Protest in Schwerin

Gestern machten sich blinde und sehbehinderte Menschen aus ganz Deutschland auf den Weg nach Schwerin. Aus Hamburg kamen rund 30 Demonstranten mit dem Bus, um ihren Unmut über die massiven Kürzungspläne beim Blindengeld kund zu tun. Sie wissen, dass ein Einschnitt in einem Bundesland die Gefahr der Abwärtsspirale bundesweit birgt. Ich zitiere eine Info aus DBSV-Direkt, dem Newsletter des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes, vom Mittwoch:

der öffentliche Druck wächst: 26.794 Unterschriften hat der Blinden- und Sehbehinderten-Verein Mecklenburg-Vorpommern (BSVMV) bis heute gesammelt. Die blinden und hochgradig sehbehinderten Menschen im Nordosten der Republik sind nicht allein. Sie können auf breite Unterstützung zählen in ihrem Kampf gegen die Pläne der Landesregierung, das Landesblindengeld um rund 40 Prozent zu kürzen. Das Zwischenergebnis der groß angelegten Unterschriftenaktion verkündete heute die Vorsitzende des BSVMV Gudrun Buse auf einer öffentlichen Kundgebung in Schwerin, die anlässlich der ersten Lesung der Änderung des Landesblindengeldgesetzes stattfand.

„Hände weg vom Blindengeld“: Unter diesem Motto haben sich etwa 500 Menschen versammelt und den Schweriner Schlossplatz mit ihren Mützen, Schals und T-Shirts in ein warnendes Gelb getaucht. Es war eine Demonstration, mit der die Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe ihre Stärke signalisiert hat. Von den Landesvereinen des DBSV waren Vertreter aus Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen gekommen. Auch die Rednerliste machte deutlich, dass sich der BSVMV nicht nur der Solidarität des DBSV und weiterer Landesvereine sicher sein kann, sondern auch die übergeordneten Sozialverbände wie den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband und den Sozialverband VdK Deutschland auf seiner Seite weiß.

„Das Blindengeld ist kein Almosen, gütig vom Landesvater Ringstorff seinen armen Untertanen, seinen Blinden dargebracht. Es ist ein Nachteilsausgleich“, betonte Uwe Boysen, Vorsitzender des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS). Renate Reymann, Präsidentin des DBSV, warf der rot-schwarzen Landesregierung „eine Politik der sozialen Kälte“ vor und warnte eindringlich davor, dass blinde Menschen durch die drastische Kürzung vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen oder sogar in die Armut getrieben werden – und das ohne finanzielle Not, denn das Land Mecklenburg-Vorpommern hat einen ausgeglichenen Haushalt und kann sogar Schulden abbauen. Vor diesem Hintergrund appellierte sie an die Mitglieder des Landtags: „Setzen Sie sich objektiv und fair mit dem Gesetzentwurf auseinander! Hinterfragen Sie die Gesetzesbegründung! Und geben Sie vor allem den Betroffenen die Gelegenheit zur persönlichen Anhörung!“

Die Stimmung in der Politik scheint zu kippen. Dies wurde auch heute früh deutlich, als die Blindengeldkämpfer die Abgeordneten vor dem Landtag mit einer leibhaftigen „Blinden Kuh“ begrüßten. Wer wollte, konnte mit Brille und Langstock durch einen Dunkelgang gehen oder sich anhand einer 32-bändigen Bibel in Punktschrift davon überzeugen, wie aufwändig das Lesen für blinde und sehbehinderte Menschen ist. Bei diesen Aktionen gab es Gelegenheit zum Austausch, dem sich Ministerpräsident Harald Ringstorff entzog, den andere Politiker aber nutzten. Bemerkenswert dabei war vor allem, dass die SPD nicht mehr geschlossen hinter den Kürzungsplänen der eigenen Minister Erwin Sellering (Soziales und Gesundheit) und Sigrid Keler (Finanzen) steht. Wie Bernd Uhlig aus der AG Blindengeld im Land Mecklenburg-Vorpommern berichtete, mehren sich innerhalb der SPD-Fraktion die Stimmen derer, die die Kürzung des Landesblindengeld nicht in vollem Umfang mittragen wollen. Dies ging in den vergangenen Tagen auch aus verschiedenen Zeitungsberichten hervor.

Kein Wunder also, dass die Landtagsdebatte über das Landesblindengeld am heutigen Nachmittag erregt verlief. Nach einem Bericht der dpa verteidigte Erwin Sellering die Kürzungspläne unter Hinweis auf Vergleiche mit anderen Bundesländern. Mecklenburg-Vorpommern habe derzeit das zweithöchste Landesblindengeld bundesweit und müsse sparen, sagte er. Redner von SPD und CDU verwiesen auf die bevorstehenden Beratungen im Sozial- und Finanzausschuss, wo der Gesetzentwurf noch verändert werden kann. Die Oppositionsparteien Linke und FDP lehnten den Gesetzentwurf rundweg ab.

„Damit ist die politische Diskussion endlich eröffnet“, äußerte sich Gudrun Buse im Anschluss an die Landtagssitzung. „Wir gehen fest davon aus, dass wir in den Ausschüssen angehört werden. Unsere Stimme zählt – das ist inzwischen auch in der Politik angekommen. Wir danken allen, die uns solidarisch unterstützen. Unsere Kampagne hat uns in den vergangenen Wochen enorm viel Aufmerksamkeit gebracht. So soll es auch weitergehen. Deshalb bitten wir alle, sich auch weiterhin für unsere Unterschriftenaktion einzusetzen. Denn ohne öffentlichen Druck geht es nicht in der Politik.“

Autor: Heiko Kunert

Heiko Kunert (41) ist Geschäftsführer des Blinden- und Sehbehindertenvereins Hamburg und ist selbst blind.

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