Für Gleichstellung, gegen Diskriminierung: Aktionstag am 5. Mai

Der fünfte Mai ist der Europäische Aktionstag für die Gleichstellung und gegen die Diskriminierung behinderter Menschen. Die Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen ruft an diesem Tag zum öffentlichen Protest auf. Das Motto der Kundgebung: „Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention jetzt!!!!“ Beginn ist um 18 Uhr am Hauptbahnhof, Hachmannplatz (auf der Seite Kirchenallee).

In ihrem Aufruf schreibt die Landesarbeitsgemeinschaft:

Seit 2 Jahren ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen für Deutschland rechtskräftig. Persönliche Assistenz, Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und des Nahverkehrs sowie Leichte Sprache sind einige zentrale Aspekte des Übereinkommens. Wir wollen klarstellen, dass uns die zügige Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Hamburg wichtig ist.

Erscheinen Sie zahlreich zur Demonstration. So können wir zum Ausdruck bringen, dass es um die Anliegen einer nicht zu unterschätzenden Gruppe in dieser Stadt geht.

Dieser Aufforderung kann ich mich nur anschließen. Kommen Sie – ganz gleich, ob Sie eine Behinderung haben oder nicht -, denn eine behindertengerechte Gesellschaft ist eine menschlichere, eine bessere Gesellschaft.

Und für alle Leserinnen und Leser, die nicht aus Hamburg stammen: Auch in Ihrer Nähe finden Veranstaltungen zum 5. Mai statt. Auf einen erfolgreichen Aktionstag!

Demonstration in Kiel: Über 3000 Menschen gegen Blindengeld-Kürzung

Über 3000 Menschen demonstrierten am Samstag in Kiel gegen die geplante Halbierung des Landesblindengeldes. Ich erlebte eine kämpferische Demonstration, Wut gegen Schleswig-Holsteins unsoziale Politik und Angst vor Ausgrenzung infolge der schwarz-gelben Kürzungen. Inka Senkbeil fasst in der aktuellen Ausgabe von DBSV-Direkt alle Infos rund um den Protest zusammen:

seit Monaten zeigt der Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein (BSVSH) Flagge, veranstaltet Mahnwachen, sucht das Gespräch mit den Regierungsverantwortlichen und wirbt hartnäckig für den Erhalt des Landesblindengeldes in der bisherigen Höhe. Am vergangenen Sonnabend erreichte der Blindengeldkampf nun in Kiel seinen Höhepunkt. Lautstark machten blinde und sehbehinderte Menschen aus ganz Deutschland beim Demonstrationszug und der Kundgebung auf dem Rathausplatz ihrer Enttäuschung und Empörung Luft, protestierten gegen die drastischen Pläne zur Halbierung des Blindengeldes von bisher 400 auf 200 Euro.

Rund 3.000 betroffene Menschen, Freunde und Unterstützer trotzten dem eisigen Herbstwind und der politischen Kälte an der Kieler Förde. Die DBSV-Familie zeigte wie bei vorangegangenen Blindengeldkämpfen in Bremen, Hannover, Erfurt oder Schwerin Stärke und Zusammenhalt, hatte Mitglieder aller DBSV-Landesvereine für den gemeinsamen Kampf im Norden mobilisiert. Ausgestattet mit gelb-schwarzen Schals, Kappen, T-Shirts, Transparenten und tausenden klappernder Langstöcke, machten sie auf dem Weg vom Hauptbahnhof bis zum Rathausplatz darauf aufmerksam, wie unverzichtbar der Nachteilsausgleich für sie ist: „Hände weg vom Blindengeld“, „Wer Blinde quält, wird abgewählt“, „Die Hälfte weg, das ist fatal, ungerecht und unsozial“ oder „FDP und CDU, lasst das Blindengeld in Ruh“ – kreative Parolen, unterstützt von Rasseln, Pfeifen, Trommeln und Vuvuzelas, begleiteten den Zug der Blindengeldkämpfer.

