Diskriminierung im Schwimmbad: Sehbehinderte müssen draußen bleiben

In dieser Woche machte ein Gerichtsurteil die Runde, wonach es Rechtens sei, einer sehbehinderten Frau ohne Begleitperson den Zutritt zu einem Schwimmbad zu untersagen. Mit diesem Urteil verwarf das Amtsgericht die Berufung der betroffenen Frau. Angelika Höhne-Schaller war im Oktober 2014 vom Personal nicht erlaubt worden, allein die Titania-Therme im schwäbischen Neusäß zu besuchen. Im aktuellen Verfahren ging es um die Frage, ob hiermit gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen worden sei.

Die Richter sagten nein. Es gebe einen sachlichen Grund für das Verbot. Der Schwimmbad-Betreiber stehe in der Pflicht, die Badegäste vor Gefahren zu schützen. „Aufgrund der baulichen Besonderheiten des Erlebnisbades mit seinen geschwungenen Wegen, den Wasserströmungen und der unterschiedlichen Beleuchtung“ seien die Gefahren und der Überwachungsaufwand erhöht. Für die Sicherheit sehbehinderter Personen könne daher ohne Begleitperson nicht ausreichend gesorgt werden. Die Klägerin müsse nun entscheiden, ob sie auf eine Begleitperson zurückgreift oder in andere Schwimmbäder ausweicht.

Argumentationen wie diese höre ich häufig. In Gesprächen mit Behördenvertretern, Stadtplanern oder Unternehmern. Und selbst viele Menschen mit Behinderung haben Verständnis. Das zeigt, wie tief verwurzelt Diskriminierung in unserer Gesellschaft ist – in unseren Gesetzen, in unserem Denken, im alltäglichen Handeln. Vorurteile gegenüber behinderten Menschen, Unwissenheit über ihre Fähigkeiten, der um sich greifende Sicherheitswahn, Paternalismus und Behindertenfeindlichkeit gehen allzu oft eine unsägliche Verbindung ein. In einigen Freizeitparks dürfen blinde Menschen nicht allein Achterbahn fahren. Nun wird uns mit richterlichem Segen das selbstständige Schwimmen verboten. Was kommt als nächstes?

Wie passt solch ein Denken in eine Zeit, in der allerorten von Inklusion und gesellschaftlicher Teilhabe gesprochen wird? Es mag ja sein, dass das Schwimmbad nicht sehbehindertengerecht ist. Dennoch scheint sich die Klägerin die Benutzung zuzutrauen. Sie dürfte am besten einschätzen können, was für sie geht und was nicht. Statt gesetzlich vorzuschreiben, dass die fehlende Barrierefreiheit im Schwimmbad beseitigt werden muss, schließt man lieber die Menschen mit Behinderung aus. Bis zu einem inklusiven Deutschland ist es noch ein weiter Weg.

Protest blinder und sehbehinderter Menschen: 7 Argumente gegen das Bundesteilhabegesetz

Am gestrigen Montag, 7. November 2016, demonstrierten mehrere Tausend Menschen mit Behinderung in Berlin gegen das Bundesteilhabegesetz. Anlass war die öffentliche Expertenanhörung des Bundestags. Allein zu der Protestkundgebung des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes kamen rund 300 Betroffene.

Bereits im September hatten blinde und sehbehinderte Menschen für Schlagzeilen gesorgt. Unter dem Motto „Blinde gehen baden“ waren ca. 30 Aktivisten vorm Reichstag in die Spree gesprungen.

Doch wogegen richtet sich der Protest?

