Bürgerschaftswahl 2015: Hamburgs Parteien über Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

Die Parteien haben geantwortet. Wir vom Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) hatten ihnen zehn Fragen gestellt. Hier ihre Kernaussagen zum Thema Barrierefreiheit im öffentlichen Raum:

SPD: Wir wollen, dass die Hamburger U- und S-Bahnstationen bis Anfang der zwanziger Jahre barrierefrei sind. Zur Umsetzung der Barrierefreiheit werden wir die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen. Wir beginnen mit den hochausgelasteten Metrobuslinien im Rahmen des Programms zum Ausbau der Kapazität unserer Busse (Busbeschleunigung), zahlreiche Haltestellen wurden bereits barrierefrei umgerüstet. Neben der S-Bahn setzen wir uns dafür ein, dass es zukünftig auch in der U-Bahn Ansagen zur Ausstiegsseite gibt.

CDU: Die CDU wird sich deshalb auch weiterhin für den barrierefreien Ausbau von U- und S-Bahnhöfen in ganz Hamburg einsetzen. Hierzu gehören auch entsprechend barrierefrei zugängliche Fahrgastinformationen in und außerhalb der Fahrzeuge. Wir sprechen uns zudem für den Bau einer Niederflurstadtbahn aus, die ebenerdig und dadurch automatisch barrierefrei ist.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Monetäre Begründungen können kein Argument für ein Abweichen der Normen und Empfehlungen sein. Damit wirklich alle Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen können, setzen wir uns dafür ein, auch die Bushaltestellen unter dem Inklusionsaspekt barrierefrei zu gestalten. Zur Zielfindung der Sehbehinderten sollten z.B. alle Fahrzeuge mit Außenlautsprechern ausgestattet werden und Linie sowie Zielbahnhof von Bus, Bahn und Schiff ausrufen.

FDP: Eine frühzeitige Beteiligung von Interessenvertretungen wie bspw. den Seniorenbeiräten oder dem Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V. muss bei Baumaßnahmen im öffentlichen Raum obligatorisch sein. Dies gewährleistet die Berücksichtigung von Normen und Empfehlungen in der ersten Phase der Planungen und ermöglicht die zielgerichtete Umsetzung ihrer Forderungen, ohne erhebliche Mehrkosten zu verursachen.

DIE LINKE: Barrierefreiheit wird durch „angemessene Vorkehrungen“ ermöglicht, damit sind alle Maßnahmen gemeint, welche die Teilhabe behinderter Menschen ermöglichen, indem Hindernisse beseitigt werden. Die LINKE Hamburg vertritt in ihrem Wahlprogramm die Forderung, dass mangelnde angemessene Vorkehrungen als Diskriminierung im Gleichstellungsgesetz verankert werden sollen. Dann können sie nämlich auch eingeklagt und rechtlich geahndet werden.

Alle Fragen und Antworten finden Sie vollständig auf der Wahl-Sonderseite des BSVH.

Bürgerschaftswahl 2015: Das fordert der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg

In Hamburg herrscht Wahlkampf. Am 15. Februar 2015 stimmen die Hamburgerinnen und Hamburger über die Zusammensetzung der Bürgerschaft ab. Damit die Belange blinder und sehbehinderter Menschen im Wahlkampf-Getöse nicht unter den Tisch fallen, haben wir vom BSVH sog. Wahlprüfsteine an Hamburgs Parteien versandt. In ihnen sind unsere politischen Standpunkte zusammengefasst. Und wir stellen ganz konkrete Fragen rund um Barrierefreiheit, Inklusion und Teilhabe. Die Antworten werden wir online veröffentlichen. Die Wahlprüfsteine finden Sie schon jetzt auf bsvh.org.