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und Sozialminister Dr. Heiner Garg (FDP) scheuten die Begegnung mit den Betroffenen in Kiel. BSVSH-Vorsitzende Annegret Walter, die den Auftakt der Kundgebung gestaltete, richtete dennoch klare Worte an die beiden wichtigsten Verantwortungsträger der Kürzungspläne. „Wir waren in den letzten Jahren gesprächsbereit und fair, haben einigen Kürzungen zugestimmt, aber was in diesem Jahr mit uns gemacht wird, wollen wir nicht mehr hinnehmen. Denn Kürzungen um fünfzig Prozent – das bedeutet Ausgrenzung und Einsamkeit.“ Blinde und sehbehinderte Menschen seien nicht, wie behauptet, partnerschaftlich in Planungen und Gespräche einbezogen worden. Stattdessen habe man schnellstmöglich unsoziale Fakten schaffen wollen.

DBSV-Präsidentin Renate Reymann erinnerte die Regierenden eindringlich an ihre Aufgabe: „Es muss endlich Schluss damit sein, dass blinde Menschen durch Deutschland ziehen, um die Landesregierungen an ihre soziale Verantwortung zu erinnern. Die Politik soll Armut bekämpfen, statt mit Kürzungsplänen blinde Menschen in die Armutsfalle zu treiben.“ Uwe Boysen, der Vorsitzende des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS), forderte die Politiker sogar zum Rückzug auf: „Projekte wie die HSH-Nordbank werden für unverzichtbar erklärt, Steuersenkungen propagiert, aber behinderte Menschen getrost um die Hälfte ihres Nachteilsausgleichs gebracht. Wer dieses Sparkonzept für alternativlos hält, der hat es nicht verdient ein Land zu regieren und sollte besser heute als morgen seine Sachen aus dem Landeshaus abholen.“

Der BSVSH hatte starke Bündnispartner an seiner Seite. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPVW) und der Sozialverband Deutschland (SoVD) bekundeten ihre Solidarität und verwiesen auf eigene, sozialere Alternativvorschläge zu den Haushaltskürzungen, die bisher offenbar ungelesen in den Schubladen der Regierung verschwunden seien. „Soziale Gerechtigkeit ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens“, waren sich Sven Picker (SoVD) und Günter Ernst-Basten (DPWV) einig.

Auch die Oppositionsparteien im Kieler Landtag waren vertreten. Dr. Ralf Stegener, Fraktionsvorsitzender der SPD, Flemming Meyer, sozialpolitischer Sprecher des Südschleswigschen Wählerverbandes, sowie Uli Schippels, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, erteilten den Kürzungsplänen geschlossen eine Absage. „Es ist schäbig, am Sonntag von Barrierefreiheit und Inklusion zu reden, um dann in der Woche die Mittel dafür wegzustreichen“, kritisierte Stegener. Klarer Konsens aller Oppositionsparteien: Für die Wirtschaftskrise sollen die zahlen, die sie verursacht haben. Banker belohnen und Blinde bestrafen, ist unsozial und ungerecht. DBSV-Präsidentin Renate Reymann freute sich über den Schulterschluss der Politik, merkte jedoch kritisch an: „Leider haben wir die bittere Erfahrung gemacht, dass Parteien in der Opposition und im Wahlkampf unsere Forderungen unterstützten. In der Regierungsverantwortung sieht das dann oft anders aus.“ Sie lud die Anwesenden jedoch herzlich ein, möglichst bald den Gegenbeweis anzutreten. „Wer Blinde quält, wird abgewählt“ – das sollte Wählern und Politikern bis zur kommenden Landtagswahl 2012 im Gedächtnis bleiben.

Mit dem Behindertenbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Ulrich Hase, bekannte sich außerdem ein fast tauber und damit selbst behinderter Politiker zum Blindengeld: „Solange wir kein Teilhabegeld auf Bundesebene für alle Menschen mit Behinderung haben, solange steht für mich das Blindengeld als eine letzte Bastion, für die es lohnt zu kämpfen.“ Ein bundesweit einheitliches Blinden- bzw. Teilhabegeld erklärte auch Renate Reymann zum langfristigen Ziel. Das Verteilen von Almosen nach Gutsherrenart müsse dringend aufhören.

