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Bürgerschaftswahl: Für ein Hamburg ohne Barrieren (Teil 2)

Am 20. Februar wählen die Hamburgerinnen und Hamburger eine neue Bürgerschaft. Blinde und sehbehinderte Menschen haben Fragen an die Parteien, die im Wahlkampf leicht untergehen. Wir vom Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) haben daher zehn Wahlprüfsteine aufgestellt. Im Folgenden versuche ich die Kernaussagen der Parteien zusammenzustellen – heute die Fragen sechs bis zehn (den ersten Teil finden Sie hier):

6. Werden Sie sich dafür starkmachen, dass der NDR sein Hörfilm-Angebot verbindlich ausbauen muss?

  • CDU: Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich darauf geeinigt, dass finanziell leistungsfähige Menschen mit Behinderungen einen ermäßigten Beitrag zu entrichten haben. Mit diesem Geld soll die Finanzierung barrierefreier Angebote erleichtert werden.
  • SPD: Wir wollen den Anteil der barrierefreien und z.B. mit Audiodeskription und Untertiteln versehenen Sendungen weiter im öffentlich-rechtlichen Fernsehen steigern. Dafür soll künftig ein angemessener Betrag der Rundfunkgebühren verwendet werden.
  • GAL: Das barrierefreie Angebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist tatsächlich beschämend gering. Deswegen werden wir uns auch in der nächsten Wahlperiode dafür einsetzen, dass dieses Angebot deutlich ausgebaut wird. Entsprechende Anpassungen der jeweiligen Vereinbarungen sind notwendig, werden aber nicht vom Parlament, sondern von den Landesregierungen verhandelt.
  • Linke: Die LINKE wird sich dafür stark machen, dass Hörfilmfassungen und Hörfilme zum Standardangebot des NDR gehören müssen, aber auch generell das barrierefreie Angebot rasch weiter ausgebaut wird. Sollten hierzu noch Vertragsanpassungen erforderlich sein, wird sich die LINKE hierfür einsetzen.
  • FDP: Die FDP Bundestagsfraktion nimmt diese Problematik sehr ernst und hat die Rundfunkanstalten bereits zum verstärkten Ausbau barrierefreier Angebote angehalten. Bislang sind die Pläne von ARD und ZDF längst nicht ausreichend.

7. Bekennen Sie sich zum vollständigen Erhalt des Landesblindengeldes in Hamburg?

  • CDU: Veränderungen der Regelungen zum Blindengeld sind nicht geplant, aber auch keine Ausweitung auf sehbehinderte Menschen.
  • SPD: Eine Änderung des Landesblindengeldes ist derzeit nicht geplant. Da wir derzeit nicht sagen können, wie ein neuer Haushalt aussieht, wäre es zum jetzigen Zeitpunkt unseriös, Aussagen zu machen, die später nicht eingehalten werden können.
  • GAL: Die GAL hat sich für den Fortbestand des Blindengeldes im Koalitionsvertrag mit der CDU, wie auch bei der letzten Sparrunde massiv eingesetzt. Außerdem wurde das Blindengeld in Hamburg nicht gekürzt, sonder sogar noch auf unsere Initiative hin an die Rentenentwicklung gekoppelt. Dieses wollen wir auch zukünftig beibehalten.
  • Linke: Die LINKE tritt dafür ein, das bisherige Landesblindengeld nicht nur zu erhalten und automatisch an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten anzupassen, sondern es auch um ein Sehbehindertengeld zu erweitern, wie dies bereits in anderen Bundesländern geschehen ist.
  • FDP: Die FDP Hamburg erkennt die schwierige Situation der sehbehinderten Menschen und tritt für die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ein, die unterstützt werden muss. Mit der Frage der Maßnahmen zur Unterstützung der Teilhabe wird sich die FDP im Fall des Einzugs in die Bürgerschaft intensiv befassen.