Umstrittene Personalie: Blinde Bentele soll Behindertenbeauftragte werden

Es ist die behindertenpolitische Topmeldung dieser Woche: Verena Bentele soll Behindertenbeauftragte der Bundesregierung werden. Die blinde Biathletin und Ski-Langläuferin wurde einer breiteren Öffentlichkeit durch ihre großen Erfolge bei den Paralympics bekannt. Insgesamt kann sie zwölf Paralympics-Gold-Medaillen ihr Eigen nennen. Nach ihrem Karriereende als Sportlerin 2011 arbeitete sie als freiberufliche Referentin im Bereich Personaltraining. 2012 trat sie der SPD bei. Bentele war Mitglied der Bundesversammlung, die Bundespräsident Joachim Gauck wählte. Im Oktober 2012 engagierte sie sich im Team des SPD-Kandidaten Christian Ude als Expertin für Sport und Behinderte beim Landtagswahlkampf in Bayern.

Die neue Bundessozialministerin Andrea Nahles hatte ihre Partei-Genossin Bentele für das Amt der Behindertenbeauftragten vorgeschlagen. Am Mittwoch wird das Kabinett über die Personalie entscheiden. Die 31jährige Bentele würde auf Hubert Hüppe (CDU) folgen.

Die Reaktionen auf diese durchaus überraschende Nominierung fallen unterschiedlich aus. Viele SPD-Politikerinnen und –Politiker äußern sich auf Twitter positiv:

Auch die Christoffel-Blindenmission und der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband begrüßten die Personalentscheidung. In der Frankfurter Rundschau zeigt sich der Journalist Arne Leyenberg geradezu euphorisch. Er schreibt:

Bentele aber hat schon vor Amtsantritt viel für die öffentliche Akzeptanz von Menschen mit Behinderung getan. Mit dem Gewinn von gleich fünf Goldmedaillen bei den Paralympischen Spielen von Vancouver wurde sie als erste Behindertensportlerin überhaupt einem breiteren Publikum bekannt. (…)Die Grenzen, die ihr der Körper setzt, hat sie nie akzeptiert. Sie hat sie erst ausgereizt und dann verschoben. Wer sich im blinden Vertrauen auf seinen Begleitläufer auf die Skipiste wagt, wer sich mit dem Mountainbike Abfahrten hinunterstürzt, wer im Kilimandscharo den höchsten Berg Afrikas besteigt, wer in 23 Stunden einen Fahrradmarathon durch Norwegen absolviert und nebenbei ein wenig Bunjee-Jumping und Fassadenlaufen betreibt, der ignoriert seine Einschränkungen einfach.

Warum es positiv sein soll, wenn ein Mensch mit Behinderung seine vermeintlichen Einschränkungen ignoriert, lasse ich an dieser Stelle einmal unkommentiert, obwohl das Behinderten-Bild, das hinter diesen Formulierungen steht, durchaus einen eigenen Artikel wert wäre.

Kommen wir aber noch einmal auf die Reaktionen auf Benteles Nominierung zurück. Diese fallen nämlich keineswegs nur positiv aus. Insbesondere die Tatsache, dass sie als Quereinsteigerin über keinerlei politische Erfahrung verfüge wird im Netz kritisiert. Auch habe sie sich bisher nicht für Barrierefreiheit eingesetzt:

Ich kann diese Kritik nur schwer nachvollziehen. Zum einen kann man sich zwar wünschen, dass Leistungssportlerinnen mit Behinderung ihre Popularität dafür nutzen, sich für Barrierefreiheit und Inklusion stark zu machen, ihre originäre Funktion ist dies aber nicht. Ebenso müssten man Profi-Fußballern mit Migrationshintergrund einen Vorwurf daraus machen, wenn sie sich nicht bei jeder Gelegenheit gegen Rassismus aussprechen. Und auch Benteles fehlende Erfahrung im Politik-Betrieb muss kein Hindernis sein. Im Gegenteil: hieraus könnte sich sogar mehr Unabhängigkeit ergeben. Es gab früher eine hunderttägige Schonfrist für Politiker, die ein neues Amt antraten. Der Politiker sollte eine Chance haben, sich in seine neuen Aufgaben einzuarbeiten, sich mit den bestehenden Strukturen vertraut zu machen. Leider ist dies heute wohl in Vergessenheit geraten. Stattdessen wird schon vor der offiziellen Berufung Benteles fleißig drauflosgepöbelt – Empörung statt sachlicher Beobachtung. Dabei wird vergessen, dass sich Menschen in neuen Positionen auch entwickeln können. Ich jedenfalls finde es zunächst ein positives Signal, dass erstmals ein Mensch mit Behinderung den Posten der Behindertenbeauftragten übernimmt. Selbstverständlich ist das vor allem Symbolik, deren Bedeutung aber nicht unterschätzt werden sollte.

