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Behindertenpolitik in Deutschland: Eine Liste des Versagens

(Zuletzt aktualisiert am 8. Februar 2016)

Die Behindertenpolitik in Deutschland bewegt sich irgendwo zwischen Trauerspiel und zynischer Frechheit. Der diskriminierende Wolf kommt im Schafspelz der Inklusion daher. Die Hauptverantwortung hierfür trägt die Bundesregierung. Ein #Aufschrei fehlt oder geht im medialen Flüchtlings-Pegida-Terrorismus-AfD-Kriegs-Getöse unter. Eine Liste des Versagens:

  1. Die Bundesregierung blockiert eine Antidiskriminierungsrichtlinie der EU. Während sich alle anderen EU-Staaten einig sind, hat es das große, reiche Deutschland nicht nötig, seine rund 10 Mio. Bürgerinnen und Bürger mit Behinderung vor Diskriminierung zu schützen.
  2. Auch auf das Menschenrecht auf Bildung pfeift die Bundesregierung. Sie blockiert die Ratifizierung des Marrakesch-Vertrags, der blinden und sehbehinderten Menschen den Zugang zur Literatur erleichtern sollte.
  3. Offen verstößt Deutschland gegen EU-Recht, indem Asylbewerber hierzulande keinen Rechtsanspruch haben, in Einrichtungen der Behindertenhilfe aufgenommen zu werden. Dabei sind dies häufig die einzigen Stellen, die auf die besonders prekäre Lage von Flüchtlingen mit Behinderung eingehen.
  4. Mit großem Trara lässt sich – insbesondere der sozialdemokratische Teil der Bundesregierung – für die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns feiern. Der Schönheitsfehler: Der Mindestlohn gilt nicht für Menschen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten.
  5. Immer noch gibt es in unserem demokratischen Land, Gesetze, die Menschen mit Behinderung das Wahlrecht entziehen.
  6. Vergewaltigungen behinderter Frauen werden, zumindest noch, weniger hart bestraft als Vergewaltigungen nichtbehinderter.
  7. Taubblinde Menschen warten seit Jahren auf mehr Teilhabe. Ein erster Schritt sollte die formale Anerkennung von Taubblindheit als eigenständige Behinderung sein. Ausdrücken sollte sich dies durch die Einführung eines Merkzeichens im Schwerbehindertenausweis. Doch die Umsetzung wird bis heute verschleppt.
  8. Während sich bei der Politik für taubblinde Menschen nichts bewegt, scheint es so, dass es bei Leistungen für blinde Sozialhilfeempfänger sogar einen Schritt zurückgeht. Die Unterstützung für diesen Personenkreis, die Blindenhilfe, soll zu einer Leistung zweiter Klasse werden, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht.
  9. Sie schaut auch tatenlos zu, während die Lebensverhältnisse blinder und hochgradig sehbehinderter Menschen in Deutschland immer stärker auseinanderklaffen. Dabei verpflichtet das Grundgesetz sie eigentlich dazu, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Statt dies mit einer bundeseinheitlichen gerechten Blindengeldlösung zu tun, nimmt sie die Negativspirale beim Blindengeld in den Bundesländern einfach hin.
  10. Die Bundesrepublik hat die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet. Im vergangenen Jahr hat ein Fachausschuss der Vereinten Nationen den Stand der Umsetzung bewertet und eine Vielzahl von Lücken entdeckt. Der Ausschuss nennt u.A. das Verbot von Sterilisationen behinderter Menschen ohne deren freie Einwilligung, die Schaffung eines inklusiven Notrufs und Katastrophenschutzes und den Rückbau des segregierenden Schulwesens.
  11. Inzwischen wendet Deutschland sich sogar ganz offen gegen das Verständnis der UNO von inklusiver Beschulung. In einer Stellungnahme verteidigen Bundesregierung und Bundesländer das Sonderschulsystem. Statt vom unveräußerlichen Recht behinderter Menschen auf Teilhabe zu sprechen, faselt Deutschland irgendwas von einem „natürlichen Recht der Eltern, über Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu entscheiden“.
  12. Und was passiert, wenn die Bundesregierung dann doch mal ein im Prinzip vernünftiges Förderprogramm für Barrierefreiheit in Kommunen auflegt? Dann rufen eben diese Städte und Gemeinden – trotz klammer Kassen – das Geld beim Bund nicht ab.
  13. In diesem Monat präsentierte Sozialministerin Andrea Nahles das neue Bundesgleichstellungsgesetz. Das bringt zwar einige wenige Verbesserungen, klammert aber den ganzen Bereich von Benachteiligungen durch die Privatwirtschaft aus. Es ist so halbherzig, dass selbst die Beauftragte der Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen nicht anders konnte, als das Gesetz öffentlich zu kritisieren.
  14. Und was ist mit dem größten behinderungspolitischen Projekt dieser Legislaturperiode, dem im Koalitionsvertrag angekündigten Bundesteilhabegesetz? Zunächst einmal brach die Bundesregierung kurzerhand ihren eigenen Koalitionsvertrag, in dem sie die finanzielle Entlastung der Kommunen (rund fünf Mrd. EURO) unvermittelt von der Agenda strich und damit einen großen Wurf von Vornherein beinahe unmöglich machte.
  15. Seitdem wird verzögert. Ein ausführlicher Beteiligungsprozess von Menschen mit Behinderung erweist sich zunehmend als Augenwischerei.
  16. Die Menschen mit Behinderung und ihre Organisationen müssen dieser Tage feststellen, dass vom Paradigmen-Wechsel in der Behindertenpolitik wenig bis nichts übrig geblieben ist. Vielmehr scheint das Bundesteilhabegesetz – wenn die Vorzeichen stimmen – für viele Betroffene mehr Nachteile als Vorteile zu bringen. Verständlich, dass die Regierung den Gesetzentwurf so spät wie irgend möglich veröffentlicht, um eine gesellschaftliche Debatte möglichst kurz zu halten.