8. Was werden Sie nach der Wahl tun, um die Versorgung mit Hilfsmitteln und Rehabilitationsangeboten für sehbehinderte und blinde Menschen zu verbessern?

  • CDU: Der Leistungskatalog der Hilfsmittel und Rehabilitationsmaßnahmen der Krankenkassen wird nicht einseitig von der Politik vorgegeben. Es ist gemeinsame Verantwortung von Politik, Verbänden, Krankenkassen und Betroffenen, auf die entsprechenden Verhandlungen einzuwirken.
  • SPD: Wenn wir in Regierungsverantwortung stehen, wollen wir uns insbesondere mit Hinblick auf sehbehinderte Seniorinnen und Senioren auf der Bundesebene dafür einsetzen, die Gesetzespraxis zu evaluieren und die Position der Betroffenen ggf. durch einen schnellen und effektiven Rechtsschutz zu stärken.
  • GAL: Die Betroffenen brauchen im Konfliktfall konkrete Unterstützung, deswegen wollen wir die Beratungsleistungen für Menschen mit Behinderungen verbessern, die unabhängige Sozialberatung in Hamburg stärken und die Öffentliche Rechtsauskunft ÖRA personell ausbauen.
  • Linke: Leistungen zur medizinischen Rehabilitation kommen grundsätzlich auch als Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII in Betracht. Hier besteht die Möglichkeit, auf eine verstärkte vorläufige Bewilligung von medizinischen Reha-Leistungen an neu von einer Sehbehinderung betroffene Senioren zu sorgen, bis eine nachträgliche Kostenübernahme durch die Krankenkasse erreicht werden kann. Hierfür wird sich die LINKE in der nächsten Wahlperiode parlamentarisch einsetzen.
  • FDP: In erster Linie kann dies nur bundespolitisch geregelt werden und fällt primär in die Zuständigkeit der Ärzte und Krankenkassen, die darüber entscheiden müssten.

9. Was werden Sie nach der Wahl für die berufliche Eingliederung blinder und sehbehinderter Menschen tun?

  • CDU: Wir werden die Arbeitgeber weiterhin auf die Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung durch das Integrationsamt hinweisen. Zudem werden wir weiter diverse Integrationsfachdienste finanzieren, die mit spezifischen fachlichen Schwerpunkten die Arbeitgeber zu den Rechten und Pflichten zum SGB IX beraten. Generell muss aber auch der langfristige Minderleistungsausgleich eingeführt werden, damit Inklusion auch im regulären Arbeitsmarkt gelingen kann.
  • SPD: Hier müssen gemeinsam mit engagierten Unternehmen und den Kammern neue Wege beschritten werden. Leider schränken die drastischen Sparvorgaben des Bundes und die Verpflichtungen, die der jetzige Senat noch kurz vor der Wahl eingeht, den Gestaltungsspielraum in der Hamburger Arbeitsmarktpolitik für die nächsten Jahre erheblich ein. Wir stehen dafür ein, dass in der öffentlichen Verwaltung die Schwerbehindertenquote von 5% mindestens eingehalten wird.
  • GAL: Wir wollen, dass individuell und dauerhaft gefördert wird und jede und jeder selbst entscheiden kann, in welcher Form sie/er teilhaben möchte. Dies kann eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, in einer Integrationsfirma oder aber bei Bedarf im geschützten Arbeitsmarkt sein.
  • Linke: Die LINKE wird sich dafür einsetzen, dass nicht nur mehr sehbehinderte und blinde, sondern allgemein mehr schwerbehinderte Menschen bei der Freien und Hansestadt eingestellt werden. Es stellt sich vorrangig die Frage, warum das Job-Center team.arbeit.hamburg nicht zunächst einmal mit anderen Programmen versucht, es Arbeitgebern in Hamburg attraktiv zu machen, schwerbehinderte Menschen mit Unterstützung einzustellen.
  • FDP: Eine verstärkte Integration von Menschen mit Behinderung in den 1. Arbeitsmarkt soll durch intensive Kooperation der Werkstätten mit Unternehmen geschehen. Durch verstärkte Nutzung des Persönliche Budgets, verbunden mit einer Arbeitsassistenz, kann die Ausbildungssuche optimiert werden.

