Schlagwort: Politik

Schleswig-Holstein: Blindengeld vor dem Aus

Aus einer Kürzung wird schnell eine Streichung. Das gilt insbesondere für Sozialleistungen. War in Schleswig-Holstein zunächst eine 10-prozentige Reduzierung des Landesblindengeldes im Gespräch, legt die schwarz-gelbe Regierung nun nach. Sozialminister Heiner Garg (FDP) befürwortete gegenüber dem Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein eine Streichung des Nachteilsausgleiches. Im Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern hatten seine liberalen Partei-Kollegen noch vehement gegen eine Kürzung gestritten. Es macht halt einen Unterschied, ob man in der Opposition oder in der Regierung ist. Die unsoziale Politik der Landesregierung stößt auf energischen Widerstand der Selbsthilfe-Organisationen. Protest-Aktionen werden geplant. Sehbehinderte und blinde Menschen aus Schleswig-Holstein und dem Umland können sich in eine Aktiven_Liste eintragen. Hierzu hinterlassen Sie einfach Ihre E-Mailadresse und Ihre Telefonnummer auf dem Anrufbeantworter unter 0 45 22 / 764 92 66, oder Sie senden eine Mail mit Ihren Kontaktdaten an blindengeld@bsvsh.org.

Mehr Infos zum Thema gibt es auf der Homepage des Hamburger Blinden- und Sehbehindertenvereins.

Hamburgs Rathaus: Pracht voller Barrieren

Hamburgs Volksvertreter tagen im Rathaus. In dem Prachtbau sitzen Bürgerschaft und Senat. Bisher hat der behinderte Teil der Bevölkerung so seine Schwierigkeiten, die demokratisch gewählten Parlamentarier zu besuchen, den Sitzungen zu lauschen oder an einer touristischen Führung teilzunehmen. Der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) hat während des Wahlkampfes 2008 bereits auf diesen Missstand hingewiesen. Es gründete sich in der aktuellen Legislatur-Periode eine Kommission zum Thema.

Heute waren Vertreter von Gehörlosen-, Schwerhörigen- und Blinden- und Sehbehindertenvereinen zu Gast bei der Kommission – darunter unser zweiter Vorsitzender Hilding Kißler und ich. Am deutlichsten wird die fehlende Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer, gibt es doch bisher keinen Fahrstuhl, den Betroffene selbstständig nutzen können. Stattdessen müssen sie in Begleitung eines Rathaus-Bediensteten einen schwer zu erreichenden Aufzug benutzen. Grund für die Regelung: Sicherheitsbedenken. Aber auch schwerhörige Menschen haben Probleme z. B. einer Rathaus-Führung akustisch zu folgen. Bisher ist das Personal nicht im Umgang mit gehörlosen oder blinden Besuchern geschult. Führungen werden im Eiltempo durchgezogen. Da bleibt keine Zeit, einmal die prächtigen Säulen der Rathausdiele zu ertasten oder die kunstvolle Gestaltung der Festsäle in Worte zu fassen. „Wie Sie hier sehen…“ ist die gängige Floskel der Guides.

Eine Führung für uns zeigte heute Vormittag diese Probleme. Es wird ernsthaft – so mein Eindruck nach zweieinhalb Stunden des Gedankenaustauschs – überlegt, wie man z. B. ausführlichere Führungen anbieten kann, die auch behinderten Menschen einen Eindruck der Rathaus-Geschichte und -Architektur vermitteln können. Auch über eine bessere Auffindbarkeit des Einganges für blinde und sehbehinderte Menschen haben wir gesprochen – ggf. durch einen tastbaren Leitstreifen auf dem Boden zwischen U-Bahn und Gebäude. Weitere Ideen: Ein hörbarer Rathausplan auf CD, Schulungen des Personals im Umgang mit behinderten Besuchern, kontrastreiche und sichtbare Beschilderungen, blendfreie Beleuchtung, Umbauten zugunsten einer deutlicheren Akustik. Es bleibt zu hoffen, dass nicht der überwiegende Teil der Ideen am Ende dem Denkmalschutz oder der vermeintlich prekären Finanzlage der Hansestadt zum Opfer fällt. Dass an der heutigen Sitzung die führenden Sozialpolitiker von CDU, SPD und GAL sowie der Bürgerschaftspräsident teilnahmen deutet darauf hin, dass das Thema Barrierefreiheit in den oberen Etagen der Hamburger Politik angekommen ist. Und das ist ein Fortschritt.

Infoseite: Shared Space in Hamburg

Das Thema Shared Space bleibt in Hamburg aktuell. Inzwischen haben sechs der sieben Bezirke Vorschläge für sog. Gemeinschaftsstraßen gemacht. In Harburg wird noch über geeignete Flächen diskutiert. Der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) macht sich weiter in vielen Gesprächen mit Bezirkspolitikern und Behörden-Vertretern für die Belange der sehbehinderten und blinden Verkehrsteilnehmer stark. Mir will weiter nicht einleuchten, wie ich über eine stark befahrene Straße wie die Lange Reihe, die osterstraße oder dem Mühlenkamp gehen soll, wenn es keine Verkehrsschilder, formalen Geschwindigkeitsbegrenzungen, Zebrastreifen und Ampeln gibt. Das Konzept setzt auf das verständigen per Handzeichen und Blickkontakt – für mich als blindem Menschen nicht möglich.

Ich habe eine Infoseite zu Shared Space in Hamburg zusammengestellt. Auf ihr finden Sie Definitionsversuche und die Kritik der Blinden- und Sehbehindertenvereine und der Unfallversicherer. Außerdem nimmt die Grün-Alternative Liste Stellung zum Thema. Und es gibt Auszüge aus dem Gutachten der Stadt und eine Liste der vorgeschlagenen Straßen. Die Infoseite finden Sie unter http://www.bsvh.org/angebote/mobil/umwelt-verkehr/shared-space/.

