Bürgerschaftswahl: Für ein Hamburg ohne Barrieren (Teil 2)

Am 20. Februar wählen die Hamburgerinnen und Hamburger eine neue Bürgerschaft. Blinde und sehbehinderte Menschen haben Fragen an die Parteien, die im Wahlkampf leicht untergehen. Wir vom Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) haben daher zehn Wahlprüfsteine aufgestellt. Im Folgenden versuche ich die Kernaussagen der Parteien zusammenzustellen – heute die Fragen sechs bis zehn (den ersten Teil finden Sie hier):

6. Werden Sie sich dafür starkmachen, dass der NDR sein Hörfilm-Angebot verbindlich ausbauen muss?

  • CDU: Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich darauf geeinigt, dass finanziell leistungsfähige Menschen mit Behinderungen einen ermäßigten Beitrag zu entrichten haben. Mit diesem Geld soll die Finanzierung barrierefreier Angebote erleichtert werden.
  • SPD: Wir wollen den Anteil der barrierefreien und z.B. mit Audiodeskription und Untertiteln versehenen Sendungen weiter im öffentlich-rechtlichen Fernsehen steigern. Dafür soll künftig ein angemessener Betrag der Rundfunkgebühren verwendet werden.
  • GAL: Das barrierefreie Angebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist tatsächlich beschämend gering. Deswegen werden wir uns auch in der nächsten Wahlperiode dafür einsetzen, dass dieses Angebot deutlich ausgebaut wird. Entsprechende Anpassungen der jeweiligen Vereinbarungen sind notwendig, werden aber nicht vom Parlament, sondern von den Landesregierungen verhandelt.
  • Linke: Die LINKE wird sich dafür stark machen, dass Hörfilmfassungen und Hörfilme zum Standardangebot des NDR gehören müssen, aber auch generell das barrierefreie Angebot rasch weiter ausgebaut wird. Sollten hierzu noch Vertragsanpassungen erforderlich sein, wird sich die LINKE hierfür einsetzen.
  • FDP: Die FDP Bundestagsfraktion nimmt diese Problematik sehr ernst und hat die Rundfunkanstalten bereits zum verstärkten Ausbau barrierefreier Angebote angehalten. Bislang sind die Pläne von ARD und ZDF längst nicht ausreichend.

7. Bekennen Sie sich zum vollständigen Erhalt des Landesblindengeldes in Hamburg?

  • CDU: Veränderungen der Regelungen zum Blindengeld sind nicht geplant, aber auch keine Ausweitung auf sehbehinderte Menschen.
  • SPD: Eine Änderung des Landesblindengeldes ist derzeit nicht geplant. Da wir derzeit nicht sagen können, wie ein neuer Haushalt aussieht, wäre es zum jetzigen Zeitpunkt unseriös, Aussagen zu machen, die später nicht eingehalten werden können.
  • GAL: Die GAL hat sich für den Fortbestand des Blindengeldes im Koalitionsvertrag mit der CDU, wie auch bei der letzten Sparrunde massiv eingesetzt. Außerdem wurde das Blindengeld in Hamburg nicht gekürzt, sonder sogar noch auf unsere Initiative hin an die Rentenentwicklung gekoppelt. Dieses wollen wir auch zukünftig beibehalten.
  • Linke: Die LINKE tritt dafür ein, das bisherige Landesblindengeld nicht nur zu erhalten und automatisch an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten anzupassen, sondern es auch um ein Sehbehindertengeld zu erweitern, wie dies bereits in anderen Bundesländern geschehen ist.
  • FDP: Die FDP Hamburg erkennt die schwierige Situation der sehbehinderten Menschen und tritt für die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ein, die unterstützt werden muss. Mit der Frage der Maßnahmen zur Unterstützung der Teilhabe wird sich die FDP im Fall des Einzugs in die Bürgerschaft intensiv befassen.

8. Was werden Sie nach der Wahl tun, um die Versorgung mit Hilfsmitteln und Rehabilitationsangeboten für sehbehinderte und blinde Menschen zu verbessern?