10. Was werden Sie nach der Wahl für das Erreichen des Zieles der Inklusion an den Hamburger Schulen tun?

  • CDU: Die Eltern von behinderten, schulpflichtigen Kindern haben seit dem Schuljahr 2010/11 ein Wahlrecht, ob ihre behinderten Kinder am gemeinsamen Schulleben einer allgemeinen Schule teilnehmen oder auf Wunsch eine Sonderschule besuchen. Da es sich ausdrücklich um ein Wahlrecht handelt, haben die Eltern auch weiterhin einen Anspruch, ihre Kinder bei Bedarf auf eine Sonderschule zu schicken. Dennoch wird die schrittweise Entwicklung der Inklusion mehr Zeit, Sorgfalt aber auch Ressourcen benötigen, als dies zuletzt der Fall war. Dafür setzt sich die CDU ein.
  • SPD: Wir werden allen Kindern mit Behinderungen oder Förderbedarf, deren Eltern das wollen, den Besuch der allgemeinen Schulen ermöglichen. Dazu sollen nach dem Vorbild der seit Jahren erfolgreichen „Integrationsklassen“ und der „integrativen Regelklassen“ weitere Angebote geschaffen werden und deutlich mehr Sonderschulpädagogen an den allgemeinen Schulen unterrichten. Die bisherigen Sonder- und Förderschulen werden wir zu Kompetenzzentren für Sonder- und Förderpädagogik weiterentwickeln.
  • GAL: Es muss gewährleistet sein, dass sehbehinderte und blinde Schülerinnen und Schüler an Regelschulen optimal mit Lehrmaterialien versorgt werden. Gleichzeitig muss gewährleistet werden, dass neben den Lehrinhalten auch die blinden- und sehbehindertenspezifischen Arbeitstechniken vermittelt werden. Das gilt insbesondere für das Erlernen der Braille-Schrift.
  • Linke: Die LINKE fordert einen flächendeckenden Ausbau der Grund- und Stadtteilschulen zu echten inklusiven Ganztagsschulen. Bereits mit „zeitweilig gesonderten Lerngruppen“ bestünde aus Sicht der LINKEN die große Gefahr, dass so genannte Nebenklassen wieder entstehen könnten mit eigenem Bildungsgang und entsprechendem eigenen Abschluss. Die LINKE fordert, dass alle Schülerinnen und Schüler grundsätzlich in integrative Regelklassen aufgenommen werden müssen.
  • FDP: Wir fordern zur Umsetzung der Inklusion die Ausstattung der betroffenen Schulen mit ausreichend sozialpädagogischen Fachkräften. Selbstverständlich müssen die sehbehinderten und blinden Schüler mit ausreichend spezifischen Lernmaterial versorgt werden. Die FDP möchte den Eltern überlassen, ob sie ihre betroffenen Kinder in den noch bestehenden Sonderschulen oder in einer Regelschule anmelden möchten.

Die vollständigen Fragenund Antworten finden Sie auf der Homepage des BSVH.

Und welche Partei sollten blinde und sehbehinderte Menschen nun wählen? Was meinen Sie?