  1. Gegen die Ausgrenzung sinnesbehinderter Menschen: Zur gestrigen Expertenanhörung des Bundestags waren blinde, sehbehinderte, gehörlose und schwerhörige Menschen und ihre Organisationen gar nicht erst eingeladen. Das ist sinnbildlich für das Teilhabegesetz. Entweder wurden wir ganz vergessen, oder wir werden von der Politik gezielt gegen körperbehinderte Menschen ausgespielt.
  2. Gegen einen Nachteilsausgleich zweiter Klasse: Im Gesetz gibt es Verbesserungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Eingliederungshilfe. Diese Verbesserungen reichen bei Weitem nicht aus. Aber selbst diese kleinen Schritte in die richtige Richtung werden blinden Menschen vorenthalten. Die wichtigsten Nachteilsausgleiche – das Blindengeld und die Blindenhilfe – behandelt das Bundesteilhabegesetz einfach nicht.
  3. Gegen den Ausschluss sehbehinderter Menschen: Sehbehinderte Menschen (also Menschen die zwischen 2 und 30% Sehvermögen auf dem besseren Auge haben) haben bisher einen Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe-Leistungen, zum Beispiel wenn sie für ein Studium behinderungsbedingt besondere, zum Teil sehr teure Hilfsmittel benötigen. Dieser Anspruch entfällt im Teilhabegesetz komplett und wird durch eine willkürliche Regel ersetzt, wonach man nur Zugangsanspruch hat, wenn man in mindestens fünf von neun Lebensbereichen dauerhaften personellen oder technischen Unterstützungsbedarf nachweist.
  4. Gegen Diskriminierung bei der Bildung: Das Gesetz wird den Anforderungen an heutige Bildungs- und Berufsverläufe in keiner Weise gerecht. Unterstützende Leistungen für Hilfsmittel und Assistenz gibt es nur, wenn es zwischen den einzelnen Bildungsetappen einen engen zeitlichen und einen inhaltlichen Zusammenhang gibt. Lebenslanges Lernen und berufliche Umorientierung werden für blinde und sehbehinderte Menschen somit unmöglich.
  5. Gegen den Ausschluss aus der unabhängigen Beratung: Ein richtiger Schritt, den das Teilhabegesetz vorsieht, ist die Finanzierung einer unabhängigen Beratung für Menschen mit Behinderung. Der Haken: Diese berücksichtigt vergleichsweise kleine Gruppen von behinderten Menschen nicht. Z.B. taubblinde Menschen sind auf fachkundige Beratung angewiesen, die ihrer besonderen Behinderung gerecht wird. Solche dezentralen Beratungsangebote sind im Gesetz nicht vorgesehen.
  6. Gegen eine Aufweichung des Begriffs der Taubblindheit: Lange Zeit haben die 2.000 bis 6.000 Betroffenen für ein eigenes Merkzeichen TBL im Schwerbehindertenausweis gestritten. Die Einführung wäre ein Zeichen dafür, dass Taubblindheit endlich als Behinderung eigener Art anerkannt und nicht nur als Summe von Blindheit und Gehörlosigkeit verstanden wird. Während die Bundesregierung das Merkzeichen TBL endlich ins Teilhabegesetz aufnehmen will, will aber nun der Bundesrat aus unerfindlichen Gründen das Merkzeichen umbenennen, in aHS = außergewöhnlich hörsehbehindert.
  7. Gegen Diskriminierung im Alter: Im aktuellen Gesetzgebungsprozess wird überlegt, wie man die Leistungen der Eingliederungshilfe und die Leistungen der Hilfe zur Pflege voneinander abgrenzt. Hierbei gibt es Überlegungen sie ans Alter zu koppeln (bis zur Rente Eingliederungshilfe mit höheren Grenzen bei Einkommen und Vermögen, danach Pflegeleistungen, für die die bisherigen strengen Einkommens- und Vermögensgrenzen der Sozialhilfe gelten). Altersarmut ist vorprogrammiert, und womöglich gibt es keinen Zugang mehr zu Hilfsmitteln für Senioren. Das Menschenrecht auf Teilhabe scheint für alte Menschen nicht zu gelten. Der Begriff „Bundesteilhabegesetz“ ist eine Farce.

Behindertenpolitik in Deutschland: Eine Liste des Versagens

(Zuletzt aktualisiert am 8. Februar 2016)

Die Behindertenpolitik in Deutschland bewegt sich irgendwo zwischen Trauerspiel und zynischer Frechheit. Der diskriminierende Wolf kommt im Schafspelz der Inklusion daher. Die Hauptverantwortung hierfür trägt die Bundesregierung. Ein #Aufschrei fehlt oder geht im medialen Flüchtlings-Pegida-Terrorismus-AfD-Kriegs-Getöse unter. Eine Liste des Versagens:

  1. Die Bundesregierung blockiert eine Antidiskriminierungsrichtlinie der EU. Während sich alle anderen EU-Staaten einig sind, hat es das große, reiche Deutschland nicht nötig, seine rund 10 Mio. Bürgerinnen und Bürger mit Behinderung vor Diskriminierung zu schützen.
  2. Auch auf das Menschenrecht auf Bildung pfeift die Bundesregierung. Sie blockiert die Ratifizierung des Marrakesch-Vertrags, der blinden und sehbehinderten Menschen den Zugang zur Literatur erleichtern sollte.
  3. Offen verstößt Deutschland gegen EU-Recht, indem Asylbewerber hierzulande keinen Rechtsanspruch haben, in Einrichtungen der Behindertenhilfe aufgenommen zu werden. Dabei sind dies häufig die einzigen Stellen, die auf die besonders prekäre Lage von Flüchtlingen mit Behinderung eingehen.
  4. Mit großem Trara lässt sich – insbesondere der sozialdemokratische Teil der Bundesregierung – für die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns feiern. Der Schönheitsfehler: Der Mindestlohn gilt nicht für Menschen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten.
  5. Immer noch gibt es in unserem demokratischen Land, Gesetze, die Menschen mit Behinderung das Wahlrecht entziehen.
  6. Vergewaltigungen behinderter Frauen werden, zumindest noch, weniger hart bestraft als Vergewaltigungen nichtbehinderter.
  7. Taubblinde Menschen warten seit Jahren auf mehr Teilhabe. Ein erster Schritt sollte die formale Anerkennung von Taubblindheit als eigenständige Behinderung sein. Ausdrücken sollte sich dies durch die Einführung eines Merkzeichens im Schwerbehindertenausweis. Doch die Umsetzung wird bis heute verschleppt.
  8. Während sich bei der Politik für taubblinde Menschen nichts bewegt, scheint es so, dass es bei Leistungen für blinde Sozialhilfeempfänger sogar einen Schritt zurückgeht. Die Unterstützung für diesen Personenkreis, die Blindenhilfe, soll zu einer Leistung zweiter Klasse werden, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht.
  9. Sie schaut auch tatenlos zu, während die Lebensverhältnisse blinder und hochgradig sehbehinderter Menschen in Deutschland immer stärker auseinanderklaffen. Dabei verpflichtet das Grundgesetz sie eigentlich dazu, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Statt dies mit einer bundeseinheitlichen gerechten Blindengeldlösung zu tun, nimmt sie die Negativspirale beim Blindengeld in den Bundesländern einfach hin.
  10. Die Bundesrepublik hat die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet. Im vergangenen Jahr hat ein Fachausschuss der Vereinten Nationen den Stand der Umsetzung bewertet und eine Vielzahl von Lücken entdeckt. Der Ausschuss nennt u.A. das Verbot von Sterilisationen behinderter Menschen ohne deren freie Einwilligung, die Schaffung eines inklusiven Notrufs und Katastrophenschutzes und den Rückbau des segregierenden Schulwesens.
  11. Inzwischen wendet Deutschland sich sogar ganz offen gegen das Verständnis der UNO von inklusiver Beschulung. In einer Stellungnahme verteidigen Bundesregierung und Bundesländer das Sonderschulsystem. Statt vom unveräußerlichen Recht behinderter Menschen auf Teilhabe zu sprechen, faselt Deutschland irgendwas von einem „natürlichen Recht der Eltern, über Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu entscheiden“.
  12. Und was passiert, wenn die Bundesregierung dann doch mal ein im Prinzip vernünftiges Förderprogramm für Barrierefreiheit in Kommunen auflegt? Dann rufen eben diese Städte und Gemeinden – trotz klammer Kassen – das Geld beim Bund nicht ab.
  13. In diesem Monat präsentierte Sozialministerin Andrea Nahles das neue Bundesgleichstellungsgesetz. Das bringt zwar einige wenige Verbesserungen, klammert aber den ganzen Bereich von Benachteiligungen durch die Privatwirtschaft aus. Es ist so halbherzig, dass selbst die Beauftragte der Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen nicht anders konnte, als das Gesetz öffentlich zu kritisieren.
  14. Und was ist mit dem größten behinderungspolitischen Projekt dieser Legislaturperiode, dem im Koalitionsvertrag angekündigten Bundesteilhabegesetz? Zunächst einmal brach die Bundesregierung kurzerhand ihren eigenen Koalitionsvertrag, in dem sie die finanzielle Entlastung der Kommunen (rund fünf Mrd. EURO) unvermittelt von der Agenda strich und damit einen großen Wurf von Vornherein beinahe unmöglich machte.
  15. Seitdem wird verzögert. Ein ausführlicher Beteiligungsprozess von Menschen mit Behinderung erweist sich zunehmend als Augenwischerei.
  16. Die Menschen mit Behinderung und ihre Organisationen müssen dieser Tage feststellen, dass vom Paradigmen-Wechsel in der Behindertenpolitik wenig bis nichts übrig geblieben ist. Vielmehr scheint das Bundesteilhabegesetz – wenn die Vorzeichen stimmen – für viele Betroffene mehr Nachteile als Vorteile zu bringen. Verständlich, dass die Regierung den Gesetzentwurf so spät wie irgend möglich veröffentlicht, um eine gesellschaftliche Debatte möglichst kurz zu halten.