  • CDU: Der Leistungskatalog der Hilfsmittel und Rehabilitationsmaßnahmen der Krankenkassen wird nicht einseitig von der Politik vorgegeben. Es ist gemeinsame Verantwortung von Politik, Verbänden, Krankenkassen und Betroffenen, auf die entsprechenden Verhandlungen einzuwirken.
  • SPD: Wenn wir in Regierungsverantwortung stehen, wollen wir uns insbesondere mit Hinblick auf sehbehinderte Seniorinnen und Senioren auf der Bundesebene dafür einsetzen, die Gesetzespraxis zu evaluieren und die Position der Betroffenen ggf. durch einen schnellen und effektiven Rechtsschutz zu stärken.
  • GAL: Die Betroffenen brauchen im Konfliktfall konkrete Unterstützung, deswegen wollen wir die Beratungsleistungen für Menschen mit Behinderungen verbessern, die unabhängige Sozialberatung in Hamburg stärken und die Öffentliche Rechtsauskunft ÖRA personell ausbauen.
  • Linke: Leistungen zur medizinischen Rehabilitation kommen grundsätzlich auch als Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII in Betracht. Hier besteht die Möglichkeit, auf eine verstärkte vorläufige Bewilligung von medizinischen Reha-Leistungen an neu von einer Sehbehinderung betroffene Senioren zu sorgen, bis eine nachträgliche Kostenübernahme durch die Krankenkasse erreicht werden kann. Hierfür wird sich die LINKE in der nächsten Wahlperiode parlamentarisch einsetzen.
  • FDP: In erster Linie kann dies nur bundespolitisch geregelt werden und fällt primär in die Zuständigkeit der Ärzte und Krankenkassen, die darüber entscheiden müssten.

9. Was werden Sie nach der Wahl für die berufliche Eingliederung blinder und sehbehinderter Menschen tun?

  • CDU: Wir werden die Arbeitgeber weiterhin auf die Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung durch das Integrationsamt hinweisen. Zudem werden wir weiter diverse Integrationsfachdienste finanzieren, die mit spezifischen fachlichen Schwerpunkten die Arbeitgeber zu den Rechten und Pflichten zum SGB IX beraten. Generell muss aber auch der langfristige Minderleistungsausgleich eingeführt werden, damit Inklusion auch im regulären Arbeitsmarkt gelingen kann.
  • SPD: Hier müssen gemeinsam mit engagierten Unternehmen und den Kammern neue Wege beschritten werden. Leider schränken die drastischen Sparvorgaben des Bundes und die Verpflichtungen, die der jetzige Senat noch kurz vor der Wahl eingeht, den Gestaltungsspielraum in der Hamburger Arbeitsmarktpolitik für die nächsten Jahre erheblich ein. Wir stehen dafür ein, dass in der öffentlichen Verwaltung die Schwerbehindertenquote von 5% mindestens eingehalten wird.
  • GAL: Wir wollen, dass individuell und dauerhaft gefördert wird und jede und jeder selbst entscheiden kann, in welcher Form sie/er teilhaben möchte. Dies kann eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, in einer Integrationsfirma oder aber bei Bedarf im geschützten Arbeitsmarkt sein.
  • Linke: Die LINKE wird sich dafür einsetzen, dass nicht nur mehr sehbehinderte und blinde, sondern allgemein mehr schwerbehinderte Menschen bei der Freien und Hansestadt eingestellt werden. Es stellt sich vorrangig die Frage, warum das Job-Center team.arbeit.hamburg nicht zunächst einmal mit anderen Programmen versucht, es Arbeitgebern in Hamburg attraktiv zu machen, schwerbehinderte Menschen mit Unterstützung einzustellen.
  • FDP: Eine verstärkte Integration von Menschen mit Behinderung in den 1. Arbeitsmarkt soll durch intensive Kooperation der Werkstätten mit Unternehmen geschehen. Durch verstärkte Nutzung des Persönliche Budgets, verbunden mit einer Arbeitsassistenz, kann die Ausbildungssuche optimiert werden.