Nun steht im Blindengeldkampf in Schleswig-Holstein der Endspurt an: Bereits am Mittwoch, dem 20. Oktober, ist die nächste Mahnwache geplant. Bei der CDU-Regionalkonferenz in Lübeck will man Bundeskanzlerin Angela Merkel einen wirkungsvollen Empfang bereiten. Auch die Unterschriftenliste des BSVSH unter dem Motto „Hände weg vom Blindengeld“ mit bislang über 33.000 Unterschriften soll bis zum 1. November noch kräftig gefüllt werden. „Ob unsere Anstrengungen reichen, um den Beschluss des Sparpakets zu kippen, wissen wir nicht. Sicher ist jedoch: Wir lassen uns nicht klein kriegen und kämpfen weiter“, stellte Annegret Walter fest. Gewissheit gibt es voraussichtlich im November, wenn das Gesetz endgültig zur Abstimmung im Landtag steht.

Akustische Eindrücke von der Veranstaltung in Kiel hören Sie in der Dezember-Ausgabe von DBSV-Inform sowie am kommenden Samstag, 23.10., ab 16.05 Uhr in der Sendung „Schwerpunkte“ des Ohrfunks, zu empfangen unter www.ohrfunk.de

Mehr Informationen zu weiteren Aktionen sowie den Unterschriftenlisten des BSVSH bei Michael Meier, Tel.: 04 51 / 40 85 08-14, E-Mail: meier@bsvsh.org, www.bsvsh.org

Nachtrag: Einen NDR-TV-Beitrag von der Demonstration können Sie hier sehen.

Blindengeld: Großdemo in Kiel

Da es meinen heimischen PC nach allen Regeln der Windows-Kunst zerlegt hat, kann ich derzeit nur recht sporadisch bloggen. Ich möchte Ihnen aber zumindest schon jetzt den 16. Oktober ans Herz legen. Bitte kommen Sie an diesem Tag nach Kiel und unterstützen Sie die sehbehinderten und blinden Schleswig-Holsteiner in ihrem Kampf für den Erhalt des Landesblindengeldes. Lesen Sie hierzu im Folgenden den Demonstrationsaufruf des Blinden- und Sehbehindertenvereins Schleswig-Holstein.

Aufruf zur Demonstration am 16. Oktober in Kiel!

wir rufen Sie zur Demonstration am 16. Oktober in Kiel gegen die geplante Halbierung des Blindengeldes in Schleswig-Holstein auf!

Es geht auf die Straße! Am Samstag, den 16. Oktober, findet in der Landeshauptstadt eine Demonstration im Rahmen der Kampagne „Hände weg vom Blindengeld“ statt, zu deren Teilnahme bundesweit aufgerufen wurde.

Die Teilnehmer der Demonstration sammeln sich ab 12 Uhr auf dem Vorplatz des Kieler Hauptbahnhofs. Gegen 13 Uhr startet der Protestzug und führt uns ca. 1 Km durch die Innenstadt zum Rathausplatz, wo eine Abschlusskundgebung geplant ist. Veranstaltungsende ist spätestens 17 Uhr.

Wir rufen alle Mitglieder, Freunde und Bekannte des BSVSH auf, Gruppenreisen per Bus oder Bahn zur Blindengeld-Demo nach Kiel zu organisieren. An der Seite des BSVSH werden unter anderem der Paritätische Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein und der Sozialverband Deutschland stehen. Um die Allianz der Blindengeldkämpfer noch zu verbreitern, laufen weitere Gespräche. Mit dem Rückhalt der Selbsthilfe aus ganz Deutschland möchte der Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein (BSVSH) den Druck auf die Politik erhöhen und lautstark gegen die drohende Halbierung des Landesblindengeldes protestieren.

„Schleswig-Holstein ist überall“, sagt die DBSV -Präsidentin Renate Reymann. „Wenn wir uns hier nicht erfolgreich zur Wehr setzen, werden andere Landesregierungen folgen und ebenfalls versuchen, unseren Nachteilsausgleich zu stutzen. Das können wir nicht zulassen. Auf Deutschland rollt eine Sparwelle von nie da gewesenem Ausmaß zu. Deshalb müssen wir jetzt klarmachen: Das Blindengeld darf nicht zu einem Notgroschen für klamme Landesregierungen verkommen. Der Blindengeldkampf in Schleswig-Holstein geht uns alle an und fordert uns alle heraus. Lassen Sie uns gemeinsam kämpfen für eine soziale Leistung, die auch ganz aktuell von der Behindertenrechtskonvention gefordert wird.“

Die Farbe der Demo ist Gelb, so wie bei allen Aktivitäten der Kampagne „Hände weg vom Blindengeld“. Wer noch ein gelbes Protest-T-Shirt mit dem Kampagnenlogo oder eine gelbe Baseball-Kappe braucht, kann seine Bestellung an die Geschäftsstelle des BSVSH richten und damit auch die Kampfkasse des Vereins etwas aufbessern (für Mitglieder des BSVSH ist die Ausstattung kostenlos).