Gemeinschaftsstraße, ohne uns

Blinden und sehbehinderten Hamburgerinnen und Hamburgern drohen Gefahren durch Gemeinschaftsstraßen und Kreisverkehre. Hamburgs Senat will sogenannte Gemeinschaftsstraßen und Kreisverkehre bauen. Sehbehinderte und blinde Menschen werden dadurch in ihrer Selbstständigkeit eingeschränkt.

Stellen Sie sich einmal folgendes vor: Alle Ampeln, Straßenschilder, Bürgersteige und Verkehrsregeln werden abgeschafft. Autofahrer und Fußgänger sollen sich per Blickkontakt verständigen. Gut, das klingt vielleicht ganz nett, irgendwie ungezwungen, menschlich, unkompliziert. Jetzt stellen Sie sich aber vor, dass Sie nichts sehen können. Würden Sie dann noch allein über eine Straße gehen?

Ich selbst bin blind und orientiere mich mit meinem Gehör und dem weißen Stock. Ich gehe allein einkaufen, zum Arzt und zu meiner Arbeit ins Louis-Braille-Center. Dabei höre ich auf den Straßenverkehr, auf Signalampeln und verlasse mich auf Verkehrsregeln. Wenn das alles wegfällt, kann ich mich nicht mehr selbstständig und sicher in der Stadt bewegen.

In Hamburg könnte das bald Wirklichkeit sein. Der schwarz-grüne Senat plant sogenannte Gemeinschaftsstraßen. Der englische Begriff hierfür ist Shared Space. Die Bezirke sollen geeignete Orte festlegen. Bisher sind zum Beispiel die Lange Reihe in St. Georg und die Eimsbütteler Osterstraße im Gespräch.

„Wenn man einander in die Augen blickt, dann kann eigentlich nichts mehr schief gehen!“ Das behauptete zumindest der Erfinder des Shared Space Konzeptes, Hans Monderman. Der Niederländer sagte weiter: „Die Leute wissen nicht mehr genau, was sie tun müssen, was ich auch beabsichtigt hatte. Denn nun suchen sie Augenkontakt. Und sobald der da ist, gibt es eigentlich keine Probleme mehr, weil Augenkontakt nur bei niedriger Geschwindigkeit möglich ist.“

Die Befürworter von Shared Space erhoffen sich ein Sinken der Fahrzeuggeschwindigkeit, weniger Unfälle, weniger Kosten, ein soziales Verkehrsverhalten, mehr Lebensqualität, eine Belebung öffentlicher Räume und nicht zuletzt eine Stärkung des Einzelhandels. Alles gute Argumente, die uns
jedoch völlig ausgrenzen.

Denn für uns sehbehinderte und blinde Menschen ist Augenkontakt nicht möglich. Und auch Kinder, Senioren und geistigbehinderte Menschen können überfordert sein. Deshalb hat sich der Verwaltungsrat des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes auf seiner diesjährigen Sitzung entschieden gegen die Einführung von Shared Space Bereichen in deutschen Kommunen ausgesprochen, und dies weil:

  • Orientierung und Sicherheit für blinde und sehbehinderte Menschen in diesen Arealen grundsätzlich nicht gewährleistet sind;
  • die Fahrbahn weder visuell noch taktil erfassbar ist;
  • Bordsteinkanten als Orientierungshilfe fehlen;
  • die Aufnahme von Blickkontakt zu anderen Verkehrsteilnehmern nicht
    möglich ist;
  • das Halten und Parken der Kraftfahrzeuge in diesen Bereichen nicht
    geregelt ist;
  • eine Geschwindigkeitsbeschränkung für diese Bereiche nicht
    gesetzlich festgelegt ist;
  • Leitlinien und Aufmerksamkeitsfelder in diesen Bereichen keine
    Verkehrszeichen im Sinne der Straßen-VerkehrsOrdnung darstellen.

Nach aktuellen Vorgaben soll in jedem der sieben Hamburger Bezirke eine Shared-Space-Fläche gebaut werden. Umsetzung und Folgen sollen wissenschaftlich begleitet und ausgewertet werden. Schon sehr viel konkreter sind die Planungen für Kreisverkehre. Rund 100 Ampel-Kreuzungen sollen in Kreisel umgebaut werden. Grund: Kreisverkehre sind billiger. Es entfallen die Wartungskosten für Ampeln. Und wir haben wieder ein Problem: Wir orientieren uns vor allem am Wechsel des Verkehrsflusses. Wo stehen und wann fahren Autos? Ruhender Verkehr fällt bei Kreisverkehren weg, was eine selbstständige Überquerung erschwert und zusätzliche Gefahren für uns birgt. Mindestens müssen Überwege kontrastreich und ertastbar gekennzeichnet werden, damit wir sie zuverlässig finden können und bei einer Lücke im Verkehr selbstständig über die Straße kommen.

Vielen Politikern und Behörden-Vertretern sind die Gefahren von Shared Space und Kreisverkehren nicht bewusst. Das bedeutet viel PR-Arbeit in den nächsten Monaten. Der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg wird sich dafür stark machen, dass schlechte Augen nicht gleichbedeutend sind mit der Unfähigkeit, sicher über eine Straße zu kommen. Jeder, der uns dabei unterstützen möchte, ist herzlich willkommen. Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen zum Thema haben, hinterlassen Sie gern einen Kommentar oder schreiben Sie mir eine E-Mail.