Hamburg betritt politisches Neuland: Erstmals bilden CDU und Grüne auf Landesebene eine Koalition. Vor wenigen Tagen veröffentlichten die Parteien ihren Koalitionsvertrag. Darin ist verankert, dass das Blindengeld an die Rentendynamisierung gekoppelt wird. Ein Erfolg für unsere Arbeit.
In der vergangenen Legislatur-Periode ist das Blindengeld um über 20 Prozent gekürzt worden. Die Leistung soll blinden Menschen ein eigenständiges, integriertes Leben ermöglichen. Denn das Leben mit Blindheit ist teuer. Bücher kosten das fünf- bis zehnfache eines Schwarzschrift-Exemplars, eine Schreibmaschine gern mal 1000 Euro, für Arzt- oder Behördenbesuche brauchen wir häufiger ein Taxi, für Reisen Begleitpersonen. Die notwendige Leistung Blindengeld wurde in vielen Bundesländern blind gestrichen. Während die Ersparnisse für die Landeshaushalte vergleichsweise gering sind, sind die Einschränkungen im Alltag der Betroffenen enorm. Weniger Selbstbestimmung, weniger Freude am Leben waren und sind die Folge. Dass schwarz-Grün jetzt zumindest die Abwärtsbewegung umkehrt, ist bemerkenswert und positiv. Real bedeutet der Plan momentan eine Jährliche Anhebung um ca. fünf Euro. Das ist für den Einzelnen keine Offenbarung, aber als sozialpolitisches Signal richtig. Blinde Menschen werden nicht dauerhaft abgekoppelt. Sie werden explizit im Vertrag erwähnt. Das ist für die 3000 blinden Hamburger eine Aufwertung, die nicht zuletzt unserem Engagement im Wahlkampf zu verdanken ist.
Links zum Thema
Der vollständige Vertrag als PDF-Dokument: http://www.hamburg.gruene.de/cms/default/dokbin/229/229457.koalitionsvertrag.pdf
Und das haben die Parteien vor der Wahl versprochen: http://www.bsvh.org/news/40/37/
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