Bürgerschaftswahl 2015: Hamburgs Parteien über Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

Die Parteien haben geantwortet. Wir vom Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) hatten ihnen zehn Fragen gestellt. Hier ihre Kernaussagen zum Thema Barrierefreiheit im öffentlichen Raum:

SPD: Wir wollen, dass die Hamburger U- und S-Bahnstationen bis Anfang der zwanziger Jahre barrierefrei sind. Zur Umsetzung der Barrierefreiheit werden wir die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen. Wir beginnen mit den hochausgelasteten Metrobuslinien im Rahmen des Programms zum Ausbau der Kapazität unserer Busse (Busbeschleunigung), zahlreiche Haltestellen wurden bereits barrierefrei umgerüstet. Neben der S-Bahn setzen wir uns dafür ein, dass es zukünftig auch in der U-Bahn Ansagen zur Ausstiegsseite gibt.

CDU: Die CDU wird sich deshalb auch weiterhin für den barrierefreien Ausbau von U- und S-Bahnhöfen in ganz Hamburg einsetzen. Hierzu gehören auch entsprechend barrierefrei zugängliche Fahrgastinformationen in und außerhalb der Fahrzeuge. Wir sprechen uns zudem für den Bau einer Niederflurstadtbahn aus, die ebenerdig und dadurch automatisch barrierefrei ist.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Monetäre Begründungen können kein Argument für ein Abweichen der Normen und Empfehlungen sein. Damit wirklich alle Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen können, setzen wir uns dafür ein, auch die Bushaltestellen unter dem Inklusionsaspekt barrierefrei zu gestalten. Zur Zielfindung der Sehbehinderten sollten z.B. alle Fahrzeuge mit Außenlautsprechern ausgestattet werden und Linie sowie Zielbahnhof von Bus, Bahn und Schiff ausrufen.

FDP: Eine frühzeitige Beteiligung von Interessenvertretungen wie bspw. den Seniorenbeiräten oder dem Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V. muss bei Baumaßnahmen im öffentlichen Raum obligatorisch sein. Dies gewährleistet die Berücksichtigung von Normen und Empfehlungen in der ersten Phase der Planungen und ermöglicht die zielgerichtete Umsetzung ihrer Forderungen, ohne erhebliche Mehrkosten zu verursachen.

DIE LINKE: Barrierefreiheit wird durch „angemessene Vorkehrungen“ ermöglicht, damit sind alle Maßnahmen gemeint, welche die Teilhabe behinderter Menschen ermöglichen, indem Hindernisse beseitigt werden. Die LINKE Hamburg vertritt in ihrem Wahlprogramm die Forderung, dass mangelnde angemessene Vorkehrungen als Diskriminierung im Gleichstellungsgesetz verankert werden sollen. Dann können sie nämlich auch eingeklagt und rechtlich geahndet werden.

Alle Fragen und Antworten finden Sie vollständig auf der Wahl-Sonderseite des BSVH.

Bürgerschaftswahl 2015: Das fordert der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg

In Hamburg herrscht Wahlkampf. Am 15. Februar 2015 stimmen die Hamburgerinnen und Hamburger über die Zusammensetzung der Bürgerschaft ab. Damit die Belange blinder und sehbehinderter Menschen im Wahlkampf-Getöse nicht unter den Tisch fallen, haben wir vom BSVH sog. Wahlprüfsteine an Hamburgs Parteien versandt. In ihnen sind unsere politischen Standpunkte zusammengefasst. Und wir stellen ganz konkrete Fragen rund um Barrierefreiheit, Inklusion und Teilhabe. Die Antworten werden wir online veröffentlichen. Die Wahlprüfsteine finden Sie schon jetzt auf bsvh.org.

Eine Woche vor der Bundestagswahl: Parteien-Websites immer noch nicht barrierefrei

Kurz vor der Bundestagswahl habe ich meinen kleinen Accessibility-Test von Parteien-Websites erneut durchgeführt und im Hamburger Wahlbeobachter-Blog veröffentlicht. Im Vergleich zum Frühjahr hatten CDU und Linke ihre Websites hinsichtlich Barrierefreiheit verbessert. Auch die Seite der Grünen war optimiert. Allerdings hatte sich die Öko-Partei einen Groben Schnitzer geleistet und eine für blinde Menschen vollkommen unzugängliche Kampagnen-Seite vorgeschaltet, so dass ich mit Hilfe meines Screenreaders gar nicht zur eigentlichen Startseite gelangen konnte.

Inzwischen haben die Grünen diese große Hürde wieder entfernt. Daher würde meine Bewertung inzwischen wieder positiver ausfallen. Auch die CDU hat inzwischen noch einmal nachgebessert und eine akustische Version des Wahlprogramms online gestellt. Dennoch gibt es bei allen Parteien hinsichtlich Barrierefreiheit im Web noch viel zu tun. Und letztlich trifft zu, was xwolf in seinem Blog schreibt:

Der Prozess, die Website barrierefrei zu halten und den Stand zu bewahren -auch und gerade in Hinblick auf neue Medien und neue Geräte- ist jedenfalls etwas, was bei einer professionellen Website nie endet.

Das gilt auch für die Zeit nach der Wahl.

Ergänzend finden Sie einen ausführlichen Bericht zum Test auf welt.de.

Bundestagswahl: Wie barrierefrei sind die Parteien-Websites?

Nachdem ich mir bereits im März die Websites der Hamburger Parteien hinsichtlich Barrierefreiheit angeschaut habe, hab ich nun auch die Bundesparteien getestet. Auch hier fällt das Ergebnis durchwachsen aus. Während bei SPD, Piratenpartei und FDP Ansätze von Accessibility erkennbar waren, war dies bei den Sites der Grünen, der Linken und der CDU nur geringfügig oder gar nicht der Fall. Den vollständigen Bericht lesen Sie im Wahlbeobachter-Blog von Martin Fuchs. Außerdem hat die Süddeutsche Zeitung Martin und mich interviewt und das Thema unter der Überschrift „Wenn das Wahlprogramm im Dunkeln bleibt“ aufgegriffen.