Aber muss die Regierung überhaupt einen #Aufschrei behinderter Menschen fürchten? Wann berichten denn große Radio- und Fernsehsender, Leitmedien wie Spiegel oder SZ über Deutschlands skandalöse Behindertenpolitik, wann erheben Meinungsführer in Blogs und sozialen Medien ihre Stimme gegen eine Bundesregierung, die bremst und blockiert statt sich für Inklusion und Barrierefreiheit einzusetzen? Wann gehen die Millionen Menschen mit Behinderung – immerhin 11% der Bevölkerung – auf die Straße? Wann werden wir sichtbar? Ich denke, es wird allerhöchste Zeit!

Dessous-Werbung und Diskriminierung: Haltlose Kritik

Eine junge Frau räkelt sich genussvoll in Dessous, während sie sie anzieht. Sie streicht über den fast durchsichtigen, schwarzen Stoff, lächelt verträumt, zieht BH, Slip, Strümpfe und Strapse an. Dann setzt sie – jetzt auch mit Rock und Blazer bekleidet – eine Sonnenbrille auf und tritt, lasziv lächelnd, mit Blindenstock auf die Straße. Die Frau in dem Spot entpuppt sich als blind. Werbeslogan: Sinnlichkeit, die man fühlt.

So beschreibt Handelsblatt.com den Werbespot, den Sie hier anschauen können:

Der Handelsblatt-Artikel zitiert Gerhard Höllerer, seines Zeichens Präsident des Österreichischen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (ÖBSV): „In der TV-Kampagne wird ein völlig verdrehtes, unrealistisches und damit diskriminierendes Bild über blinde Menschen erzeugt, nur um in die Schlagzeilen zu kommen, nicht um den Betroffenen zu helfen.“

Hier muss ich als blinder Mensch widersprechen. Dieser Spot hat mit der – in unserer Gesellschaft leider immer noch vorhandenen – Diskriminierung Blinder nichts zu tun. Im Gegenteil: Der Überraschunseffekt stellt sogar die weit verbreitet angenommene Unvereinbarkeit von Behinderung und sinnlicher Schönheit in Frage. Was spricht dagegen, Blindheit in einer Dessous-Werbung zu zeigen? Sicherlich kann man ganz grundlegend das Frauenbild in Werbung und TV kritisieren, was sich aber nicht primär am konkreten Fall festmachen lässt. Dass hier ein völlig verdrehtes, unrealistisches und damit diskriminierendes Bild über blinde Menschen erzeugt werde, nur um in die Schlagzeilen zu kommen, halte ich für eine Fehleinschätzung. In die Schlagzeilen möchte hier wohl eher der ÖBSV-Präsident.

Was denken Sie? Ist Palmers Dessous-Kampagne sexistisch und diskriminierend?

Nachtrag (17.11.11): Inzwischen gibt es auch eine Hörfilm-Fassung des Spots für blinde Menschen:

Nachtrag II (21.11.11): Der ÖBSV hat die entsprechende Meldung inzwischen von seiner Homepage entfernt.