Hamburgs Sozialsenator: Bundesteilhabegeld unwahrscheinlich

Am letzten Mittwoch waren Karsten Warnke, der 2. Vorsitzende des Blinden- und Sehbehindertenvereins Hamburg, und ich bei Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) zum Gespräch. Es ging…

…ums Teilhabegesetz:

Scheele (…) hatte sich bereits während der Koalitionsverhandlungen der Bundesregierung entscheidend für den Reformprozess der Eingliederungshilfe durch ein Bundesteilhabegesetz stark gemacht und versicherte, auch weiterhin hinter der Forderung zu stehen. In welcher Form Ressourcen des Bundes jedoch zukünftig verteilt und eingesetzt werden würden, sei im Moment noch unklar. Nach wie vor halte er die Einführung eines Bundesteilhabegeldes für eine gute Lösung, auch wenn eine Umsetzung derzeit unwahrscheinlich geworden sei. Priorität haben aus seiner Sicht aber auch Konzepte einer veränderten Einkommens- und Vermögensanrechnung für Menschen mit Behinderungen sowie die Umsetzung trägerunabhängiger Beratungsleistungen.

…um eine gerechte und bundeseinheitliche Blindengeld-Lösung:

„In Hamburg gibt es ein Blindengeld, aber keinen Nachteilsausgleich für hochgradig sehbehinderte Menschen, obwohl diese ebenfalls auf Hilfsmittel angewiesen sind und höhere Kosten haben. Taubblinde Menschen erhalten lediglich das Blindengeld, obwohl ihr Assistenzbedarf weitaus höher ist“, erklärt BSVH-Geschäftsführer Heiko Kunert. „Hier werden die Nachteile durch die Behinderungen der Menschen nicht gerecht ausgeglichen. Darüber hinaus erhalten die Menschen beispielsweise in Westdeutschland tendenziell mehr Blindengeld als in Ostdeutschland, in Hamburg mehr als in Niedersachsen. Es bedarf hier dringend einer einheitlichen Lösung, damit die Lebensbedingungen für diese Menschen nicht davon abhängen, wo sie leben,“ betont Kunert.

…und um Grundrehabilitation für blinde und sehbehinderte Menschen:

Wieso gibt es keine Strukturen, die Menschen nach einem Sehverlust helfen, mit der neuen Situation umzugehen? Bei einem Schlaganfall oder Herzinfarkt sind diese Maßnahmen selbstverständlich. Diese Fragestellung findet auch Senator Scheele berechtigt. Der BSVH erklärte, der Verein versuche, durch seine Leistungen, die seit Juni auch um psychologische Angebote erweitert wurden, den Bedarf aufzufangen. Geschäftsführer Heiko Kunert stellte jedoch klar, dass hier ein ganzheitlicher Ansatz gefragt sei, der eine Sensibilisierung der Politik, aber auch potentieller Träger, wie der Krankenkassen voraussetze.

Die vollständige Meldung finden Sie auf bsvh.org.

Bürgerschaftswahl 2015: Hamburgs Parteien über Nachteilsausgleiche und Blindengeld

Die Parteien haben geantwortet. Wir vom Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) hatten ihnen zehn Fragen gestellt. Hier ihre Kernaussagen zum Thema Nachteilsausgleiche und Blindengeld:

SPD: Die Fortentwicklung der Eingliederungshilfe geschieht unter den Gesichtspunkten Personenzentrierung und Selbstbestimmung. Menschen mit Behinderung sollen in jeder Situation über ihre Belange möglichst eigenständig und autonom entscheiden können. Das Bundesleistungsgesetz wird derzeit auf Bundesebene erarbeitet. Hamburg hat sich bereits im Bundesrat dazu sehr engagiert eingebracht und ist an der Ausarbeitung des Gesetzes prominent beteiligt. Im Rahmen der Gesetzgebung wird auch die Entwicklung eines Bundesteilhabegeldes zu beraten sein. Bis dahin beabsichtigen wir keine Änderung beim Hamburger Nachteilsausgleich vorzunehmen.

CDU: Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist das Blindengeld in Hamburg überdurchschnittlich hoch. Veränderungen der Regelungen zum Blindengeld sind nicht geplant. Wir unterstützen nachdrücklich die Einführung eines Bundesteilhabegesetzes, mit dem die Leistungen der Eingliederungshilfe aus dem System der „Fürsorge“ herausgelöst und zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden sollen. Ziel ist eine Leistung, die sich am persönlichen Bedarf orientiert, unabhängig von Institutionen oder vom Wohnort der Betroffenen. Dabei sollen auch die bisherigen Vermögens- und Einkommensgrenzen überprüft werden.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Das Landesblindengeld wollen wir für blinde und stark sehbehinderte Menschen erhalten. Allerdings setzen wir uns dafür ein, dass ein bundesweites einheitliches Teilhabegeld als Nachteilsausgleich eingeführt wird. Das grüne Teilhabegeld ist gestaffelt nach Grad der Teilhabeeinschränkung und soll (mit Ausnahme von anfallenden Heimkosten) nicht auf Leistungen der Eingliederungshilfe angerechnet werden und unabhängig von Einkommen und Vermögen gezahlt werden. Taubblinde sollen ebenfalls von dem Teilhabegeld profitieren.

FDP: Die FDP bekennt sich zum Erhalt des Blindengeldes in Hamburg. Für den Nachteilsausgleich von Menschen mit Behinderungen setzt sich die FDP grundsätzlich für eine stärkere Nutzung und Verbreitung des persönlichen Budgets ein, da Leistungen zum Nachteilsausgleich individuell an den jeweiligen Empfänger angepasst werden können und damit die persönlichen Lebensumstände jedes einzelnen besser berücksichtigt werden können, als bei der pauschalen Auszahlung eines Festbetrages. Die FDP zieht daher die Nutzung des persönlichen Budgets der Einführung weiterer Kategorien, wie Taubblindengeld oder Sehbehindertengeld, vor.

