Moderne Sozialpolitik

Die drastischen Blindengeld-Kürzungen haben in Mecklenburg-Vorpommern eine weitere Hürde genommen. Am Montag beschloss das Kabinett, die Leistung von 546 auf 333 Euro monatlich zu reduzieren. „Die Kürzungspläne treiben blinde Menschen in die Armut – und das ohne Not, denn der Landeshaushalt ist ausgeglichen“, sagte Gudrun Buse, Vorsitzende des Blinden- und Sehbehindertenvereins Mecklenburg-Vorpommern, im Newsletter DBSV-Direkt, „Wie passt eine solche Entscheidung zulasten behinderter Menschen zu einer modernen Sozialpolitik der SPD?“ Buse sprach heute auch noch einmal mit Sozialminister Erwin Sellering, der sich bisher aber uneinsichtig zeigte. Möchte sich hier der zukünftige Ministerpräsident als durchsetzungsstarker und knallharter Machtpolitiker profilieren? Andererseits machte sich Sellering für bedürftige Kinder stark, die inzwischen kostenloses Mittagessen in den Tagesstätten erhalten. Peter Ritter, Chef der Linken in Meckpom, kritisierte diese Form der Sozialpolitik Die SZ zitierte ihn mit den Worten: „Das Mittagessen wird dadurch finanziert, dass man das Blindengeld kürzt.“ Die von der unsozialen Kürzung Betroffenen scheinen jedenfalls entschlossen, den Kampf anzunehmen. Am Montag empfingen protestierende Blinde den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck in Güstrow. Und gestern gab es eine Mahnwache vor der Schweriner Staatskanzlei. Gudrun Buse: „Wir haben uns ja gerade erst warmgelaufen!“

Autor: Heiko Kunert

Heiko Kunert (44) ist Geschäftsführer des Blinden- und Sehbehindertenvereins Hamburg und selbst blind. Er ist Vorstandsmitglied der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen, der Stiftung Centralbibliothek für Blinde, der Norddeutschen Blindenhörbücherei und der Erich-Quenzel-Stiftung, sowie Mitglied im Verwaltungsrat der Verbraucherzentrale Hamburg. Er ist freier Journalist und engagiert sich für Inklusion und Barrierefreiheit. Zeige alle Beiträge von Heiko Kunert