Aber muss die Regierung überhaupt einen #Aufschrei behinderter Menschen fürchten? Wann berichten denn große Radio- und Fernsehsender, Leitmedien wie Spiegel oder SZ über Deutschlands skandalöse Behindertenpolitik, wann erheben Meinungsführer in Blogs und sozialen Medien ihre Stimme gegen eine Bundesregierung, die bremst und blockiert statt sich für Inklusion und Barrierefreiheit einzusetzen? Wann gehen die Millionen Menschen mit Behinderung – immerhin 11% der Bevölkerung – auf die Straße? Wann werden wir sichtbar? Ich denke, es wird allerhöchste Zeit!

Umstrittene Personalie: Blinde Bentele soll Behindertenbeauftragte werden

Es ist die behindertenpolitische Topmeldung dieser Woche: Verena Bentele soll Behindertenbeauftragte der Bundesregierung werden. Die blinde Biathletin und Ski-Langläuferin wurde einer breiteren Öffentlichkeit durch ihre großen Erfolge bei den Paralympics bekannt. Insgesamt kann sie zwölf Paralympics-Gold-Medaillen ihr Eigen nennen. Nach ihrem Karriereende als Sportlerin 2011 arbeitete sie als freiberufliche Referentin im Bereich Personaltraining. 2012 trat sie der SPD bei. Bentele war Mitglied der Bundesversammlung, die Bundespräsident Joachim Gauck wählte. Im Oktober 2012 engagierte sie sich im Team des SPD-Kandidaten Christian Ude als Expertin für Sport und Behinderte beim Landtagswahlkampf in Bayern.

Die neue Bundessozialministerin Andrea Nahles hatte ihre Partei-Genossin Bentele für das Amt der Behindertenbeauftragten vorgeschlagen. Am Mittwoch wird das Kabinett über die Personalie entscheiden. Die 31jährige Bentele würde auf Hubert Hüppe (CDU) folgen.

Die Reaktionen auf diese durchaus überraschende Nominierung fallen unterschiedlich aus. Viele SPD-Politikerinnen und –Politiker äußern sich auf Twitter positiv:

Auch die Christoffel-Blindenmission und der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband begrüßten die Personalentscheidung. In der Frankfurter Rundschau zeigt sich der Journalist Arne Leyenberg geradezu euphorisch. Er schreibt:

Bentele aber hat schon vor Amtsantritt viel für die öffentliche Akzeptanz von Menschen mit Behinderung getan. Mit dem Gewinn von gleich fünf Goldmedaillen bei den Paralympischen Spielen von Vancouver wurde sie als erste Behindertensportlerin überhaupt einem breiteren Publikum bekannt. (…)Die Grenzen, die ihr der Körper setzt, hat sie nie akzeptiert. Sie hat sie erst ausgereizt und dann verschoben. Wer sich im blinden Vertrauen auf seinen Begleitläufer auf die Skipiste wagt, wer sich mit dem Mountainbike Abfahrten hinunterstürzt, wer im Kilimandscharo den höchsten Berg Afrikas besteigt, wer in 23 Stunden einen Fahrradmarathon durch Norwegen absolviert und nebenbei ein wenig Bunjee-Jumping und Fassadenlaufen betreibt, der ignoriert seine Einschränkungen einfach.