DIE LINKE: Die LINKE setzt sich seit Jahren dafür ein, dass das Bundesleistungsgesetz geändert wird. Die Leistungen der Eingliederungshilfe sollen unabhängig von den Einkommens-und Vermögensverhältnissen der Menschen mit Behinderung und ihrer Familien erbracht werden. Ein ergänzender Ausgleichsbeitrag soll dazu dienen, behinderungsbedingte, in der Leistungsbemessung der Eingliederungshilfe nicht weiter spezifizierte Bedarfe zu decken. Die LINKE wird sich in der nächsten Legislatur für eine gesetzliche Regelung einsetzen, damit stark sehbehinderte, taubblinde Menschen einen Nachteilsausgleich erhalten.

Im vorigen Blog-Post habe ich die Antworten zum Thema Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zusammengefasst. Alle Fragen und Antworten finden Sie vollständig auf der Wahl-Sonderseite des BSVH.

Theater-Tipp: „Licht im Dunkel“ im Hamburger Ernst-Deutsch-Theater

Helen Keller (1880-1968) war eine taubblinde Schriftstellerin aus den USA. „Licht im Dunkel“ heißt ein Theater-Stück des Broadway-Autors William Gibson, das eine Phase im Leben Kellers aufgreift. Der Titel und das Stichwort Broadway ließen mich Böses ahnen, als ich heute zur Aufführung in Hamburg ging. Glücklicherweise kommt die Inszenierung von Volker Hesse aber weitgehend ohne Kitsch und falsches Mitleid aus. Helen Keller wird als eine verwöhnte Tochter dargestellt, dessen Südstaaten-Eltern sie bemitleiden, ihre Bockigkeiten tolerieren, sie sind hilflos und ohne Hoffnung. Anders die junge, sehbehinderte Lehrerin Annie Sullivan. Sie will der taubblinden Frau einen Zugang zur Welt ermöglichen, will ihr Sprache beibringen. Das sehenswerte Stück ist noch bis zum 25. Mai im Ernst-Deutsch-Theater zu sehen.

Taubblind Leben: Unterschriften-Aktion für mehr Eigenständigkeit

Über das Leben mit einer Taubblindheit wissen die meisten Menschen wenig bis gar nichts. Das Thema ist mit vielen Ängsten behaftet. Das Bild totaler Isolation der Betroffenen spukt in den Köpfen herum. Schon der Gedanke an eine Erblindung oder an den Verlust des Gehörs allein löst Furcht aus. Das Fehlen zweier Sinne, des Sehens und des Hörens, ist nur schwer vorstellbar. Taubblinde Menschen ertasten ihre Umwelt. Sie riechen und schmecken sie. Sie nutzen den weißen Stock. Vibrationsmelder kommen in der Wohnung zum Einsatz. Sie surfen mithilfe einer Braillezeile im Internet und chatten dort miteinander und mit nichtbehinderten Menschen. Sie lassen sich die Umwelt von Assistenten, Freunden und Familienangehörigen beschreiben. Dabei spielt die Kommunikationsform des Lormens eine zentrale Rolle. Der „Sprechende“ berührt beim Lormen die Handinnenfläche des „Lesenden„. Dabei sind einzelnen Fingern, sowie bestimmten Handpartien bestimmte Buchstaben zugeordnet. Taubblindheit ist nicht einfach die Addition zweier Behinderungen, sondern eine Behinderung eigener Art.

In DBSV-Direkt war im Dezember zu lesen:

Taubblinde Menschen haben in fast allen Lebensbereichen einen Assistenz-, Hilfsmittel- und Förderbedarf, der sich von dem blinder und gehörloser Menschen wesentlich unterscheidet. Das geht aus einem Gutachten hervor, das der Gemeinsame Fachausschuss Hörsehbehindert / Taubblind (GFTB) kürzlich veröffentlicht hat. Darin fordern der DBSV und weitere angeschlossene Verbände unter anderem, dass taubblinde Menschen Anspruch auf persönliche Assistenz im Umfang von 20 Stunden pro Woche haben, dass spezielle Hilfsmittel entwickelt werden und dass ein Taubblindengeld eingeführt wird, das den Bedarf an behinderungsbedingten Aufwendungen deckt.

Im System der Sozialleistungen ist der besondere Bedarf taubblinder Menschen bislang nicht verankert, so dass die Betroffenen unter einer dramatischen Unterversorgung zu leiden haben. Um die Situation taubblinder Menschen strukturell zu verbessern, muss zunächst anerkannt werden, dass Taubblindheit eine Behinderung eigener Art ist und nicht bloß die Summe von Blindheit und Taubheit. Deshalb setzt sich der GFTB seit 2007 für die Einführung eines Merkzeichens TBL im Schwerbehindertenausweis ein. Dieses Merkzeichen TBL soll den Verbänden als argumentative Grundlage dienen, um die gesetzliche Verankerung der in dem Gutachten beschriebenen Leistungen einzufordern. Ebenso kann es den Betroffenen helfen, ihre dann bestehenden Ansprüche gegenüber Behörden und Krankenkassen durchzusetzen.

Sie, liebe Leserinnen und Leser, können sich für die Einführung des Merkzeichens TBL einsetzen, indem Sie eine Unterschriften-Aktion der Stiftung Taubblind Leben unterstützen. Sie können sich ganz einfach auf der Homepage der Stiftung in die Liste eintragen und damit helfen, das Thema Taubblindheit in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Aktion wird vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband unterstützt und läuft noch bis April 2011. Weiter sagen!