Für ein gutes #Teilhabegesetz: Ich unterstütze die Petition

Es soll ja immer noch Menschen geben, die die Petition für ein gutes Teilhabegesetz noch nicht unterzeichnet haben. Wenn Sie dazu gehören, sollten Sie das dringend ändern. Worum es geht erklärt die Kampagnen-Seite. Dort heißt es:

300.000 Menschen mit Behinderungen in Deutschland leben mit Assistenz. Das heißt: Sie brauchen Unterstützung beim Kochen, bei der Körperpflege, beim Anziehen und anderen Tätigkeiten des Alltags. Dies wird im Rahmen der „ergänzenden Sozialhilfe“ finanziert. Das Problem: Es gelten für sie die gleichen Regeln wie für Menschen, die nicht arbeiten und kein Einkommen haben.

  • Sie dürfen nicht mehr als 798 € verdienen. Alles was darüber hinaus geht, wird mit mindestens 40% vom Sozialamt eingefordert. Es ist also höchst unattraktiv für diese Gruppe von behinderten Menschen einer geregelten Arbeit nachzugehen, sie würden aber gerne arbeiten.
  • Sie dürfen maximal nicht mehr als 2.600 € ansparen, dürfen keinen Bausparvertrag und keine Lebensversicherung besitzen und das Erbe wird auch einkassiert. Alles was darüber hinaus geht, wird mit mindestens 40% vom Sozialamt eingefordert.
  • Sogar deren Beziehungspartner/in, sollte man mal mit ihm/ihr zusammenleben, würde mit seinem/ihrem Einkommen und Vermögen ebenfalls herangezogen werden.

Das ist skandalös. Als blinder Mensch weiß ich aus eigener Erfahrung, wie wichtig eine einkommensunabhängige Leistung wie das Blindengeld ist. Sie bedeutet für mich mehr Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. Und ich weiß, wie schlimm es für die Betroffenen ist, wenn das Blindengeld – wie in etlichen Bundesländern geschehen – plötzlich gestrichen oder gekürzt wird. Ein gutes Teilhabegesetz könnte endlich allen Menschen mit Behinderung angemessene Leistungen ermöglichen und damit die Voraussetzung für ein inklusives Deutschland schaffen. Daher unterstütze ich die Petition für ein gutes Teilhabegesetz. Und Sie?

Autor: Heiko Kunert

Heiko Kunert (41) ist Geschäftsführer des Blinden- und Sehbehindertenvereins Hamburg und selbst blind. Er ist Vorstandsmitglied der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen, der Stiftung Centralbibliothek für Blinde, der Norddeutschen Blindenhörbücherei und der Erich-Quenzel-Stiftung. Er ist freier Journalist und engagiert sich für Inklusion und Barrierefreiheit.

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