Warum es positiv sein soll, wenn ein Mensch mit Behinderung seine vermeintlichen Einschränkungen ignoriert, lasse ich an dieser Stelle einmal unkommentiert, obwohl das Behinderten-Bild, das hinter diesen Formulierungen steht, durchaus einen eigenen Artikel wert wäre.

Kommen wir aber noch einmal auf die Reaktionen auf Benteles Nominierung zurück. Diese fallen nämlich keineswegs nur positiv aus. Insbesondere die Tatsache, dass sie als Quereinsteigerin über keinerlei politische Erfahrung verfüge wird im Netz kritisiert. Auch habe sie sich bisher nicht für Barrierefreiheit eingesetzt:

Ich kann diese Kritik nur schwer nachvollziehen. Zum einen kann man sich zwar wünschen, dass Leistungssportlerinnen mit Behinderung ihre Popularität dafür nutzen, sich für Barrierefreiheit und Inklusion stark zu machen, ihre originäre Funktion ist dies aber nicht. Ebenso müssten man Profi-Fußballern mit Migrationshintergrund einen Vorwurf daraus machen, wenn sie sich nicht bei jeder Gelegenheit gegen Rassismus aussprechen. Und auch Benteles fehlende Erfahrung im Politik-Betrieb muss kein Hindernis sein. Im Gegenteil: hieraus könnte sich sogar mehr Unabhängigkeit ergeben. Es gab früher eine hunderttägige Schonfrist für Politiker, die ein neues Amt antraten. Der Politiker sollte eine Chance haben, sich in seine neuen Aufgaben einzuarbeiten, sich mit den bestehenden Strukturen vertraut zu machen. Leider ist dies heute wohl in Vergessenheit geraten. Stattdessen wird schon vor der offiziellen Berufung Benteles fleißig drauflosgepöbelt – Empörung statt sachlicher Beobachtung. Dabei wird vergessen, dass sich Menschen in neuen Positionen auch entwickeln können. Ich jedenfalls finde es zunächst ein positives Signal, dass erstmals ein Mensch mit Behinderung den Posten der Behindertenbeauftragten übernimmt. Selbstverständlich ist das vor allem Symbolik, deren Bedeutung aber nicht unterschätzt werden sollte.

Und was sagt Bentele selbst zu ihrer Nominierung? Auf ihrer Website heißt es wenig konkret:

Die aufregendsten Herausforderungen kommen immer dann, wenn man sie gar nicht erwartet. Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, hat mich kürzlich angesprochen, ob ich mir vorstellen könnte, Behindertenbeauftragte der Bundesregierung zu werden. Nach einer kurzen Bedenkzeit, die ich bei einer so großen Aufgabe für völlig normal halte, habe ich zugesagt. Ich möchte mich ausdrücklich für das Vertrauen bedanken, das da in mich gesetzt wird. Zu Details meiner Arbeit kann und möchte ich derzeit noch nichts sagen, da erst in der kommenden Woche im Bundeskabinett über meinen neuen Posten beraten wird. Sollte es so kommen wie geplant, freue ich mich sehr auf diese neue Aufgabe und die Möglichkeit, mich als Behinderte für Behinderte einzusetzen. Ich freue mich schon jetzt auf ein spannendes Jahr 2014. Es wird definitiv kein Jahr zum Ausruhen. Aber das macht mir gar nichts – ich freue mich auf meine neuen Herausforderungen. Voriges Jahr habe ich den Gipfel des Kilimandscharo bezwungen, nun möchte ich mir Berlin genauer ansehen.

Ich wünsche Verena Bentele viel Erfolg in ihrem neuen Amt und hoffe, dass es ihr gelingt, sich für die Interessen aller Menschen mit Behinderung stark zu machen. Ich bin gespannt.

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