Und was sagt Bentele selbst zu ihrer Nominierung? Auf ihrer Website heißt es wenig konkret:

Die aufregendsten Herausforderungen kommen immer dann, wenn man sie gar nicht erwartet. Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, hat mich kürzlich angesprochen, ob ich mir vorstellen könnte, Behindertenbeauftragte der Bundesregierung zu werden. Nach einer kurzen Bedenkzeit, die ich bei einer so großen Aufgabe für völlig normal halte, habe ich zugesagt. Ich möchte mich ausdrücklich für das Vertrauen bedanken, das da in mich gesetzt wird. Zu Details meiner Arbeit kann und möchte ich derzeit noch nichts sagen, da erst in der kommenden Woche im Bundeskabinett über meinen neuen Posten beraten wird. Sollte es so kommen wie geplant, freue ich mich sehr auf diese neue Aufgabe und die Möglichkeit, mich als Behinderte für Behinderte einzusetzen. Ich freue mich schon jetzt auf ein spannendes Jahr 2014. Es wird definitiv kein Jahr zum Ausruhen. Aber das macht mir gar nichts – ich freue mich auf meine neuen Herausforderungen. Voriges Jahr habe ich den Gipfel des Kilimandscharo bezwungen, nun möchte ich mir Berlin genauer ansehen.

Ich wünsche Verena Bentele viel Erfolg in ihrem neuen Amt und hoffe, dass es ihr gelingt, sich für die Interessen aller Menschen mit Behinderung stark zu machen. Ich bin gespannt.

Eine Woche vor der Bundestagswahl: Parteien-Websites immer noch nicht barrierefrei

Kurz vor der Bundestagswahl habe ich meinen kleinen Accessibility-Test von Parteien-Websites erneut durchgeführt und im Hamburger Wahlbeobachter-Blog veröffentlicht. Im Vergleich zum Frühjahr hatten CDU und Linke ihre Websites hinsichtlich Barrierefreiheit verbessert. Auch die Seite der Grünen war optimiert. Allerdings hatte sich die Öko-Partei einen Groben Schnitzer geleistet und eine für blinde Menschen vollkommen unzugängliche Kampagnen-Seite vorgeschaltet, so dass ich mit Hilfe meines Screenreaders gar nicht zur eigentlichen Startseite gelangen konnte.

Inzwischen haben die Grünen diese große Hürde wieder entfernt. Daher würde meine Bewertung inzwischen wieder positiver ausfallen. Auch die CDU hat inzwischen noch einmal nachgebessert und eine akustische Version des Wahlprogramms online gestellt. Dennoch gibt es bei allen Parteien hinsichtlich Barrierefreiheit im Web noch viel zu tun. Und letztlich trifft zu, was xwolf in seinem Blog schreibt:

Der Prozess, die Website barrierefrei zu halten und den Stand zu bewahren -auch und gerade in Hinblick auf neue Medien und neue Geräte- ist jedenfalls etwas, was bei einer professionellen Website nie endet.

Das gilt auch für die Zeit nach der Wahl.

Ergänzend finden Sie einen ausführlichen Bericht zum Test auf welt.de.