Perspektiven (11): Wie ein Schlag

Es ist nicht die körperliche Behinderung, die das Leben manchmal unerträglich macht. Es sind Erfahrungen der Ausgrenzung, die man von Kindesbeinen an erfährt. So darf die zehnjährige Anna-Sophie Köster nicht mit ihren Grundschulfreundinnen auf dasselbe Gymnasium wechseln. Der Grund: engstirnige Lehrer und ein unflexibler Schulleiter. In Deutschland ist es noch ein sehr weiter Weg, bis die UN-Behindertenrechtskonvention zur gelebten Wirklichkeit wird. TRAUTE BÖRJES-MEINARDUS schildert in der Nordwest Zeitung vom 13. August 2010 den Fall:

Als Anna-Sophie Köster aus Varel den Brief des Jade-Gymnasiums las, traf es sie wie ein Schlag. Fest hatte sie damit gerechnet, dort ebenso wie ihre beiden Freunde in die fünfte Klasse aufgenommen zu werden, hatte sie doch auch eine Gymnasial-Empfehlung und denselben Notendurchschnitt. Aber die Zehnjährige wurde abgelehnt mit der Begründung, dass „die Schule nicht im geeignetem Maße auf ihre besonderen Bedürfnisse“ eingehen könne. Anna-Sophie leidet seit ihrer Geburt an einem so genannten „unklaren Fehlbildungssyndrom“. Sie ist sehbehindert, hat Laufschwierigkeiten und Probleme mit der Motorik. (…) Ihre Mutter Carmen Köster kann die Ablehnung nicht verstehen, hat ihre Tochter doch die Grundschule mit Bravour gemeistert und hätte auch am Jade-Gymnasium wie in der Grundschule eine Integrationshelferin an ihrer Seite, die sich ausschließlich um sie kümmert, ihr beispielsweise den Ranzen trägt und mit ihr zur Toilette geht. Die Eltern hatten sich fürs Jade-Gymnasium entschieden, weil auch Anna-Sophies Freundinnen dorthin gehen und weil die Schule nicht so groß ist.

Es gibt viele Hürden im Alltag behinderter Menschen in Deutschland. Doppelte Barrieren müssen behinderte Migranten überwinden. Im Wiesbadener Tagblatt vom 11. August 2010 stellt Anja Baumgart-Pietsch das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL Mainz) und dessen Berater Ismail Sackan vor:

Er ist selbst stark sehbehindert und weiß daher nicht nur theoretisch, wie kompliziert das Leben als behinderter Mensch sein kann. Nicht nur die endlosen Formalitäten machen es schwer, sondern auch die emotionalen Belastungen für den Behinderten und seine Familie, gerade auch für Eltern behinderter Kinder. Wenn dann noch die Sprachbarriere dazukommt, verzweifeln manche. In diesen Situationen hilft das ZsL. „Wir möchten zum Beispiel gerade ein Verzeichnis von Arztpraxen erstellen, in denen unterschiedliche Sprachen gesprochen werden“, sagt Gracia Schade, die Vereinsvorsitzende. Zu diesem Zweck hat der Verein kürzlich einen Fragebogen an Ärzte verschickt. Es gibt oft Sprechstundenhilfen mit Migrationshintergrund, die für ausländische Patienten dolmetschen können. „Man muss es eben nur wissen“, so Gracia Schade.

Wie erging es blinden Menschen während der NS-Zeit? Noch immer herrscht die Sicht vor, dass sie als Behinderte nur Opfer der Nazi-Ideologie gewesen sein konnten. Schließlich müssten sie doch als „unwertes Leben“ angesehen worden sein. Dass dies nicht für alle galt, dass es sogar Betroffene gab, die sich aktiv am System beteiligten, hat die Wissenschaftlerin Barbara Hoffmann am Beispiel der österreichischen Ostmark erforscht. Veronika Schmidt zitiert in Die Presse vom 8. August 2010 Hoffmann:

„Häufig werden Menschen mit Behinderung als passive Objekte von Fürsorge gesehen, aber sie waren zum Teil auch aktive Beteiligte.“ Die schon vor dem „Anschluss“ bestehende „Zweiklassengesellschaft“ zwischen Kriegsblinden und Zivilblinden zieht sich durch die NS-Zeit – nur dass eine dritte Gruppe dazu kam: Blinde jüdischer Herkunft. Sie sind generell zu den Opfern zu zählen:„ Viele kamen nach Theresienstadt. Das Schicksal dieser Menschen ist sehr berührend.“ Teils wurde ihnen im täglichen Überlebenskampf Essen gestohlen, aber es bildete sich auch eine Art Fürsorge, bei der ihnen andere Menschen, die selbst nichts hatten, halfen. Blinde Menschen nicht jüdischer Herkunft waren nur dann für das NS-System „etwas wert“, wenn sie arbeiten konnten. (…) Der Kriegsblindenverband war in der Ostmark gut organisiert, die Funktionäre haben die NS-Ideologie verbreitet, aus dem Ersten Weltkrieg Erblindete waren eingebunden in die Rehabilitation der im Zweiten Weltkrieg erblindeten Soldaten. Manche fungierten gar als Gauredner – direkte Beteiligung am NS-System.

In „Perspektiven“ stelle ich lesenswerte Beiträge rund um Augenerkrankungen, Sehbehinderung und Blindheit vor. Viele weitere Linktipps erhalten Sie von mir via Twitter.

Perspektiven (5): „Wir brauchen keine Sonderschulen“

Winter und kein Ende. Ich bin noch relativ jung, meine Beine sind fit, ich bin mobil. Und ich habe trotzdem erhebliche Probleme, mich in diesem Winter auf den miserabel geräumten Gehwegen sicher und selbstständig zu orientieren. Wie geht es da erst vielen Senioren in Deutschland?

Vor einigen Tagen hat sich Karin Grywatz mal wieder auf die Straße getraut. Zum Laufen braucht die 68-Jährige Greifswalderin einen Rollator. Außerdem ist sie sehbehindert. „Ich war total hilflos“, berichtet die Rentnerin von diesem Erlebnis. Vor ihrem Haus in der Langen Straße türmen sich die Schneemassen, überall sind Eishuckel, die sie mit ihrem Rollator nicht überwinden kann. „Mir hat niemand geholfen. Ich habe bitterlich geweint“, sagt Karin Grywatz mit zittriger Stimme.

(Ostsee-Zeitung)

Bei meiner Arbeit beim Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg höre ich immer wieder, dass Ratsuchende und unsere Mitglieder Termine im Louis-Braille-Center absagen, weil ihnen der Weg bei Glatteis und Schnee zu beschwerlich ist.

Gerade ältere Berliner trauten sich wegen der gefährlichen Glätte nicht aus ihren Wohnungen. Auch Behinderte und Blinde leiden unter den glatten Gehwegen. „Viele ziehen sich einfach zurück und erledigen nur noch das nötigste außerhalb der Wohnung“, sagt Paloma Rändel, Sprecherin des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins Berlin (ABSV).

(Die Welt)

Themenwechsel: Eltern behinderter Kinder stehen häufig vor der Frage, ob sie ihr Kind auf eine Sonderschule schicken sollen oder in eine Regelschule mit nichtbehinderten Klassenkameraden. In einem Streitgespräch diskutieren der Erziehungswissenschaftler Ulf Preuss-Lausitz und der Sonderschulpädagoge Thomas Stöppler das Thema.

Ulf Preuss-Lausitz: Zugespitzt könnte man das so formulieren. Wir brauchen zwar Sonderpädagogen, aber keine Sonderschulen. Die Aufgabe dieser speziellen Fördereinrichtungen wird es in Zukunft sein, sich selbst überflüssig zu machen. Ihre Lehrer sollen an die allgemeinen Schulen wechseln, wo sie helfen, behinderte wie nichtbehinderte Kinder gemeinsam zu unterrichten. Denn die Kompetenz der Sonderpädagogen kann sich im gemeinsamen Unterricht am besten entfalten.

