Es geht um Menschenrechte: Für ein Gesetz zur sozialen Teilhabe

Gesetzesinitiativen stehen nicht gerade im Ruf, sexy zu sein. Sie sind aber nötig. Das zeigt die Forderung nach einem Gesetz zur sozialen Teilhabe. Die Website zur Kampagne liefert Fakten und Argumente und zeigt, warum die bisherige Situation unerträglich ist. Ein Auszug:

Die bisherige Gesetzeslage führt im Alltag behinderter Frauen und Männer zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen, denn sie bedeutet: Hilfen zum Studium werden zumeist auf das Maß des unbedingt Notwendigen beschränkt. Bereits die Förderung eines Masterstudiengangs ist nicht leicht durchzusetzen, da die Kostenträger häufig mit Erreichen des Bachelorabschlusses das Ziel der Hochschulhilfe als gegeben ansehen. Eine Promotion wird sogar prinzipiell nicht gefördert. Auch die Eingliederungshilfe zum Besuch der Hochschule wird nur unter Anrechnung von Einkommen und Vermögen bewilligt. Eltern mit Behinderungen haben Angst davor, Hilfen zur Erziehung zu beantragen, da sie fürchten, dass man ihnen dann ihr Kind wegnimmt. Reale Fälle beweisen, dass diese Angst berechtigt ist.

Auf teilhabegesetz.org kommen viele Menschen mit Behinderung zu Wort, die unter den bisherigen Gesetzen leiden: Antje Claßen-Fischer, die auf Persönliche Assistenz angewiesen ist, macht zum Beispiel deutlich, warum Liebe im derzeitigen System sie und ihren nichtbehinderten Mann Rüdiger Fischer arm macht. Nancy Poser schildert ihre Situation als gut ausgebildete Richterin, die aufgrund ihres Bedarfs an Persönlicher Assistenz ihre Eltern für Autoreparaturen und Urlaubsreisen anpumpen muss, weil sie aufgrund der Regelungen im Sozialhilferecht nur 2.600 Euro ansparen darf.

Anna-Maria Courtpozanis weist auf einen weiteren Aspekt hin:

Ich empfinde es als eine absolute Ungleichbehandlung, dass ich bei der Arbeitsagentur kein einziges Formular selbst ausfüllen konnte, sondern dafür immer Hilfe brauchte. Die Formulare wurden mir von der Sachbearbeiterin bei der Arbeitsagentur in Darmstadt nur in Papierform überlassen. Sie hat sie zwar von irgendwo ausgedruckt, jedoch das digitale Formular habe ich als blinde Nutzerin nie unter die Finger oder ins Ohr bekommen. Ich möchte aber meine Geschäfte eigenständig erledigen können und nicht immer jemanden bitten müssen.

Und was planen die Unterstützer der Kampagne – zu denen auch der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband gehört – als Nächstes? Auf ihrer Internet-Seite heißt es:

Am 31. Oktober ist Weltspartag. Behinderte Menschen, die regelmäßig einen Großteil ihres Einkommens und Vermögens an das Sozialamt abgeben müssen, weil sie Unterstützung brauchen, um selbstbestimmt leben zu können, weisen an diesem Tag darauf hin, dass ihnen das Recht auf Sparen aufgrund ihrer Behinderung verweigert wird. Symbolisch senden behinderte Menschen ab dem 28. Oktober mit einigen Münzen gefüllte Sparschweine an die SozialministerInnen der Bundesländer, in denen sie leben, oder an Bundessozialministerin Ursula von der Leyen. Mit einem beigefügten Brief fordern sie die MinisterInnen auf, mit der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes endlich dafür zu sorgen, dass auch sie ein Recht auf Sparen bekommen. Dafür muss sicher gestellt werden, dass zukünftig das Einkommen und Vermögen behinderter Menschen nicht mehr angerechnet wird, wenn diese aufgrund ihrer Behinderung benötigte Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen.

Aber auch nicht betroffene Menschen können die Kampagne für ein Teilhabegesetz unterstützen: Mit Veröffentlichungen zum Thema in Blogs und in der Presse, mit Aufklärung im persönlichen Umfeld oder mit Spenden.

Die Kampagne finden Sie auch bei Facebook und Twitter. Und für alle, die Gesetzesinitiativen und Gesetzestexte doch sexy finden, den Vorschlag für ein Gesetz zur sozialen Teilhabe gibt es selbstverständlich auch im Web.

Autor: Heiko Kunert

Heiko Kunert (40) ist Geschäftsführer des Blinden- und Sehbehindertenvereins Hamburg und ist selbst blind.

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