin, und ich werde auch diese Erfahrung verarbeiten. Die zwei Goldmedaillen werden mir helfen, nach vorne zu schauen. Ein neuer Tag hat begonnen.“ In vier Jahren will er in Sotschi versuchen, was ihm in seiner Heimat verwehrt blieb. „Ich werde es wieder probieren. Wir haben schon einen Plan“, sagte McKeever.

(faz.net)

In „Perspektiven“ stelle ich lesenswerte Beiträge rund um Augenerkrankungen, Sehbehinderung und Blindheit vor. Viele weitere Linktipps erhalten Sie von mir via Twitter.

Ihre Perspektive: Brauchen wir noch Behindertensport-Verbände und Paralympics? Oder ist die Welt reif für Inklusion im Sport? Oder würden die behinderten Sportler und ihre Sportarten bei gemeinsamen Spielen in der öffentlichen Wahrnehmung untergehen?

Perspektiven (5): „Wir brauchen keine Sonderschulen“

Winter und kein Ende. Ich bin noch relativ jung, meine Beine sind fit, ich bin mobil. Und ich habe trotzdem erhebliche Probleme, mich in diesem Winter auf den miserabel geräumten Gehwegen sicher und selbstständig zu orientieren. Wie geht es da erst vielen Senioren in Deutschland?

Vor einigen Tagen hat sich Karin Grywatz mal wieder auf die Straße getraut. Zum Laufen braucht die 68-Jährige Greifswalderin einen Rollator. Außerdem ist sie sehbehindert. „Ich war total hilflos“, berichtet die Rentnerin von diesem Erlebnis. Vor ihrem Haus in der Langen Straße türmen sich die Schneemassen, überall sind Eishuckel, die sie mit ihrem Rollator nicht überwinden kann. „Mir hat niemand geholfen. Ich habe bitterlich geweint“, sagt Karin Grywatz mit zittriger Stimme.

(Ostsee-Zeitung)

Bei meiner Arbeit beim Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg höre ich immer wieder, dass Ratsuchende und unsere Mitglieder Termine im Louis-Braille-Center absagen, weil ihnen der Weg bei Glatteis und Schnee zu beschwerlich ist.

Gerade ältere Berliner trauten sich wegen der gefährlichen Glätte nicht aus ihren Wohnungen. Auch Behinderte und Blinde leiden unter den glatten Gehwegen. „Viele ziehen sich einfach zurück und erledigen nur noch das nötigste außerhalb der Wohnung“, sagt Paloma Rändel, Sprecherin des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins Berlin (ABSV).

(Die Welt)

Themenwechsel: Eltern behinderter Kinder stehen häufig vor der Frage, ob sie ihr Kind auf eine Sonderschule schicken sollen oder in eine Regelschule mit nichtbehinderten Klassenkameraden. In einem Streitgespräch diskutieren der Erziehungswissenschaftler Ulf Preuss-Lausitz und der Sonderschulpädagoge Thomas Stöppler das Thema.

Ulf Preuss-Lausitz: Zugespitzt könnte man das so formulieren. Wir brauchen zwar Sonderpädagogen, aber keine Sonderschulen. Die Aufgabe dieser speziellen Fördereinrichtungen wird es in Zukunft sein, sich selbst überflüssig zu machen. Ihre Lehrer sollen an die allgemeinen Schulen wechseln, wo sie helfen, behinderte wie nichtbehinderte Kinder gemeinsam zu unterrichten. Denn die Kompetenz der Sonderpädagogen kann sich im gemeinsamen Unterricht am besten entfalten.

Thomas Stöppler: Ich sehe das völlig anders. Wir brauchen eigenständige Sonderschulen auch weiterhin, und zwar in ihrer ganzen Breite und Differenziertheit. Denn es gibt Schüler, die in einer sonderpädagogischen Einrichtung – zumindest zeitweise am besten gefördert werden. Dazu gehören Lernbehinderte, massiv Verhaltensgestörte oder Jugendliche mit enormen Sprachdefiziten.

(Die Zeit)

In „Perspektiven“ stelle ich lesenswerte Beiträge rund um Augenerkrankungen, Sehbehinderung und Blindheit vor. Viele weitere Linktipps erhalten Sie von mir via Twitter.

Ihre Perspektive: Sollen Sonderschulen abgeschafft werden? Oder ist eine Regelschule mit behinderten Schülern überfordert? Und welche Schulform ist für die betroffenen Kinder die geeignete?

Mobilität: Blind im Winter

Seit Wochen ist der Boden gefroren. Alter Schnee hat sich in dicke Eisplatten verwandelt und liegt auf den Gehwegen. Darauf ist gestern eine ordentliche Portion neuer Flocken gefallen. Heute dann Plusgrade, sprich: kurzzeitiges Tauwetter. Meine heutigen Arbeitswege mit weißem Stock und akustischer Orientierung waren dementsprechend nur mäßig prickelnd. NDR-Info-Reporter Kersten Mügge hat mich zum Thema gefährliche Fußwege interviewt. Seinen Beitrag können Sie in der NDR-Mediathek nachhören (der Heiko Reichert im Beitrag bin ich). Der Autor und Fachjournalist Markus Ungerer hat den Radio-Bericht zum Anlass für einen Blog-Beitrag genommen. Dafür einen herzlichen Dank!