10. Was werden Sie nach der Wahl für das Erreichen des Zieles der Inklusion an den Hamburger Schulen tun?

  • CDU: Die Eltern von behinderten, schulpflichtigen Kindern haben seit dem Schuljahr 2010/11 ein Wahlrecht, ob ihre behinderten Kinder am gemeinsamen Schulleben einer allgemeinen Schule teilnehmen oder auf Wunsch eine Sonderschule besuchen. Da es sich ausdrücklich um ein Wahlrecht handelt, haben die Eltern auch weiterhin einen Anspruch, ihre Kinder bei Bedarf auf eine Sonderschule zu schicken. Dennoch wird die schrittweise Entwicklung der Inklusion mehr Zeit, Sorgfalt aber auch Ressourcen benötigen, als dies zuletzt der Fall war. Dafür setzt sich die CDU ein.
  • SPD: Wir werden allen Kindern mit Behinderungen oder Förderbedarf, deren Eltern das wollen, den Besuch der allgemeinen Schulen ermöglichen. Dazu sollen nach dem Vorbild der seit Jahren erfolgreichen „Integrationsklassen“ und der „integrativen Regelklassen“ weitere Angebote geschaffen werden und deutlich mehr Sonderschulpädagogen an den allgemeinen Schulen unterrichten. Die bisherigen Sonder- und Förderschulen werden wir zu Kompetenzzentren für Sonder- und Förderpädagogik weiterentwickeln.
  • GAL: Es muss gewährleistet sein, dass sehbehinderte und blinde Schülerinnen und Schüler an Regelschulen optimal mit Lehrmaterialien versorgt werden. Gleichzeitig muss gewährleistet werden, dass neben den Lehrinhalten auch die blinden- und sehbehindertenspezifischen Arbeitstechniken vermittelt werden. Das gilt insbesondere für das Erlernen der Braille-Schrift.
  • Linke: Die LINKE fordert einen flächendeckenden Ausbau der Grund- und Stadtteilschulen zu echten inklusiven Ganztagsschulen. Bereits mit „zeitweilig gesonderten Lerngruppen“ bestünde aus Sicht der LINKEN die große Gefahr, dass so genannte Nebenklassen wieder entstehen könnten mit eigenem Bildungsgang und entsprechendem eigenen Abschluss. Die LINKE fordert, dass alle Schülerinnen und Schüler grundsätzlich in integrative Regelklassen aufgenommen werden müssen.
  • FDP: Wir fordern zur Umsetzung der Inklusion die Ausstattung der betroffenen Schulen mit ausreichend sozialpädagogischen Fachkräften. Selbstverständlich müssen die sehbehinderten und blinden Schüler mit ausreichend spezifischen Lernmaterial versorgt werden. Die FDP möchte den Eltern überlassen, ob sie ihre betroffenen Kinder in den noch bestehenden Sonderschulen oder in einer Regelschule anmelden möchten.

Die vollständigen Fragenund Antworten finden Sie auf der Homepage des BSVH.

Und welche Partei sollten blinde und sehbehinderte Menschen nun wählen? Was meinen Sie?

Blind im Web: Sozialer Kontakte beraubt

Wie gelangen sehbehinderte und blinde Menschen an Informationen? Diesem Thema widmet sich das Jahrbuch des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV), das am vergangenen Sonntag in Hamburg vorgestellt wurde. In Reportagen, Kurzgeschichten und Interviews werden ganz unterschiedliche Aspekte beleuchtet: Ein Team von Hörfilm-Beschreibern wird bei seiner Arbeit begleitet. Ein Künstler, der Tastmodelle von Städten und Gebäuden aus Bronze gießt wird vorgestellt. Die Arbeit von Stadion-Kommentatoren wird lebendig, die sehbehinderten und blinden Fußball-Fans das Spielgeschehen schildern. Und selbstverständlich ist auch das Internet ein Thema.