Thomas Stöppler: Ich sehe das völlig anders. Wir brauchen eigenständige Sonderschulen auch weiterhin, und zwar in ihrer ganzen Breite und Differenziertheit. Denn es gibt Schüler, die in einer sonderpädagogischen Einrichtung – zumindest zeitweise am besten gefördert werden. Dazu gehören Lernbehinderte, massiv Verhaltensgestörte oder Jugendliche mit enormen Sprachdefiziten.

(Die Zeit)

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Ihre Perspektive: Sollen Sonderschulen abgeschafft werden? Oder ist eine Regelschule mit behinderten Schülern überfordert? Und welche Schulform ist für die betroffenen Kinder die geeignete?

Perspektiven (3): „Ich will kein Mitleid“

Martin Wyss porträtiert im Schweizer Beobachter (Ausgabe 24/09) die 16jährige Samira Wanzenried. Das blinde Mädchen besucht eine Regelschule. Lehrer, sehende Mitschüler und Samira selbst sind damit glücklich – Inklusion, wie sie sein soll:

Wenn Samira jemanden kennenlernt, entscheidet vor allem die Stimme über spontane Sympathie oder Antipathie. Wenn Menschen offen und unkompliziert auf sie zugehen, schätzt sie das sehr: «Ich will kein Mitleid.» Obwohl sie ihre Blindheit weitgehend akzeptiert, wünscht sie sich manchmal, etwas sehen zu können. «Wenn ich mit Kolleginnen unterwegs bin, sagen die oft: ‹Hey, schau dir mal den Typen an, der sieht super aus!› In solchen Momenten nervt es mich, dass ich nicht sehen und mitreden kann.»

Dass sehbehinderte und blinde Kinder in eine Regelschule gehen ist immer noch nicht selbstverständlich. Das zeigt der Fall Quendresa Maliqi. Die 17jährige Leipzigerin möchte ihr Abitur in Königs Wusterhausen machen, in einer Sonderschule. Daniel Thalheim zitiert sie in der Leipziger Internet Zeitung vom 6. Dezember in einem Artikel über ein Fotografie-Projekt von Sehbehinderten:

Die Schülersprecherin der Grünauer Filatow-Schule, Quendresa Maliqi, stammt aus dem Kosovo. Mit ihren Eltern kam sie 1999 aus dem damaligen Kriegsgebiet nach Leipzig und ist seit der dritten Klasse in der Filatow-Schule. Vorher besuchte die 17-jährige Schülerin eine klassische Schule, bis ihre Sehbehinderung festgestellt wurde. Nun möchte sie nach Königs Wusterhausen, um ihr Abitur zu machen. „Ich bin fast blind, aber das hindert mich nicht daran, meinen Berufswunsch Psychologie studieren zu wollen. Ich kann mich in andere Menschen hineinversetzen und weiß immer Rat, wenn mich jemand in Seelendingen fragt“, beschreibt die junge Frau ihren Berufswunsch.

Eine ganz andere, einsame Wirklichkeit beschreibt Ruby Collie (61), eine blinde Diabetikerin von den Seychellen. Die Blindgängerin hat Collie in ihrer kleinen, stickigen Hütte besucht und darüber am 21. November einen Blog-Eintrag verfasst:

„Sind Sie hier auf Praslin zur Schule gegangen?“ „Ja, aber nur zu Primaryshool und dort auch nur drei Jahre. Dann merkte man, dass ich nichts auf der Tafel lesen konnte und weil es damals noch keine Schule für Behinderte auf unserer Insel gab, war es das für mich mit dem Schulbesuch. Heute wäre es besser. Auf Mahé gibt es sogar eine Blindenschule“. „Also haben Sie auch nie gelernt, den weissen Blindenstock zu benutzen, oder Brailleschrift zu lesen.“ Mrs. Collie schüttelt mit dem Kopf (…) „Wenn ich sonntags zur Kirche gehen, nehme ich einen Regenschirm und taste damit nach Schwellen und Stufen“, sagt die Seychellois (…) „Sie gehen also jeden Sonntag zur Kirche?“
„Auf jeden Fall.“

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