T-Shirts sollten möglichst bis 04. Oktober bestellt werden, damit keine Lieferengpässe entstehen (gern nehmen wir Ihre Bestellung auch auf unserer Messe „Einblick-Ausblick“ am 02. und 03. Oktober in Neumünster entgegen und teilen solange der Vorrat reicht, T-Shirt und Baseball-Kappe aus). Für Personen, die nicht Mitglied im BSVSH sind beträgt der Solidaritätsbeitrag je T-Shirt 10 Euro.

Wir zählen auf Ihre Unterstützung!

Für meine Hamburger Leser gibt es noch einige praktische Anreise-Infos auf bsvh.org. Also, wir sehen uns in Kiel!

Barrierefreie Bahnhöfe: In Hamburg eine Seltenheit

Ich bin U- und S-Bahn-Fan. Der öffentliche Nahverkehr bringt mich durch die Stadt. Für sehbehinderte und blinde Menschen sind die Züge des Hamburger Verkehrsverbundes gleichbedeutend mit Selbstständigkeit. Wer nicht selbst Auto fahren kann, wer nicht allein aufs Fahrrad steigt und losradelt, wer in unbekannten Stadtteilen nicht nach Straßenschildern und Umgebungsplänen Ausschau halten kann, der braucht Bus und Bahn. Und diese muss er eigenständig nutzen können. Das Stichwort hierfür ist Barrierefreiheit. Barrierefreie Bahnhöfe haben zum Beispiel Leitlinien auf dem Boden, die ich mit meinem weißen Stock ertasten kann. Sie führen mich zur Treppe und sie signalisieren mir, wo das Gleis – sprich: Gefahr – ist. Sind diese Rillenplatten nicht vorhanden, fühle ich mich unsicher, da ich nicht weiß, wie nah ich am Gleis bin und ob ich gerade über den Bahnsteig gehe. Barrierefreie Bahnhöfe verfügen über Fahrstühle. Diese sind in der Regel mit Blindenschrift markiert, und über Lautsprecher werden Stockwerke und Infos über Züge und Busse angesagt.

Am vergangenen Freitag haben mehrere hundert Menschen in der Hamburger Innenstadt für einen beschleunigten Umbau der Bahnhöfe in der Hansestadt demonstriert – darunter der Autor dieser Zeilen. Es ist ein Skandal, wie langsam Hamburg beim Umbau ist, und wie wenig Geld vom Senat für Barrierefreiheit zur Verfügung gestellt wird. Mehrere Redner machten bei der Abschlusskundgebung darauf aufmerksam, dass hunderte Millionen für Elbphilharmonie und andere Prestige-Projekte da seien, aber ein bis zwei Millionen für einen Bahnhofsumbau zu teuer seien. Dabei sollte sich eine alternde Gesellschaft fragen, wie lang sie Menschen mit Rollator, Krücken, Rollstuhl oder eine Sehbehinderung – aber auch Eltern mit Kinderwagen oder Menschen mit viel Gepäck – vom öffentlichen Nahverkehr ausschließen kann und will. In Hamburg bilden sich immer mehr Bürgerinitiativen, die sich für einen Umbau ihres örtlichen Bahnhofs stark machen. Behinderten- und Senioren-Organisationen setzen sich zunehmend für das Ziel Barrierefreier Nahverkehr ein. Hoffentlich ist dies Engagement erfolgreich.

Infos zum Thema gibt es in der aktuellen Ausgabe des Hochbahn-Magazins bei Hamburg 1 und im Demo-Aufruf der Landesarbeitsgemeinschaft der behinderten Menschen in Hamburg.