Zwei Artikel widmen sich den Chancen und Risiken im Web. In meinem Beitrag schreibe ich u. A.:

Web 2.0 ist das Schlagwort für das Mitmach-Internet. Heute lesen wir nicht nur Homepages. Wir bringen uns aktiv ein. Auch ich bin mit Hilfe meines sprechenden Computers und einer Braillezeile im Internet. Ich lese und schreibe Kurzmeldungen auf Twitter, habe Freunde auf Facebook und schreibe in meinem Blog. (…) Im Internet ist es leicht, mit anderen Menschen ins Gespräch zu kommen. Unsicherheiten zwischen Blind und Sehend spielen kaum eine Rolle. Das ist eine große Chance. Vorausgesetzt die Websites sind barrierefrei. Das ist nicht immer der Fall. Da tauchen bei Facebook plötzlich unbeschriftete Schaltflächen oder Grafiken auf, mit denen meine Sprachausgabe nichts anfangen kann. Und ich bin ausgegrenzt. Dennoch sollten sich sehbehinderte und blinde Menschen und ihre Vereine von diesen Hürden nicht entmutigen lassen. Aktuell besuchen 2,9 Mio. Bundesbürger Twitter. Das soziale Netzwerk Facebook kommt hierzulande aktuell auf 15 Mio. Besucher im Monat. Die deutschen Besucherzahlen steigen rasant, bei Twitter um 494% in einem Jahr, bei Facebook um 291%. Wenn sehbehinderte Menschen und ihre Selbsthilfe-Organisationen hier nicht präsent sind, schließen sie sich von einem wichtigen Teil der Gesellschaft aus.

Anders sieht das Eckhard Seltmann. Der 59Jährige ist seit rund 20 Jahren blind. Er nutzt selbst das Web, sieht aber die Gefahr der Vereinsamung blinder Menschen vor ihrem Rechner. Und er verweist darauf, dass der ganz überwiegende Teil der Betroffenen, nämlich die sehbehinderten Senioren, gar nicht online ist:

Viele ältere Menschen sind einfach nicht mehr willens oder in der Lage, sich mit den zum Standard erhobenen Hochtechnologieprodukten wie Computer, Netbooks, Handys oder MP3-Playern auseinanderzusetzen. Weil ihnen deren Funktionsweise nicht eingängig ist, weil sie mit den Programmvorgaben nicht zurecht kommen, weil sie von vornherein schon die Tasten- und Bedienungsvielfalt abschreckt. Und dann die immer neuen englischen Wortschöpfungen! Server, Explorer, Browser, Homepage, Link, Download, Mailbox, SMS, – herrje, was verbirgt sich bloß alles dahinter? (…) Die andere, altersunabhängige Überlegung soll dem Informationsbegriff an sich gelten. Es steht außer Zweifel, dass wir heutzutage – auch als Blinde – die Möglichkeit besitzen, uns weltweit umzutun, das heißt, mit einer Unzahl von Menschen oder Quellen in Kontakt zu kommen, um unser Bedürfnis nach Meinungsaustausch oder Wissenszuwachs zu befriedigen. Historisch betrachtet ist dies eine schier nicht zu fassende kommunikative Bereicherung, die durchaus auch als Gewinn von Lebensqualität interpretiert werden kann. Nichtsdestotrotz sei die Frage erlaubt, ob sie bei aller Euphorie vielleicht doch eher quantitative denn qualitative Züge trägt? Oder anders herum gefragt: Erhöht ein Mehr an Informationen zwangsläufig auch deren Mitteilungswert? (…) Noch nie war es für Blinde so leicht, dank digitaler Medien an Informationen zu gelangen oder welche untereinander auszutauschen wie heute. Gleichzeitig aber bestand noch nie die daraus erwachsende große Gefahr, mitsamt seinen blindengerechten Gerätschaften im elektronischen Dschungel verloren zu gehen und sich unbedachterweise seiner unmittelbaren sozialen Kontakte zu berauben.

Weitersehen 2011 – das Jahrbuch des DBSV. Ausgaben: Schwarzschrift (100 Seiten, Vierfarbdruck, Format 16 x 23 cm), DAISY-CD, Preis: 2,50 Euro, Erhältlich bei allen Landesvereinen des DBSV unter der bundeseinheitlichen Rufnummer 01805-666.456 (14 Cent/Min.).

Fußball-WM als Blinder: Aufmerksam zuhören

Die Wm ist in beinahe aller Munde. Heute Abend findet das Schicksalspiel Deutschlands gegen Ghana statt. Nico Binde hat mich für das Hamburger Abendblatt befragt, wie ich als blinder Fußballfan das Turnier erlebe.

Heiko Kunert wird heute nicht zum Fanfest gehen. Wenn sich rund 70 000 Menschen auf dem Heiligengeistfeld versammeln, um aus dem sportlichen Großereignis Fußball-Weltmeisterschaft eine schwarz-rot-goldene Party zu machen, wird der 33-Jährige in der Uhlenhorster Kneipe Joy sitzen. Freunde werden ihm erzählen, was auf der Mattscheibe passiert. Er wird aufmerksam zuhören, wird auf die Stimmung im Lokal achten: Hebt sich der Lautstärkepegel, ahnt er, dass die Nationalelf einen Angriff fährt. Ist es ruhig, dümpelt das Spiel dahin. Heiko Kunert ist einer von etwa 3000 Hamburger Blinden.

Den vollständigen Artikel finden Sie im Abendblatt vom 23. Juni oder als Bezahlinhalt hier.

DBSV-Verbandstag: Signale für Barrierefreiheit und ein gerechtes Blindengeld

In der vergangenen Woche fand in Berlin der Verbandstag des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) statt. Er ist das höchste Gremium des Verbandes. Rund 200 Delegierte kommen alle vier Jahre zusammen, legen die Grundlagen für die Verbandsarbeit fest und wählen das neunköpfige Präsidium.

Über die unbefriedigende Lage beim Blindengeld habe ich in diesem Blog bereits häufig geschrieben, zuletzt über das Beispiel Schleswig-Holstein. Hier positionierte sich der Verbandstag eindeutig in einer Resolution. Hierin wird ein bundesweit einheitliches einkommensunabhängiges Blindengeld gefordert, das den wirklichen finanziellen Mehrbedarf der Betroffenen abdeckt. Außerdem wird eine entsprechende Leistung auch für sehbehinderte Menschen gefordert – diese gibt es bisher nur in sechs Bundesländern.

Mit der DBSV-Ehrenmedaille wurde der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz geehrt. Der Sozialdemokrat Kurt Beck hatte sich immer wieder für mehr Barrierefreiheit und mehr Hörfilme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stark gemacht.

Mehr Barrierefreiheit verspricht auch das Projekt „Patienteninfo-Service“, das auf dem DBSV-Verbandstag vorgestellt wurde. Hierbei handelt es sich um eine Homepage, auf der Beipackzettel von Medikamenten für sehbehinderte und blinde Menschen, aber natürlich auch für jeden Internetnutzer, zugänglich gemacht werden. Das ist ein großer Fortschritt zu den kleingedruckten unübersichtlichen Zettelchen in den Medikamenten-Packungen. Endlich stehen diese wichtigen, oft lebenswichtigen Informationen sehbehinderten und blinden Menschen zur Verfügung. Bleibt nur zu hoffen, dass alle Pharma-Unternehmen ihre Beipackzettel dem Webangebot zur Verfügung stellen und dass ein Weg gefunden wird, auch den Betroffenen ohne Internet die Beipackzettel zugänglich zu machen.

Schließlich für die Szene-Kenner noch einige Namen: In den Wahlen wurden Präsidentin Renate Reymann aus Mecklenburg-Vorpommern und Vizepräsident Hans-Werner Lange aus Niedersachsen mit jeweils 89% der Delegierten-Stimmen im Amt bestätigt. Neu in dem neunköpfigen Gremium sind Angela Fischer und Peter Brass. Im Amt bestätigt wurden Klaus Hahn, Dr. Thomas Kahlisch, Hans-Joachim Krahl, Helga Neumann und Rudi Ullrich.